Aufarbeitung nach „Querdenken“-Demo in Leipzig gefordert

/picture alliance, Sebastian Kahner

Leipzig – Eine große „Querdenken“-Demonstration in Leipzig mit unzähligen Verstößen gegen Hygieneregeln hat im Bund und in Sachsen den Ruf nach Konsequenzen laut wer­den lassen. Vorgestern hatten im Zentrum der ostdeutschen Stadt mindestens 20.000 Menschen gegen die Coronabeschränkungen demonstriert. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken.

Am Abend erzwang die Masse einen Gang über den Leipziger Ring, ob­wohl ein Aufzug ausdrücklich nicht gestattet war. An einer Polizeisperre flog Pyro­technik und es gab Ran­geleien. Zahlreiche Politiker warfen der Leipziger Polizei und dem sächsischen Innen­mi­nister gestern Versagen vor.

Sachsens Regierung hat keine Verständnis für die Demonstration

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fand gestern klare Worte. Keiner in der sächsischen Regierung und auch der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland habe Verständnis für diese Art von Demonstrationen, „für Leichtsinnigkeit und Hybris in einer Zeit, in der ein offener Blick zeigt, welche Gefahren das Virus hat.“ Zugleich kündig­te er eine Aufarbeitung des Geschehens an.

Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einem fatalen Signal. „Es ist mir ­unver­ständ­lich, dass mitten in einer sich verschärfenden Coronapandemie eine Versammlung von über 16.000 Teilnehmern in der Innenstadt von Leipzig genehmigt werden kann. Die Veranstalter und Teilnehmer haben schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie keine Masken tragen und keinen Mindestabstand einhalten wollen.“

Bei solchen Teilnehmerzahlen sei eine wirksame Kontrolle durch die Polizei unmöglich. Eine gewaltsame Auflösung einer friedlichen Demonstration habe aber nicht zur Debatte gestanden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte eine „gründliche Aufklärung“. „Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demon­strationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer“, er­klärte Lambrecht gestern. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen. Tausende dicht an dicht ohne Masken seien ein Gipfel der Verantwortungs­losigkeit und des Egoismus.

Fatales Signal in dieser Phase der Pandemie

Die Bundesregierung hat die Missachtung von Auflagen und die Gewalt ebenfalls scharf verurteilt. Nach der Auflösung der Versammlung hätten „Extremisten, Chaoten, gewaltbe­reite Menschen“ sich ihren Weg durch Leipzig bereitet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Das ist in dieser äußerst kritischen Phase der Pandemie, in der wir als Land alle zusammenstecken, ein fatales Signal.“

Seibert appellierte: „Auch wenn es wahrscheinlich nicht bei jedem verfängt, möchte man eigentlich allen Teilnehmern einer solchen Demonstration zurufen: Hört auf die überwie­gende Mehrheit der Wissenschaft! Dieses Virus kann für jeden, Coronaskeptiker oder nicht, gefährlich und auch lebensgefährlich sein.“

Linke, Grüne und SPD in Sachsen verlangten eine Aufarbeitung der Geschehnisse in einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Ein offensichtliches Planungsdesaster hat dazu geführt, dass der Staat in Leipzig gegenüber Feinden der Demokratie kapituliert hat“, er­klärte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Valentin Lippmann. Die Linken sprachen von „Staatsversagen“.

Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze verteidigte das Vorgehen der Polizei. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs, die Verhin­derung möglicher Gewalttaten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes, sagte Schul­tze in einem Videostatement. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht. „Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, son­dern nur mit der Vernunft der Menschen“, fügte der Polizeipräsident hinzu.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hatte die „Querdenken“-Demonstration in der Innenstadt erst vorgestern Morgen erlaubt. Die Stadt Leipzig hatte die Kundgebung wegen des Infektionsschutzes auf einen großen Messeparkplatz am Stadtrand verlegen wollen, das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies zunächst bestätigt. Die Begründung des OVG für die Zulassung einer Demonstration mit 16.000 Teilnehmern im Stadtzentrum steht noch aus.

Die Polizei sprach vorgestern von 20.000 Menschen auf dem Augustusplatz, die Ini­tiative „Durchgezählt“ schätzte die Gesamtzahl der Teilnehmer sogar auf 45.000. Zunächst ver­lief die Kundgebung am Augustusplatz größtenteils friedlich. Wegen des Verstoßes gegen die Auflagen löste die Stadt Leipzig die Versammlung kurz vor 16 Uhr auf.

Faktisch blieben die Menschen aber einfach stehen, nur wenige verließen, wie aufge­for­dert, das Stadtzentrum. Die Masse verlangte, um den Ring zu ziehen, den Ort der Mon­tags­demonstrationen 1989. Gegen 18 Uhr ließ die Polizei die vielen Tausend Menschen dann laufen. Man habe die Masse über den Ring ziehen lassen, weil man sie nur unter Einsatz massiver Gewalt hätte zurückhalten können, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe.

Während die „Querdenker“ über den Ring liefen, griffen Unbekannte in Leipzig-Connewitz die Polizei an. Die Scheiben eines Polizeipostens wurden mit Steinen beworfen. Später wurden Barrikaden angezündet. Die Polizei rückte mit Wasserwerfern und zahlreichen Kräften an. Schon am Freitagabend hatten Vermummte die Polizei in dem als links­alter­nativ geltenden Stadtteil angegriffen.

Die Leipziger Polizei bilanzierte gestern für sämtliche Einsätze 102 Straftaten mit 89 Be­schuldigten, darunter Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungen und Sach­beschädigungen. Es habe 13 vorläufige Festnahmen und 18 Ingewahrsamnahmen gege­ben. Zudem seien 140 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoßes gegen die Corona­schutz­verordnung und das Versammlungsrecht erfasst worden. © dpa/aerzteblatt.de