Politik muss Rahmen gegen Kommerzialisierung der Medizin schaffen

Klaus Reinhardt /dpa

Berlin – Angesichts der aktuell weiterhin durch die Pandemie bestimmten Lage „wird die Politik nicht umhin kommen, Deutschlands Krankenhäuser – wenn auch präziser und pass­genauer als im Frühjahr – weiter zu unterstützen.“ Das erklärte Bundesärzte­kammer­präsident Klaus Reinhardt auf dem diesjährigen Forum des Berufsverbandes Deutscher Neurologen (BDN).

Bisher sei das Land gut durch die Coronakrise gekommen, weil es eine leistungsstarke ambulante Versorgung und eine gute Zusammenarbeit mit dem stationären Bereich gebe, der noch dazu über entsprechende Kapazitäten verfüge.

Reinhardt erinnerte, dass man in der Zeit vor Corona diskutiert habe, Krankenhaus­kapazi­täten abzubauen. Richtig sei hingegen, dass es notwendig ist, den stationären Bereich an­ders zu organisieren, „mehr Effizienz zu heben“. Die aktuelle Lage dürfe von der Politik nicht dazu genutzt werden, die Krankenhauslandschaft aufzuräumen.

Deutschland brauche eine subsidiär gut gestufte, aber flächendeckende Versorgung: „Dabei müssen wir nicht in Beton und Steine investieren, sondern in Personal“.

Insgesamt stehe das Gesundheitswesen im Zeichen zunehmender Kommerzialisierung, sei in Zeiten international schwieriger Kapitalanlage „zum Asset geworden, um dort Ge­winne zu erzielen, in der Regel dort, wo kapitalintensive Technik wie in der Radiologie, der operativen Augen- oder der Zahnheilkunde erforderlich ist".

Einflussnahme auf ärztliches Handeln möglich

Grundsätzlich könne die Renditeerwartung von Investmentkonsortien Einfluss auf ärzt­liches Handeln nehmen. Aber ein Arzt dürfe „das Interesse Dritter nicht über das seiner Patienten stellen“. Hier stehe man mit der Politik im Dialog, einen diese Entwicklung begrenzenden Rahmen zu setzen. Das gehe nicht gegen durchaus gebotene Ökonomisie­rung, sondern gegen eine Kommerzialisierung des Gesundheits­wesens. Sie habe das Ziel, Gewinn und Rendite zu produzieren. Strukturen, die das ärztliche Handeln einschränken, dürfe es aber nicht geben.

Duale Finanzierung der Krankenhäuser findet quasi nicht mehr statt

In der Krankenhauslandschaft, so Reinhardt, finde die notwendige duale Finanzierung, wie jüngst auch der Bundesrechnungshof bestätigte, eigentlich nicht mehr statt. Es sei an der Zeit, gemeinsam für die Krankenhauslandschaft vernünftige Strukturen zu schaffen.

Denn ein politisches Versagen auf kommunaler Ebene müssten Pflege und Ärzteschaft, die dann in teilweise prekären Verhältnissen arbeiten müssten, ausbaden. Insbesondere Ärzte gerieten so in die Lage, dass manche gestellte Indikation fragwürdig erscheine und nicht mehr konsequent nach außen vertreten werden könne.

Gerade die jüngere Ärztegeneration halte das für frustrierend und sei wenig motiviert, das noch mitmachen. Dabei seien die Herausforderungen durch Demografie oder neue Chancen wie individualisierte und gute Medizin für alle Menschen dieser Gesellschaft ausgesprochen groß, die „Baustellen“ der fehlerhaften Strukturen sehr deutlich.

Wettbewerb allein könne diese Schieflage nicht richten. Ein guter ordnungspolitischer Rahmen müsse zwar ein Mix aus politischer und wettbewerblicher Organisation sein, brauche aber auch eine klare Wettbewerbsordnung, die am Ziel des Gemeinwohls aus­gerichtet sei.

Zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist aus Sicht Reinhardts auch ein anderer Um­gang innerhalb der ärztlichen Selbstverwaltung erforderlich: „Wir Ärzte dürfen nicht un­ter­einander konkurrieren.“

Sämtliche Anreize und Regeln künftiger Strategien müssten so ausgerichtet werden, dass die Freiheit ärztlichen Handelns erhalten bleibe. Hier habe die Ärzteschaft insbesondere ihre eigenen Kriterien aufzustellen. Dazu gehöre auch die Befassung mit schwierigen Fragen wie beispielsweise die der Priorisierung.

Reinhardt bedauerte, dass seitens der Politik grundsätzliche Fragen zulasten kurzfris­tiger Tagespolitik in der Regel hintenangestellt würden, obwohl große Veränderungen dringend erforderlich seien.

Bedarfsorientierte Gesundheitsziele notwendig

Das Gesundheitswesen orientiere sich, so Klaus Piwernetz von medimaxx health manage­ment, statt am zu ermittelnden Bedarf des Patienten am medizinischen Angebot. Nötig sei die gemeinsame Diskussion zur Schaffung bedarfsorientierter Gesundheitsziele. Die auf gesamtgesellschaftlicher Ebene anzugehende Entwicklung von Gesundheitszielen, die eine zwischen Angebot und Bedarf zu schlagende Brücke schaffen müsse, bedürfe allerdings einer gesellschaftlichen Entscheidung.

Innerhalb der Neurologie seien, so der 1. Vorsitzende des BDN, Uwe Meier, diese Bedarfe weitgehend absehbar, allerdings in den notwendigen Größenordnungen nicht umsetzbar. Vielversprechende Strategien, beispielsweise die zur Behandlung von Alzheimer, die eine kaum umsetzbare frühe Behandlung von mehr als 1,5 Millionen Menschen erfordere, er­forderten eine Auswahl, die aber von Ärzten allein nicht zu treffen sei. Derartige künftig mögliche Therapien für Volkskrankheiten seien nicht komplett finanzierbar.

Die in diesem Rahmen erforderlich Priorisierung sei aber eine Aufgabe und Entscheidung, die gesamtgesellschaftlich zu treffen sei. Die künftige medizinische Entwicklung, insbe­son­dere auch die in der Neurologie, die Als Schlüsselmedizin des 21. Jahrhunderts gelte, sei enorm, allerdings kostspielig. Dabei seien im Gegensatz zu den Bedarfen die ärzt­lichen wie auch finanziellen Ressourcen begrenzt. © mn/aerzteblatt.de