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Politik

Regierung plant für Reserve von Schutzausrüstung eine Milliarde Euro ein

Mittwoch, 11. November 2020

/picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Die Bundesregierung plant für die Bevorratung persönlicher Schutzausrüstung in einer nationalen Reserve einen Finanzbedarf von einer Milliarde Euro ein. Diese Zahl nennt sie in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Die Kosten entstehen der Regierung zufolge „insbesondere“ durch die Beschaffung, die erforderliche Logistik sowie die Ausschreibung von Verträgen über die Vorhaltung von Produktreserven, schreibt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

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Den Aufbau einer nationalen Reserve hatte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) bereits im Mai angekündigt. Sie soll helfen, künftige Engpässe zu verhindern.

Für die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, die die Anfrage gestellt hat, ist eine Milliarde für die nationale Reserve „ein Schritt in die richtige Richtung“.

„Wir Freien Demokraten werden aber ganz genau hinschauen, für was das Geld eingesetzt wird. Hier muss die Bundesregierung bei Bedarf nachlegen“, sagte sie dem Deutschen Ärzteblatt. Die Krise habe vor Augen geführt, wie wichtig eine gute Vorsorge sei.

Wie die Antwort der Bundesregierung weiter zeigt, betrachtet diese die Kommunikation in der Coronakrise als gut. So informiere etwa das Robert-Koch-Institut (RKI) täglich in Lageberich­ten und liefere wesentliche Informationen, erklärt das BMG.

Weeser betont hingehen, die Regierung male dazu „ein viel zu schönes Bild“. „Viele Haus­ärzte aus meinem Wahlkreis berichten mir, dass sie sich in der Pandemie alleine gelassen füh­len“, sagte sie. Nützliche und praxisnahe Informationen zum Umgang mit dem Virus seien oft Mangel­wa­re.

„Hier sollte die Große Koalition sich ehrlich machen, dass die Kommunikation unter den Gesundheitsbehörden viel besser werden muss. Denn eine gute und schnelle Kom­muni­ka­tion kann Leben retten“, so Weeser. © may/aerzteblatt.de

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