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Politik

Proteste und Spam-Mails vor Abstimmung über Infektionsschutz­gesetz

Dienstag, 17. November 2020

/picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Vor der Abstimmung über die geplanten Neuregelungen des Infektionsschutz­ge­setzes die am morgigen Mittwoch stattfinden soll, bereitet sich die Polizei auf Demons­tra­tio­nen und womöglich gewalttätige Proteste von Gegnern vor. Bundestagsabgeordnete wurden zudem mit Tausenden kritischen Spam-E-Mails bombardiert.

Vertreter der Regierungsparteien wiesen Vergleiche des Infektionsschutzgesetzes mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz von 1933 scharf zurück. Damals hatte sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Reichskanzler Adolf Hitler über­tra­gen.

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) twitterte heute: „Völlig unabhängig davon, ob man sie für richtig hält: Die Coronamaßnahmen, die wir beschließen, haben nichts mit dem Ermächtigungsgesetz zu tun. Wer so infame Vergleiche anstellt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und zeigt, dass er aus der Geschichte nichts lernt.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb in Großbuchstaben: „Ermächtigungsgesetz? Leute, das ist nicht euer Ernst!!!“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach vor einer Sitzung der Unionsfraktion von einer böswilligen Lüge, wenn von den Kritikern von einem „Ermächtigungsgesetz“ gesprochen werde. Es gehe nicht darum, dass die Rechte des Parlamentes aufgehebelt, sondern gestärkt werden sollten.

Auch Vorwürfe, es gebe keine zeitliche Befristung, seien falsch – ausdrücklich seien Be­fristungsregelungen in das Gesetz eingearbeitet worden. Auch eine Impfpflicht sei nicht geplant. Viele Abgeordnete wurden vor der Abstimmung mit einer Flut von kriti­schen Spam-E-Mails gegen das Infektionsschutzgesetz überschwemmt.

Allein sein Büro habe bis heute Vormittag etwa 37.000 solche Mails erhalten, berichtete Dobrindt. Die überwiegende Mehrzahl habe identische Textstellen. Wer dahinter stehe, könne man nicht klären. Auch Grüne berichteten Ähnliches. Teilweise sollen die E-Mails nach Aussagen von einigen Abgeordneten von dienstlichen Adressen mit Klarnamen verschickt worden sein.

Für morgen waren mehrere Versammlungen von Gegnern der Maßnahmen und Gegen­demonstrationen angemeldet. Das zuständige Bundesinnenministerium lehnte die Anträ­ge jedoch ab. Begründung: Nach dem Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsor­gane könnten solche Versammlungen nur zugelassen werden, wenn eine Beeinträchti­gung der Arbeit von Bundestag und Bundesrat sowie eine Behinderung des freien Zu­gangs zu deren Gebäuden nicht zu befürchten sei. „Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.“

Bei den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die morgen beschlossen werden soll, geht es um praktische Fragen, wie eine Ausweitung von Entschädigungsregeln bei Ver­dienstausfall für Eltern, die wegen Coronamaßnahmen keine Kinderbetreuung haben. Viel diskutiert wird aber vor allem über die Passagen im Gesetz, die das Verfahren bei der Verordnung von Coronamaßnahmen regeln.

Verfahren ungewöhnlich

Das Gesetzgebungsverfahren ist allerdings ungewöhnlich: Bundestag, Bundesrat, Bundes­präsident – diese drei Verfassungsorgane sind beteiligt, um das Gesetz in Kraft zu setzen. Dem Plan nach soll der Bundestag ab 12 Uhr den Entwurf in zweiter und dritter Lesung beraten und voraussichtlich verabschieden. Um 15 Uhr folgt eine Sonder­sitzung der Län­derkammer, die dafür außer der Reihe zusammen tritt. Dann muss Bun­des­­präsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz ausfertigen.

Das könnte ebenfalls noch morgen passieren. Im Präsidialamt wird betont, das geschehe so zügig wie möglich – aber mit der nötigen Sorgfalt. Dieses Vorgehen ist äußert selten. Ein ähnliches Tempo wurde im März dieses Jahres bei den milliardenschweren Corona­hilfspaketen vorgelegt. Das Bevölkerungsschutzgesetz war noch am Wochenende in meh­reren Beratungsrunden diskutiert worden, Anfang November fand eine Experten­anhörung im Gesundheitsausschuss statt.

Diese spezielle Eilbedürftigkeit begründete die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar gestern vor Journalisten damit, dass die Einrichtung der im Gesetz vorgesehenen Impfzentren durch die Bundesländer zum 15. Dezember abgeschlossen sein sollen. Damit ab dem 16. Dezember dort möglicherweise gearbeitet werden kann, müsse das Gesetz zum 1. Dezember in Kraft treten. Daher gab es eine zusätzliche Eilbedürftigkeit, so Ditt­mar.

Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Coronapandemie schon mehrfach reformiert worden. Unter anderem wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen und wieder aufheben kann. Wird eine solche Lage festgestellt, was der Bundestag im Frühjahr getan hat, bekommt das Bundesgesund­heits­ministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bun­desrat zustimmen muss. Normalerweise ist bei Verordnungen der Regierung ein Ja der Länderkammer notwendig.

Mit der erneuten Reform des Infektionsschutzgesetzes werden nun weitere Details gere­gelt. Unter anderem soll ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt werden, der im De­tail auflistet, welche Schutzmaßnahmen, von Landesregierungen und zuständigen Behör­den gegen das Coronavirus verordnet werden können. Das sind etwa Kontakt­beschrän­kungen, Abstandsgebote, eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder auch Be­schrän­kungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen – also Vorga­ben, die in der Coronapandemie auch bereits gemacht wurden.

Das Gesetz soll „Leitplanken“ für Maßnahmen der zuständigen Länder schaffen, wie SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner erläuterte. Das soll größere Rechtssicherheit und auch mehr bundesweite Einheitlichkeit bringen. Konkret soll für Verordnungen unter anderem eine Pflicht zur öffentlichen Begründung kommen. Und eine Pflicht, sie grundsätzlich auf vier Wochen zu befristen. Die Dauer soll aber zu verlängern sein.

Opposition, Wirtschaftsverbände und Juristen kritisieren das Vorhaben. Sie sehen zu starke Eingriffe in die Grundrechte und fordern mehr Mitsprache der Parlamente bei den Coronamaßnahmen. Der Gesetzentwurf der Regierung schreibe die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fort, sagte Linke-Chefin Katja Kipping heute.

Die FDP, die die Pläne stark kritisiert und das Gesetz morgen ablehnen will, weist das Schlagwort „Ermächtigungsgesetz“ entschieden zurück. „Ja, wir erleben eine massive Beschränkung von Grundrechten“, sagte Vize-Fraktionschef Stephan Thomae. „Aber wir erleben keinen inneren Notstand. Es ist keine Diktatur. Es ist nicht so, dass die Demokra­tie abgeschafft wäre. Und das ist der Unterschied zu Weimar. Die Verfassung gilt, die Gewaltenteilung funktioniert, die Justiz arbeitet.“

Die AfD warnte vor massiven Schäden des Teillockdowns im November. Sie fordert eine „Ständige Epidemiekommission“, die Kriterien für die Feststellung einer nationalen epide­mischen Lage erarbeiten soll. Dieter Janecek (Grüne) bemängelte, die Regelungen blieben „so rechtlich unbestimmt und ungenau wie die bisherige Rechtslage“ © bee/dpa/aerzteblatt.de

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