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Politik

Neues Digitalgesetz sieht Folgeabschätzung für Vertragsärzte vor

Montag, 16. November 2020

/metamorworks, stock.adobe.com

Berlin – Um die Leistungserbringer zu entlasten, soll die Datenschutz-Folgenabschätzung für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der Telematikinfrastruktur bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durchgeführt werden. So sieht es der heute bekannt gewordene Referentenentwurf des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege - Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Die Folgeabschätzung liegt bereits dem Gesetzentwurf bei.

Laut Gesetzentwurf würde dies für jährliche Entlastungen der Leistungserbringer in Höhe von 815 Millionen Euro sorgen – das BMG rechnet hierbei mit einem dann entfallenden Aufwand von 60 Arbeitsstunden pro Leistungserbringer. Die Auswirkungen der Datenschutz-Folgeabschätzung waren seit Monaten Gegenstand von Kritik seitens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

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Ebenfalls vorgesehen ist es, Heil- und Hilfsmittelerbringer, Erbringer von Soziotherapie und von Leistungen in zahnmedizinischen Laboren perspektivisch an die Telematikinfrastruktur (TI) anzubinden. Die Gesellschaft für Telematik (gematik) soll den Auftrag erhalten, einen „sicheren und an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Nutzer angepassten Zugang“ zur TI als „Zukunftskonnektor oder Zukunftskonnektordienst“ zu entwickeln.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll künftig ausschließlich als Versicherungs­nachweis der Versicherten und nicht mehr als Datenspeicher dienen. Der elektronische Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten würden dann nur noch in der elektronischen Patientenakte (ePA) geführt.

Die TI-Übermittlungsverfahren sollen um wesentliche Funktionalitäten erweitert werden: Dies betrifft die Etablierung eines Videokommunikationsdienstes und eines Messaging­dienstes. Versicherte und Leistungserbringer sollen ab 2023 digitale Identitäten erhalten, um sich zum Beispiel für eine Videosprechstunde sicher authentifizieren zu können.

Für den Bereich der häuslichen Krankenpflege, der außerklinischen Intensivpflege, der Soziotherapie, der Heil- und Hilfsmittel, der Betäubungsmittel und weiterer verschreibungspflichtiger Arzneimittel sollen elektronische Verordnungen eingeführt beziehungsweise ergänzende Regelungen getroffen werden. Um die flächendeckende Nutzbarkeit dieser elektronischen Verordnungen zu gewährleisten, sollen laut Gesetzentwurf weitere Leistungserbringergruppen sukzessive zum Anschluss an die TI verpflichtet werden.

Geplant ist auch ein neues Verfahren zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen und zur Aufnahme in ein entsprechendes Verzeichnis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Zur genaueren Ausgestaltung soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ermächtigt werden, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen.

Telemedizin weiter ausbauen

Videosprechstunden und Telekonsilien sollen weiter gestärkt, die Vergütung und die wei-teren Rahmenbedingungen für die telemedizinische Leistungserbringung attraktiver gestaltet werden. Zudem soll die Vermittlung von Vor-Ort-Arztterminen durch die 116117 um die Vermittlung telemedizinischer Leistungen ergänzt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll beauftragt werden, die Ausstellung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) im Rahmen der ausschließlichen Fernbehandlung zu ermöglichen. Videosprechstunden sollen auch für Heilmittelerbringer und Hebammen ermöglicht werden.

Um die ePA mit weiteren nutzerrelevanten Mehrwerten zu hinterlegen, sollen bis Anfang 2022 die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Daten der Versicherten aus digitalen Gesundheitsanwendungen über eine Schnittstelle in die ePA übermittelt und dort verarbeitet werden können. Auch soll es ermöglicht werden, dass Versicherte mittels der ePA-Benutzeroberfläche auf Informationen des Nationalen Gesundheitsportals zugreifen und sich insbesondere auch über Symptome, Diagnosen, Präventionsmaßnahmen oder die Therapie von Erkrankungen, die in ihrer ePA gespeichert sind, informieren können.

Neu eingeführt werden soll eine Koordinierungsstelle für Interoperabilität im Gesundheitsesen. Diese Stelle soll bei der gematik angesiedelt werden. Beratung soll auch durch externe Experten erfolgen, die "über Fachwissen in den Bereichen Gesundheitsversorgung sowie Informationstechnik und Standardisierung" im Gesundheitswesen verfügen, heißt es im Gesetzestext. Die sieben Experten sollen aus sieben Bereichen kommen, darunter Industrieverbände, Anwender, Bundesländer sowie wissenschaftliche Fachgesellschaften und werden für jeweils vier Jahre berufen.

Das Gesetz regelt auch die Einführung eines Nationalen Gesundheitsportals, das durch das BMG errichtet und betrieben wird. Zusätzlich bekommt die KBV die Aufgabe, arztbezogene Informationen – wie Name, Adresse der Vertragsarztpraxis, Fachgebiet und Schwerpunktbezeichnungen – an das BMG für dieses Portal weiterzugeben. © bee/aha/aerzteblatt.de

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