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Ausland

Streit um Abtreibungsrecht in Polen: Protest vor Parlament

Donnerstag, 19. November 2020

/picture alliance, Maciej Luczniewski

Warschau – Im Streit um eine Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen hatte die Frauenbewegung für gestern zu einer Blockade vor dem Parlament in Warschau aufge­rufen.

Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden, dass Frauen auch dann keinen Schwangerschaftsabbruch vornehmen dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehl­bil­dungen aufweist.

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Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.

Entgegen den Gepflogenheiten wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts bislang nicht im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Ein Regierungssprecher begründete dies da­mit, dass noch nach gesetzgeberischen Lösungen gesucht werde.

Staatspräsident Andrzej Duda hatte einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Dieser sieht die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs vor, wenn es der medizinischen Diagnose zufolge wahrscheinlich ist, dass das Kind tot zur Welt kommt oder wegen Fehlbildungen kurz nach der Geburt sterben wird.

Der Vorschlag wird aber von den meisten Demonstranten abgelehnt. Sie fordern eine grundsätzliche Liberalisierung des Abtreibungsrechts. © dpa/aerzteblatt.de

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