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Politik

Frauenquote soll auch in Vorständen der Krankenkassen gelten

Montag, 23. November 2020

/Wolfilser, stock.adobe.com

Berlin – Nach der grundsätzlichen Einigung auf eine verbindliche Frauenquote in Vor­stän­den dringen Politikerinnen der schwarz-roten Koalition auf eine rasche Verabschie­dung des geplanten Gesetzes. Die Quote ist auch für die Vorstände von Krankenkassen sowie Renten- und Unfallversicherungsträgern gedacht.

„Wir wollen, dass der Gesetzgebungsprozess unbedingt noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen wird“, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) in einem Pressege­spräch. „Deshalb haben wir das Gesetz so angelegt, dass es nicht mitbestimmungs­pflich­tig durch den Bundesrat wird.“

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Der Einigung vom Freitagabend zufolge muss in Vorständen börsennotierter und paritä­tisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern spätestens ab einer Neu­besetzung ein Mitglied eine Frau sein.

Die Unionsfraktion hatte darauf gedrängt, dass es auch einen Fortschritt dort gibt, wo viele Frauen arbeiten - im Gesundheits- und Sozialbereich. In Vorständen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen seien nur 14 Prozent Frauen vertreten. Deshalb werde dort künftig bereits bei Vorständen mit zwei Personen mindestens ein Platz mit einer Frau besetzt. In der Union hieß es, Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe sich be­sonders für die Einigung stark gemacht.

Der Kompromiss der Arbeitsgruppe von Union und SPD soll in den kommenden Tagen den Koalitionsspitzen zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Anschließend würden die Ressortabstimmung und die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet, so dass der Kabinettsbeschluss zeitnah erfolgen könne, hieß es von Justizministerin Christi­ne Lambrecht (SPD).

Die Pläne der Koalition sehen strengere Vorgaben für Unternehmen mit einer Mehrheits­beteiligung des Bundes vor. Hier soll es eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Pro­zent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen geben.

Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Ren­ten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit soll eben­falls eine Mindestbeteiligung von Frauen eingeführt werden.

Union und SPD hatten schon im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Gesetz zu Frauen in Führungspositionen verabredet. Anfang des Jahres legten Giffey und Lambrecht einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Nach Differenzen wurde die Arbeitsgruppe eingerich­tet. Nun preschen an dem Vorhaben beteiligte Politikerinnen voran. „Wir wollen damit ins Kabinett am 6. Januar. Das ist sehr ambitioniert, aber es kann klappen“, sagte Staatsmi­nis­terin Annette Widmann-Mauz (CDU).

Lambrecht sprach von einem „großen Erfolg für die Frauen in Deutschland“. Die scheiden­de CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Süddeutschen Zeitung, der Kom­promiss sei „zwar nur ein erster Schritt, aber einer mit wichtiger Signalwirkung“. Aus der Opposition gibt es dagegen viel Kritik – aus unterschiedlichen Richtungen. Für die Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, ist das Vorha­ben zu zaghaft.

„Leider kann das, was SPD und Union jetzt vollmundig als Quote für Vorstände ankündi­gen, höchstens als Mindestbeteiligung bezeichnet werden.“ Schließlich erhöhe sich die Zahl der Frauen in größeren Vorständen nicht automatisch. Zudem werde die Regel nur für rund 70 Unternehmen gelten. Linken-Politikerin Doris Achelwilm sprach von einer „Mikroversion“ der Frauenquote, die viel zu kurz greife.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Bettina Stark-Watzinger, kriti­sierte dagegen die Verbindlichkeit der Vorgaben. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hält die Einigung gar für einen „Schlag ins Gesicht für alle Frau­en, die aufgrund eigener Leistung und Qualifikation Karriere machen“.

Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) warnte vor der Quote. Sie bedeute „einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit“, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt der Augsburger Allgemeinen. Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD) ist sich dagegen sicher, dass es ohne einen gewissen Druck nicht gehe.

„Wer auf Freiwilligkeit setzt, wird nur im Schneckentempo weiterkommen“, sagte sie der Rheinischen Post. „Reine Männerclubs“ seien einfach nicht mehr zeitgemäß. Nach einem kürzlich veröffentlichten Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatten freiwillige Selbstvorgaben kaum Effekte auf die Frauenquote bei Vorständen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, geht davon aus, dass auch die Unternehmen von der Vorgabe profitieren werden – „denn viele Studien zeigen, dass diverse Vorstände erfolgreicher sein können, vor allem um die wichtige Transformation der deutschen Wirtschaft voranzubringen“, sagte der Ökonom dem Handelsblatt.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte der Rhei­nischen Post, es sei lange genug Zeit gewesen, Frauen über Nachwuchsprogramme mit den entsprechenden Führungsqualifikation auszustatten. „Zwar ist eine Quote immer starr und irgendwie kein besonders cleveres Instrument, aber wenn die cleveren Lösun­gen nur Ausreden waren, darf man sich nicht wundern.“ © dpa/bee/aerzteblatt.de

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