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Politik

Oberverwaltungs­gericht hält Teillockdown für verhältnismäßig

Mittwoch, 4. November 2020

/picture alliance, Britta Pedersen

Magdeburg – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg hat den von Sachsen-An­halts Landesregierung verordneten Teillockdown zur Eindämmung der Corona­pandemie als verhältnismäßig bestätigt.

Das Ziel der Maßnahme, den exponenziellen Anstieg des Infektionsgeschehens durch eine Kontaktreduzierung zu stoppen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, sei legitim, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Mit seinem Beschluss von heute lehnte der 3. Senat des OVG den Antrag einer großen Hotelkette ab.

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Die Antragsteller hatten sich gegen das Verbot touristischer Beherbergungen, die Schlie­ßung von Gaststätten sowie das Verbot von Veranstaltungen und des Sportbetriebs in Schwimmhallen und Sportanlagen gewendet.

Sie argumentierten, dass unter anderem das Grundrecht auf freie Berufsausübung der Be­treiber eingeschränkt sei. Die Regierung habe bei Verordnungen einen weiten Entschei­­dungsspielraum, stellten dagegen die Richter fest.

Aus ihrer Sicht zielt das Beherbergungsverbot nicht vordringlich darauf ab, Infektionen in den betroffenen Unterkünften zu unterbinden. Vielmehr sollten insgesamt die Kontakte in der Bevölkerung reduziert werden, um die Zahl der Neuinfektionen wieder auf eine nachverfolgbare Größenordnung zu senken.

Dem Verbreitungsrisiko bei touristischen Reisen könne aufgrund der vielen Kontakt­mög­lichkeiten nicht allein durch die Anwendung konsequenter Abstands- und Hygiene­regeln wirksam begegnet werden, hieß es.

Sachsen-Anhalt hatte angesichts deutlich gestiegener Coronafallzahlen parallel zu den übrigen Bundesländern für den ganzen November ein Herunterfahren des öffentlichen Lebens angeordnet.

Neben strengen Kontaktbeschränkungen für alle wurde die weitge­hen­de Schließung von Gastronomiebetrieben, Herbergen, Kultur-, Sport- und Freizeit­einrichtungen angeordnet.

Im Gegenzug sollen die betroffenen Branchen für Umsatzausfälle entschädigt werden. Durch diese zusätzlichen Zahlungen werde der Eingriff gemildert, urteilte das Oberver­waltungsgericht. © dpa/aerzteblatt.de

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