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Politik

Infektions­schutzgesetz soll schnell verabschiedet werden

Freitag, 13. November 2020

Der Bundesrat will außerplanmäßig am Mittwoch über das Infektionsschutzgesetz beraten. /spuno, stock.adobe.com

Berlin – Am kommenden Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat am selben Tag über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Direkt danach soll der Bundesprä­si­dent das Gesetz unterzeichnen.

Es geht um die gesetz­liche Grundlage von weitreichenden Maß­nahmen gegen die Corona­pan­demie. Der Bundesrat teilte gestern mit, die Bundesregierung habe darum gebeten, das Verfahren möglichst schnell abzuschließen.

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Union und SPD wollen bisherige allgemeine Formulierungen in dem Gesetz präzisieren und genauer vorgeben, welche Beschränkungen möglich sind, etwa Abstandsgebote, Kontaktbe­schränkungen oder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch die Schlie­ßung von Geschäften und Verbote für Veranstaltungen.

Richter hatten angezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Bekämpfung der Pandemie rechtfertigt. Gestern gab es eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags dazu, bei der sich die Experten über die Novelle uneinig waren. © dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #849902
Yololol
am Donnerstag, 19. November 2020, 14:29

Sie haben das Recht, Ihren eigenen Unfug zu glauben

Interessante Herleitung Hilarion. Nur, wären Sie ansatzweise so rechtlos, wie Sie es hier versuchen darzulegen, Sie dürften wohl kaum solch steile Thesen in der Öffentlichkeit verbreiten und ich müsste angesichts dessen nicht fassungslos den Kopf schütteln. Eine Dosis Intelligenz bitte! Das wäre der beste Impfstoff.

Ist es wirklich mit der Machtergreifung der Nazis gleichzusetzen, dass Kinos und Bordelle ein paar Wochen schließen müssen? Steuern wir auf ein menschenverachtendes System zu, weil man auf einer Demo eine Maske tragen muss? Ich denke nein. Und alle Verschwörungsesoteriker dürfen denken, was sie wollen, müssen aber akzeptieren, dass die Allgemeinheit sie für nicht zurechnungsfähig hält. LG
Avatar #88255
doc.nemo
am Mittwoch, 18. November 2020, 08:38

Rechte sind optional...

…zumindest in einem Krieg, und wir befinden uns de facto in einer Kriegssituation - gegen das Virus, mit dem Gegner in den eigenen Reihen in Form der Infizierten und mit potentiellen Gefährdern in Form der Kontaktpersonen. Daher ist es nur konsequent, dass ein Infektionskriegsrecht geschaffen wird, das keine Rechte, sondern nur noch Pflichten kennt. Leider wird dieses Kriegsrecht nach dem Ende der Pandemie nicht wieder abgeschafft werden, sondern man behält es für die nächste Gelegenheit „auf Lager“. Insofern waren die bisherigen Kämpfe per Verordnung eigentlich die bessere Lösung, da prinzipiell nur temporär. Aber der eigentliche Zweck des neuen Gesetzes ist es ja, die Erfolgsaussichten von Klagen vor Gerichten auf praktisch Null zu reduzieren, da von nun an alles gesetzlich abgesegnet ist. Es ist schon erschreckend, wie einmütig der Bundestag die temporäre Aufhebung von eigentlich unveräußerlichen Grundrechten absegnen wird. Übrig bleibt letztlich nur der Schutz der höchst interpretationsfähigen „Menschenwürde“.
Avatar #104112
seppel2
am Montag, 16. November 2020, 14:38

Wo bleibt das Aufbegehren

Viele Wissenschaftler haben einen anderen Blick auf die Coronapandemie. Jetzt wird eher schnell und leise eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die für alle Bürger weitreichende Folgen hat (vgl. Paragraph 36 Einreise). Wo bleibt das Aufbegehren der intellektuellen Eliteder Ärzteschaft und der Kirchen. Schon einmal hat sich Mainstream in eine Richtung mit katastrophalen Folgen entwickelt. Denkt selbst und sagt eure Meinung. Bis Mittwoch ist nicht viel Zeit
Avatar #849346
Grünstein
am Montag, 16. November 2020, 11:20

Einspruch gegen Ermächtigungsgrundlage zum erweitertein Infektionsschutzgesetz

Legale Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage
Avatar #760158
wilhem
am Samstag, 14. November 2020, 11:51

Keine Funkstille

799 Treffer bei google-news

https://www.google.com/search?q=wissenschaftlicher+dienst+bundestag+infektionsschutzgesetz&rlz=1C1GCEA_enDE771DE771&source=lnms&tbm=nws&sa=X&ved=2ahUKEwiSp47B7oHtAhXLvKQKHUoAAekQ_AUoAXoECAoQAw&biw=1920&bih=947
Avatar #745246
Andre B.
am Samstag, 14. November 2020, 09:25

Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zerreißen Infektionsschutzgesetz

Wie zu vielem herrscht in den Medien auch weitgehend Funkstille über die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vom 04.11.2020.

Darin ist u.a. zu lesen:

"So genannte Standardmaßnahmen, also konkrete Ermächtigungen für bestimmte Maßnahmen, werden nicht eingeführt. Stattdessen benennt der GE nur Regelbeispiele für Maßnahmen"

"Einige Formulierungen des GE entsprechen der Normenklarheit und ‑bestimmtheit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unterscheidung von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen Schutzmaßnahmen“.

"Regelungen zur Berichtspflicht der Bundesregierung, Evaluierung und Befristung der Maßnahmen sind nicht vorgesehen."

"-Die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen wurden nicht verbessert…"

"Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben am 3.11.2020 den GE vorgelegt. Er soll am 6.11.2020 in erster Lesung beraten werden. Der GE bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Wenn diese in der nächsten regulären Sitzung des Bundesrates am 27.11.2020 erteilt wird und die Ausfertigung und Verkündung durch den Bundespräsidenten zügig erfolgt, könnte das Gesetz (gemäß Art. 8 GE mit einer Ausnahme) Anfang Dezember 2020 in Kraft treten. Als Grundlage der bis dahin angeordneten Beschränkungsmaßnahmen kann es daher nicht dienen."

>>> https://www.bundestag.de/resource/blob/806142/0f47f92924f54322da4220557077ad9f/WD-3-256-20-pdf-data.pdf
Avatar #833365
HartmutSteeb
am Freitag, 13. November 2020, 18:35

"Ermächtigungsgesetz"

Spannend ist doch, worin sich nun die Experten uneinig waren. Hier aus "heute im Bundestag"
"Juristische Experten sehen die „Ermächtigungen“ im neuen Gesetz problematisch „Die Juristin Andrea Kießling von der Ruhr Universität Bochum kritisierte die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Der neue Paragraf 28a genüge den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht. Die Vorschrift lasse keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen. Gerichte würden die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage akzeptieren. Ähnliche Bedenken äußerten auch andere Rechtsexperten.“
https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvODA2MDk4LTgwNjA5OA==&mod=mod454590
Und dann wird solch ein fragwürdiges Gesetz im Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht anstatt wirklich gründlich angesehen und diskutiert. Wohin Deutschland?

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