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Ausland

G20-Staaten setzen sich für weltweiten Zugang zu Coronaimpfstoffen ein

Montag, 23. November 2020

Der gestrige, virtuelle G-20 Gipfel unter der Leitung Saudi Arabiens. /picture alliance, ROPI, Pignatelli, EUC

Riad – Die G20-Staaten haben sich die gerechte weltweite Verteilung künftiger Corona­impfstoffe zum Ziel gesetzt und wollen dabei „keine Mühen scheuen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach dem Gipfel gestern allerdings „beunruhigt“ über fehlende Fortschritte.

Trotz der Aussicht auf eine baldige Verfügbarkeit von Coronaimpfstoffen gebe es noch keine Absprachen von der dafür zuständigen Impfallianz Gavi über deren faire Verteilung an Entwicklungsländer, sagte Merkel. „Wir werden jetzt mit Gavi sprechen, wann diese Verhandlungen beginnen.“ Experten befürchten, dass reiche Länder sich praktisch alle Impfdosen sichern und Entwicklungsländer das Nachsehen haben könnten.

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Wichtig sei jetzt, dass die internationale Initiative Covax das Geld, über das sie bereits verfüge, auch für Verhandlungen einsetze, sagte Merkel. Zwar fehlten dem Fonds noch „erhebliche Mittel“, dieser müsse aber das vorhandene Geld nutzen. „Geld auf dem Konto reicht nicht, sondern es muss dabei auch etwas für die Entwicklungsländer rauskommen“, mahnte die Kanzlerin.

In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels heißt es: „Wir haben Mittel zur Deckung des unmittelbaren Finanzbedarfs im globalen Gesundheitswesen mobilisiert, um die For­schung, Entwicklung, Produktion und Verteilung von sicheren und wirksamen Corona­tests, Medikamenten und Impfstoffen zu unterstützen.“ Um einen „bezahlbaren und ge­rechten“ Zugang für alle Menschen zu garantieren, würden die G20 „keine Mühen scheu­en“. Wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen, geht aus dem Papier nicht hervor.

Die G20-Nationen haben bislang mehr als 21 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen. Unter anderen die EU und die Weltgesundheits­organisation (WHO) hatten die Gipfelteilnehmer vor dem virtuellen Treffen jedoch aufge­for­dert, mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Bei der WHO-Initiative ACT Accelerator, die eine gerechte Verteilung von Impfungen und anderen Mitteln gegen das Coronavirus weltweit sicherstellen soll, klaffe eine Finanzie­rungslücke von 4,5 Milliarden Dollar, hieß es.

Auch der scheidende US-Präsident Donald Trump nahm an dem Gipfel teil. In einem kur­zen Beitrag bei der Eröffnung des Gipfels lobte er die Maßnahmen, welche die USA er­griffen hätten, „um die Schwachen zu schützen, bahnbrechende Behandlungsmethoden einzuführen und Impfstoffe und Therapien in rekordverdächtiger Geschwindigkeit zu entwickeln“, wie das Weiße Haus mitteilte. Im Anschluss ging er Golf spielen.

Während in der Gipfelerklärung auch ein Bekenntnis zum Klimaschutz steht, verteidigte Trump in einer Rede gestern den Rückzug seiner Regierung aus dem Pariser Klima­abkom­men zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs von 2015. Das Abkom­men sei nicht darauf ausgelegt „die Umwelt zu retten. Es ist dafür gemacht, die US-Wirtschaft zu töten“, sagte Trump.

Der Entwurf der Gipfelerklärung bekräftigt das Engagement der G20-Nationen zur Bewäl­tigung der „drängenden“ Umweltprobleme. Auch Merkel sah nach Abschluss des Gipfels beim Thema Klimaschutz eine große Einigkeit. „Es gibt einen Willen, aus der Pandemie zu lernen, dass das Wirtschaften nachhaltiger werden muss“, sagte Merkel.

Auch die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie für ärmere Länder werden in der Gipfelerklärung thematisiert. So bekannten sich die G20-Nationen dazu, verschuldete ärmere Länder zu unterstützen und den Welthandel zu fördern.

Im Vorfeld des Gipfels gab es vermehrt Forderungen an die G20-Staaten, Zahlungsaus­fälle bei Entwicklungsländern abzuwenden, etwa durch die Aussetzung des Schulden­dienstes.

In der vergangenen Woche hatten die Finanzminister der G20-Länder eine Initiative zur Schuldenaussetzung bis Juni nächsten Jahres verlängert. UN-Generalsekretär António Guterres und Aktivisten fordern jedoch eine Verlängerung der Initiative bis Ende 2021.

Die Gipfelerklärung enthält keine feste Zusage zur weiteren Schuldenaussetzung. Die G20-Finanzminister würden diese Option stattdessen im kommenden Frühjahr beraten, „wenn die wirtschaftliche und finanzielle Situation“ eine Verlängerung erfordere. © afp/aerzteblatt.de

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