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Ärzteschaft

KV Nordrhein: Krankenkassen sollen ambulantes Operieren weiter fördern

Dienstag, 24. November 2020

/picture alliance, Jens Schierenbeck

Düsseldorf – Der Streit zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) und den Krankenkassen über die Finanzmittel für die ambulante Versorgung im Rhein­land im kommenden Jahr geht in eine neue Runde.

Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) hat den Vorstand der KVNO und die Kassen aufgefordert, die bereits beendeten Verhandlungen noch einmal aufzunehmen. Ein entsprechender An­trag wurde in der jüngsten Sitzung der VV einstimmig verabschiedet.

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Krankenkassen und KVNO hatten sich Anfang November darauf geneigt, im Rheinland die auf Bundesebene beschlossenen Vorgaben umzusetzen, was 60,5 Millionen Euro mehr in die Vergütung der Vertragsärzte und -psychotherapeuten spülen wird. Das ambulante Operieren wollen die Krankenkassen nach zehn Jahren allerdings nicht mehr weiter för­dern.

Über diese Weigerung der Kassen ist Frank Bergmann nach wie vor verärgert. Die Kassen hätten angegeben, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) die Zuschläge recht­lich für bedenklich hält. „Wir finden eine solche Einmischung des BAS unverschämt und skandalös. Denn das BAS ist eine Bundesbehörde, die die Rechtsauficht hat, aber nicht Fachaufsicht“, betonte der Vorstandsvorsitzende der KVNO.

Ähnlich verärgert wie er war auch die VV, die sich geschlossen hinter die operierenden Ärzte stellte. „Ambulantes Operieren gehört gefördert und nicht behindert“, betonte Man­fred Weisweiler. „Ambulantes Operieren bedeutet, dass die gleiche Leistung auf einem Umsatzniveau von 25 Prozent im Vergleich zu den Krankenhäusern erbracht wird“, so der niedergelassene Chirurg aus Geilenkirchen. Dadurch könnten die Krankenkassen Geld sparen.

Streit um ambulantes Operieren in Nordrhein

Düsseldorf – Ärzte und Krankenkassen in Nordrhein streiten um die Förderung des ambulanten Operierens. Die Krankenkassen im Rheinland hätten einen über 14 Jahre laufenden Förderungsvertrag für ambulante Operationen und Koloskopien gekündigt, kritisiert die Ärzteseite. „Ohne die bestehende und unbedingt notwendige Förderung des ambulanten Operierens werden die ambulanten Operieren im Rheinland [...]

„Es gilt immer noch der politische Grundsatzwillen ‚ambulant vor stationär‘“, ergänzte Oliver Funken. „Daher wollen wir, dass das ambulante Operieren ausgebaut wird“, so der Hausarzt aus Rheinbach bei Bonn und Vorsitzende des Hausärzteverbands Nordrhein.

Nach Ansicht Funkens versuchen die Krankenhäuser, „immer mehr Operationen an sich zu ziehen“. „Das ist angesichts der angespannten Personalsituation in den Kliniken ein Un­ding.“ Vor dem Hintergrund, dass die Vertragsärzte die Patientenversorgung während der Pandemie aufrechterhalten haben, sei die Haltung der Krankenkassen „ein Affront“.

Dieser Ansicht war auch Jens Uwe Wasserberg. „Unsere Leistungen aus den vergan­genen Monaten kommen sowohl im öffentlichen Raum als auch bei den Kassen offenbar nicht an“, so der Hausarzt aus dem niederrheinischen Bedburg.

Digitale Anwendungen hinken hinterher

Befasst hat sich die VV in ihrer Sitzung auch mit dem Dauerthema „Digitalisierung und Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI)“. „Leider sind zwölf Prozent der nordrheinischen Praxen nicht an die TI angeschlossen“, berichtete Carsten König. „Sie bekommen 2,5 Prozent vom Ho­norar abgezogen“, so der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVNO. „Das wird auch im nächsten Jahr so sein.“

Was im nächsten Jahr zunächst nicht funktionieren wird, ist nach Ansicht Königs die elek­tronische Patientenakte (ePA), die die Krankenkassen ihren Versicherten vom 1. Januar an anbieten müssen. Dazu benötigten die Versicherten neue elektronische Gesundheits­kar­ten. „Diese Karten haben die Kassen aber noch nicht an alle Versicherten ausgegeben.“

Außerdem brauchen die Konnektoren in den Praxen ein Update. Die erste Zulassung für dieses Update werde aber erst für April erwartet. „Wir rechnen daher erst zum dritten Quar­tal 2021 mit der Einrichtung der ePA“, sagte König. Er gehe zudem davon aus, dass die elektronische Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (eAU) erst im vierten Quartal starten wird, obwohl ihr Start gesetzlich für den 1. Januar 2021 vorgegeben ist.

Hinterher hinke auch die „Kommunikation in der Medizin“ (KIM). Bislang sei erst einer von fünf geplanten KIM-Diensten zugelassen. Ab dem 1. April werde jedoch ein Arztbrief nur noch finanziell vergütet, wenn er über einen KIM-Dienst übermittelt wurde.

Ralph Krolewski äußerte Verständnis dafür, dass sich Praxen nicht an die TI anschließen. „Die Kollegen, die sich nicht angeschlossen haben, haben gute Gründe“, sagte der Haus­arzt aus Gummersbach. „Wir fordern von der Politik und der Industrie Verantwortung ein, was die Risiken und Pannen betrifft.“ Nach Ansicht Krolewskis hat die TI den Vertrags­ärz­te bislang keinerlei Nutzen gebracht. Die KVNO forderte er auf, sich für eine „praxisorien­tierte Sicherheitskultur“ stark zu machen.

Hausarzt Oliver Funken kritisierte, dass die TI und ihre Weiterentwicklung finanziell auf die Vertragsärzte „abgewälzt“ wird, die sich immer wieder neue Technik zulegen müssten. „Sie wird daher refinanziert durch Leistungen, die wir an Patienten machen müssen, um sie bezahlen zu können, was zu einer völlig absurden Situation führt.“ Seiner Ansicht nach ist die KIM ein „totgeborenes Kind, weil sie in künftige digitale Systeme nicht hinein­passt“.

Notdienstreform geht trotz Pandemie weiter

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch die Coronapandemie hat die KVNO den am­bulanten Notdienst weiterentwickelt. „Dadurch kommen wir unserem Ziel immer näher, alle 77 Notdienstpraxen in Portalpraxen zu überführen“, freute sich Carsten König. „44 dieser Notdienstpraxen werden schon jetzt im Sinne einer Portalpraxis betrieben. An zehn Standorten gibt es bereits den von der Politik geforderten gemeinsamen Tresen von Klinik- und Vertragsärzte.“

So seien in Essen eine neue augenärztliche und eine neue HNO-ärztliche Portalpraxis er­öffnet worden. In Duisburg und Köln seien Standorte, die von den Patienten nicht ange­nommen wurden, zugunsten effizienterer und zentraler gelegener Notdienstpraxen auf­gelöst worden.

Für die kommenden Monate kündigte der KVNO-Vize-Chef unter anderem die Etablierung einer neuen kinderärztlichen Notdienstpraxis in Moers sowie eine Neustrukturierung der Notdienstpraxis in Düsseldorf an. Sie soll im ersten Quartal 2021 zur Portalpraxis umge­baut werden.

Weitere Neustrukturierungen des ambulanten Notdienstes – vor allem im Bereich des kinderärztlichen Notdienstes - kündigte König für das kommende Jahr auch für die länd­lichen Regionen Kleve und Wesel sowie für die Stadt Bonn an.

Befasst hat sich die VV in ihrer letzten Sitzung dieses Jahres traditionell auch mit dem Finanzhaushalt der KVNO. Sie genehmigte einstimmig den Abschluss des Geschäftsjahres 2019 und entlastete damit den Vorstand.

Ebenfalls einstimmig verabschiedete sie den Haushalt für 2021. Der Verwaltungs­kosten­satz der KVNO bleibt 2021 unverändert. Demnach zahlen die Mitglieder, sofern sie auf elektronischem Wege abrechnen, weiterhin 2,8 Prozent ihres Arztumsatzes. © ts/aerzteblatt.de

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