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Politik

Sachsen verschärft Regeln für Versammlungen

Mittwoch, 11. November 2020

/picture alliance, Sebastian Kahnert

Leipzig/Dresden – Nach dem Chaos bei der „Querdenken“-Demo in Leipzig verschärft Sachsen die Regeln für Versammlungen. Die Zahl der Teilnehmer solle künftig auf 1.000 begrenzt werden. Im Ausnahmefall sollen auch größere Kundgebungen möglich sein, wenn „technische und organisatorische Maßnahmen“ getroffen werden, um das Infek­tionsrisiko zu senken, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) gestern.

Das Land wird seine Coronaschutzverordnung ab übermorgen entsprechend anpassen. Auch in anderen Bundesländern werden Verschärfungen diskutiert. Unterdessen gibt es weiter heftige Kritik an den vielen Tausend Teilnehmern der Demo in Leipzig, die mit voller Absicht gegen Hygieneregeln verstoßen haben.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Demonstranten scharf. „Rück­sichts­­losigkeit ist kein Freiheitsrecht“, sagte er gestern in Berlin. „Wo einige Zehn­tausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen überschritten.“

Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, Demonstrationen müssten auch in der Pande­mie möglich sein. „Aber die Demonstrationsfreiheit ist nicht die Freiheit zur Gefährdung anderer“, sagte Steinmeier.

Am Samstag hatten sich in Leipzig mindestens 20.000 „Querdenker“ versammelt. 90 Pro­zent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken, obwohl sie in Sachsen bei Ver­sammlungen derzeit „verpflichtend“ vorgeschrieben sind.

Die Stadt Leipzig löste die Kundgebung auf. Danach erzwangen die Menschen einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei hatte erst versucht, sie zu stoppen, ließ sie aber schließ­lich ziehen. An Polizeisperren gab es Rangeleien, es flog Pyrotechnik. Zudem wurden Journalisten attackiert.

Der sächsischen Sicherheitsbehörden stuften die „Querdenken“-Demonstration gestern dennoch erneut als überwiegend friedlich ein. „Die Anzahl der gewaltbereiten Handlun­gen war in einer Anzahl, dass wie in der Gesamteinschätzung von einem friedlichen Verlauf ausgehen können“, sagte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar.

Er bestätigte, dass sich Rechtsextremisten und Hooligans in die Demonstration gemischt hatten. Sie traten besonders in Erscheinung, als die Menschenmassen den nicht gestat­teten Gang um den Ring erzwingen wollten. An den Sperren sei die Polizei „zu dieser Zeit unausreichend personell ausgestattet“ gewesen, sagte der Landespolizeichef.

Die Ereignisse in Leipzig stellen auch die Regierungskoalition in Sachsen auf eine harte Bewährungsprobe. Grund ist die unterschiedliche Bewertung der Situation durch Grüne und SPD auf der einen Seite und Union auf der anderen Seite.

Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sprach gestern von einer „großen Belastung“ der Koalition. Es sei Aufgabe der nächsten Tage, dieses Vertrauen wieder herzustellen“, sagte Wolfram Günther (Grüne), gleichfalls Stellvertreter von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU).

Dulig und Günther machten geltend, dass sie die Demonstration schon im Vorfeld auf der Kabinettssitzung in der vergangenen Woche zur Sprache gebracht und gefordert hatten, dass man sich anders auf die Kundgebung vorbereiten muss.

„Leider ist alles das eingetreten, was wir am Dienstag befürchtet haben“, sagte Dulig. Die CDU sei jetzt gefordert. „Denn was ich nicht akzeptiere ist, dass es wie immer ist: In Sach­sen macht man keine Fehler“, sagte der SPD-Politiker.

Forderungen nach einem Rücktritt von Innenminister Roland Wöller (CDU) schlossen sich aber weder Dulig noch Günther an. Wöller selbst sagte, er wolle die Rücktrittsforderun­gen „nicht weiter kommentieren“. Unter anderem hatten die Linken in Sachsen seine Ent­lassung gefordert.

Der Innenminister bekräftigte, dass die Vorgänge um die Großdemo aufgearbeitet werden sollen. Morgen werden sich Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Dresden in einer Sondersitzung damit befassen.

Unterdessen warnte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius vor einer Radikalisie­rung von Coronaleugnern. „Der Einfluss von Rechtsextremisten auf die Szene und die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen kann nicht wegdiskutiert werden, und er darf nicht unterschätzt werden“, sagte der SPD-Politiker.

Zwar seien nicht alle, die gegen die Coronamaßnahmen auf die Straße gingen, Neonazis und Rechtsextremisten. Aber sie machten sich immer wieder, ob sie es wollten oder nicht, mit Rechtsextremisten gemein, die mit ihnen Seite an Seite demonstrierten. © dpa/aerzteblatt.de

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