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Politik

Länder wollen Berichten zufolge Teillockdown bis 20. Dezember verlängern

Freitag, 20. November 2020

/picture alliance, Fotostand

Berlin/Düsseldorf – Angesichts der hohen SARS-CoV-2-Infektionszahlen wollen die Bundesländer offenbar die bestehenden Corona-Einschränkungen bis zum 20. Dezember verlängern und teilweise verschärfen. Das berichteten heute mehrere Medien unter Berufung auf Informationen aus Länderkreisen. Im Gespräch ist demnach auch eine Verlängerung der Weihnachtsferien in den Januar hinein.

In der Berliner Morgenpost hieß es unter Berufung auf Koalitionskreise in Berlin, es zeichne sich zwischen den Ländern ein weitgehender Konsens über die Verlängerung der zunächst nur für November geplanten Beschränkungen bis kurz vor Weihnachten ab. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen dürften damit geschlossen bleiben. Geschäfte sollen dagegen im für sie wichtigen Weihnachtsgeschäft offensichtlich öffnen dürfen.

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In Business Insider hieß es zudem, die Länder befürworteten eine Ausweitung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Auch sollten die Obergrenzen für Feiern und Treffen in privaten und öffentlichen Räumen weiter abgesenkt werden.

Weiterhin nicht bereit sind die Länder dagegen demnach zu einer Halbierung von Schulklassen, wie es das Kanzleramt vergangene Woche vorgeschlagen hatte. Allerdings soll den Berichten zufolge der Präsenzunterricht für ältere Schüler weiter heruntergefahren werden. Zudem könnten die Weihnachtsferien bundesweit um eine Woche bis zum 10. Januar verlängert werden, wenn das Infektionsgeschehen dies erfordere.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will nächste Woche bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Coronakrise für scharfe Kontaktbe­schrän­kun­gen werben. „Eine Familie darf sich nur noch mit zwei weiteren Personen aus einem anderen Haus­stand treffen“, sagte Laschet der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Das sei sein Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Aus den Erfahrungen zu Beginn der Coronakrise im Frühjahr sei bekannt, dass das Prinzip wirke. Damals habe die Mobilität der Menschen stark abgenommen und die Infektions­dy­namik ebenso. „Wenden wir dieses Prinzip konsequent an, können Beschränkungen für Gastronomie oder Kultur mittelfristig zurückgenommen werden, wenn die Infektionszahlen weiter sinken“, sagte der CDU-Bundesvize und Anwärter auf den Parteivorsitz.

Bis ein Impfstoff verfügbar sei, müsse das öffentliche, soziale und wirtschaftliche Leben aufrechterhalten werden. „Deshalb sollten wir auf das bewährte System der allgemeinen Kontaktbeschränkungen zurückgreifen statt minuziös vorzuschreiben, was stattfinden darf und was nicht“, erklärte Laschet.

Die Bundesregierung macht den Bürgern unterdessen ebenfalls wenig Hoffnung auf eine rasche Lockerung der coronabedingten Beschränkungen. Bislang seien die Infektionszahlen noch nicht auf ein niedrigeres Niveau gebracht worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in der Bundespressekonferenz in Berlin.

„Wir haben im Grunde nur den ersten Schritt bisher geschafft, also den starken, steilen, exponentiellen Anstieg zu stoppen und eine Stabilisierung zu erreichen.“ Die Zahlen sei­en aber noch „weit, weit zu hoch“, sagte Seibert. „Die Zahlen müssen stabil auf ein deut­lich niedrigeres Niveau sinken.“

Seibert erinnerte daran, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits bei den Beratungen mit den Ministerpräsidenten am vergangenen Montag „mehr gewünscht hätte“. Nun werde es am kommenden Mittwoch weitere Beratungen geben. Man müsse die pandemische Entwicklung genau betrachten, „um dann zu sehen, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind“.

Der Regierungssprecher wies darauf hin, dass die Zahl der belegten Betten auf Intensiv­sta­tionen und die Zahl der Patienten, die künstlich beatmet werden müssten, schon jetzt deutlich höher als im Frühjahr seien. Und jeden Tag würden rund 250 Menschen in Deutschland ihr Leben wegen dieser Krankheit verlieren.

„Das ist etwas, woran wir mehr denken sollten, und womit wir uns eigentlich keine Mi­nu­te abfinden dürfen.“ Zeit sei eine ganz wichtige Größe in dieser Pandemie, betonte Sei­bert. „Wenn wir zu spät reagieren, dann laufen wir Gefahr, dass die Krankenhäuser, die Intensivstationen sich weiter mit Patienten füllen.“ © dpa/afp/aerzteblatt.de

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