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Gutachten beurteilt Besuchsbeschrän­kungen in Heimen als verfassungswidrig

Mittwoch, 11. November 2020

/picture alliance, Norbert Schmidt

Bonn – Die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen im Rahmen der Co­ronapandemie verstoßen nach einem Rechtsgutachten in weiten Teilen gegen das Grund­gesetz.

Es gebe begründete Zweifel daran, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner geltenden Fassung eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die gravie­renden Eingriffe in die Grundrechte von Menschen in Pflegeeinrichtungen darstelle, teilte die Bundesarbeits­gemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) heute in Bonn mit. Sie hatte das Gut­achten bei dem Mainzer Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen in Auftrag gegeben.

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Die BAGSO forderte Politik, Behörden sowie die Verantwortlichen in der stationären Pfle­ge auf, die Grundrechte der Betroffenen zu wahren. Vielerorts hätten Pflegeein­richtungen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen angesichts gestiegener Infektions­zahlen wieder verschärft.

Konkretere Vorgaben notwendig

Laut Gutachten müssen auch die Coronaverordnungen der Bundesländer konkretere Vor­gaben machen. Sofern die Verordnungen tägliche Besuchsmöglichkeiten vorsehen, sei dies für die Heimleitungen verbindlich. Die zuständigen Behörden hätten eine Schutz­pflicht, die sich nicht nur auf das Vermeiden einer Ansteckung, sondern auch auf die Wah­rung der Grund- und Freiheitsrechte der Bewohner und ihrer Angehörigen beziehe, heißt es.

Wie die BAGSO weiter mitteilte, müssen dem Gutachten zufolge die negativen Auswir­kun­­gen der Maßnahmen auf die Gesundheit der Bewohner bei der Verhältnismäßigkeits­prüfung viel stärker in den Blick genommen werden. Das Leiden von Demenzkranken un­ter einer für sie nicht begreifbaren Isolation sei dabei besonders zu berücksichtigen. Dass Menschen aufgrund von Besuchsverboten einsam sterben müssten, sei eine niemals zu rechtfertigende Verletzung der Menschenwürde.

Die BAGSO appellierte an die Politik, die Ermessensspielräume für Behörden, Heimträger und Heimleitungen deutlich stärker zu beschränken als bislang. Heimbewohner müssten regelmäßig und in angemessener Form Besuch erhalten können – in jedem Fall über eine kurze Begegnung hinter Plexiglas hinaus.

Von Heimträgern und Heimleitungen verlangt die BAGSO, dass sie nur solche Einschrän­kungen anordnen, für die es eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt. Außerdem müssten sie die Spielräume der Rechtsverordnungen im Sinne der Betroffenen ausschöpfen. Die Bewohnervertretungen müssten einbezogen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt mehrfach dafür ausgesprochen, pflegebedürftige Menschen auch in der Coronapandemie nicht allein zu lassen. Wichtig sei es, „Spielräume für soziale Kontakte und Besuche auszuschöpfen“, sagte sie in einer heute ausgestrahlten Videobotschaft an den Deutschen Pflegetag in Berlin.

„Der Schutz der Gesundheit von Pflegebedürftigen hat höchste Priorität, aber Schutz allein kann nicht die einzige Antwort sein, denn gerade ältere Menschen leiden unter Einsamkeit, pflegebedürftige Menschen brauchen neben Schutz vor allem auch Zuwen­dung.“

Zum Schutz vor Infektionen in Pflegeheimen und Kliniken war in den vergangenen Tagen der Einsatz neuer Antignschnelltests angelaufen. Für November hatte der Bund zunächst neun Millionen Tests über Abnahmegarantien bei Herstellern gesichert, damit die Länder oder Einrichtungen sie kaufen können.

Merkel dankte den Pflegekräften „von Herzen“. Sie gäben besonders in der Pandemie „ihr Bestes“. Sie sagte: „Gute Pflege braucht natürlich auch gute Rahmenbedingungen.“ Merkel betonte: „Pflege ist Ausdruck gelebter Menschlichkeit.“ © kna/afp/aerzteblatt.de

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