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Politik

AfD nach Störungen im Bundestag unter Druck

Freitag, 20. November 2020

/picture alliance, Flashpic, Jens Krick

Berlin – Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher vor der Ab­stimmung zum Infektionsschutzgesetz haben sich die anderen Fraktionen geschlossen gegen die AfD gestellt. In einer Aktuellen Stunde bezeichneten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke die Rechtspopulisten heute als „Demokratie­feinde“.

Drei Abgeordnete der AfD hatten die Störer in den Bundestag eingeladen. Fraktionschef Alexander Gauland nannte das Verhalten der Besucher zwar „unzivilisiert“ und entschul­digte sich dafür. Dies werteten die anderen Fraktionen in der hitzigen Debatte aber als pure „Heuchelei“.

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„Was wir am Mittwoch erleben mussten, ist nicht weniger als ein Angriff auf das freie Mandat und ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Und da hört der Spaß nun wirklich auf“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Mi­cha­el Grosse-Brömer. Die Vorfälle seien nicht plötzlich passiert, sondern „der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD“.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor, sie habe „ein Klima der Bedrohung“ in den Bundestag tragen wollen. „Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen. Aber seien Sie sich eines sicher: Unsere Demokratie ist stärker als Ihr Hass.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland sagte, das Verhalten der Gäste sei „unzivilisiert“ gewesen und gehöre sich nicht. „Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender.“ Gauland räumte ein: „Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen.“

Die Besucher hätten allerdings die Sicherheitskontrollen durchlaufen. „Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.“ Zuvor hatte die AfD-Fraktion entschieden, dass sich die Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn schriftlich bei Bundestags­prä­sident Wolfgang Schäuble (CDU) entschuldigen sollen.

Dieser hatte zuvor deutlich gemacht, dass den Beteiligten juristische Konsequenzen dro­hen können. Er habe die Verwaltung gebeten, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegen­schaften des Bundestages verschafft haben“, heißt es in einem Schreiben Schäubles an alle Abge­ord­neten von gestern Abend.

Am Rande der Debatte über den Infektionsschutz in der Coronapandemie waren vorges­tern auf den Fluren der Bundestagsgebäude Abgeordnete von mehreren Besuchern be­drängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirt­schafts­minister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann wertete die Entschuldigung Gaulands als Teil der üblichen AfD-Strategie. „Unaufrichtiges und geheu­cheltes Bedauern hier, denn man merkt, es wird brenzlig.“ Und gleichzeitig hole sich die AfD bei ihrer Anhängerschaft den Applaus für ihr Handeln ein. „Das ist die Strategie – und die müssen wir entlarven.“

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, die AfD gebe sich neuerdings als Bür­gerrechts- und Freiheitspartei aus. Das sei „purer Etikettenschwindel“, betonte sie. „Die AfD schützt nicht das Grundgesetz, im Gegenteil: Die demokratische Gesellschaft muss unser Land vor der AfD schützen, begonnen bei Artikel 1 des Grundgesetzes.“

Für die SPD erinnerte die Abgeordnete Susann Rüthrich an Gaulands Satz „Wir werden sie jagen“, den er am Abend der Bundestagswahl 2017 an die Adresse der neuen Bundes­re­gierung gesagt hatte. „Damit waren wir alle gemeint, frei gewählte Abgeordnete und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #672734
isnydoc
am Sonntag, 22. November 2020, 14:18

"Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.“

Es muss ja nicht eine mathematische Gleichung bemüht werden, was mit simpler Menschenskenntnis sehr schnell durchschaut werden kann. Die Eingeladenen waren den Abgeordneten nicht unbekannt ... und an diesem Tag das interne Programm besonders interessant für das Verständnis parlamentarischer Prozesse.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Sonntag, 22. November 2020, 00:26

Strafbare Nötigung von Verfassungsorganen?

Was die AfD sich da im Deutschen Bundestag geleistet hat, kann man nicht mehr mit schwerer Kindheit oder posttraumatischer Belastungsstörung entschuldigen.

Strafgesetzbuch - Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
4. Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105 - 108e)

§ 105 StGB Nötigung von Verfassungsorganen
(1) Wer
1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,
2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder
3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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