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Politik

Mangelhafte Schutzmasken kursieren noch immer in deutschen Krankenhäusern

Dienstag, 24. November 2020

/picture alliance, Robert Michael

Berlin – Deutschlandweit haben zahlreiche Krankenhäuser offenbar noch immer mangelhafte und nicht zertifizierte Schutzausrüstung in ihren Beständen. Viele Einrichtungen gehen nun rechtlich gegen Lieferanten vor, die während der drastischen Lieferengpässe zu Beginn der Coronapandemie Masken und andere Schutzausrüstung mit teils gefälschten Zertifikaten verkauft hatten. Wie viele dieser Produkte noch im Umlauf sind, lässt sich kaum noch nachverfolgen. Mitarbeiter sind verunsichert, die finanziellen Schäden immens.

„Im Moment verhandeln wir ein Volumen von 30 Millionen Euro mit unterschiedlichen Lieferanten“, berichtet Bianca Meier, Fachanwältin für Medizinrecht und Geschäftsführerin der Rechtsanwalts GmbH Consus Law. Sie vertritt derzeit etwa 30 Einrichtungen rechtlich im Streit um mangelhafte Schutzausrüstung.

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„Der überwiegende Teil der Händler, mit deren Ware es Probleme gab, hatten vor der Coronapandemie gar nichts mit dem Bereich persönliche Schutzausrüstung zu tun“, so die Juristin. Etwa 80 Prozent der Produkte dieser Neueinsteiger hätten nachweislich rechtlich angreifbare Mängel. „Die Masken wiesen beispielsweise nicht die ausgewiesene Filtrationsleistung auf oder die Passgenauigkeit stimmte nicht“, ergänzt Meier.

Sie schätzt, dass ein relevanter Anteil persönlicher Schutzausrüstung, die Krankenhäuser seit Beginn der Pandemie bestellt haben, nicht aus den üblichen Kanälen stammt. „Als die gewohnten Händler nicht mehr liefern konnten, mussten die Verantwortlichen in den Krankenhäusern teilweise im Netz bestellen. Mitunter sind auch lokale Modegeschäfte, die Textil- und Werbeindustrie selbst an die Krankenhäuser herangetreten und haben Angebote gemacht", berichtet Meier.

In der bedrohlichen Mangelsituation griffen viele Einrichtungen zu und zahlten abenteuerliche Preise für diese Ware. Zwar erhielten Krankenhäuser und Kliniken zusätzlich Unterstützung durch das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG), das über den Bund finanzierte Schutzausrüstung über die Bundesländer verteilen ließ. Doch auch die Lieferungen des BMG enthielten zum Teil mangelhafte Schutzausrüstung, wie sich im Verlauf des Frühjahrs herausstellte.

Kassenärztlichen Vereinigungen erhielten 1,3 Millionen fehlerhafte Masken

Die Behörde von Jens Spahn (CDU) hatte über ein sogenanntes Open-House-Verfahren großzügige Vertragskonditionen angeboten und wurde daraufhin mit Offerten überschüttet. In der zunächst unübersichtlichen Situation gelangte auch mangelhafte Ware von Händlern mit krimineller Absicht oder unzureichendem Fachwissen in die Lager.

Durch logistische Fehler landeten die Produkte im deutschen Gesundheitswesen. Allein die Kassenärztlichen Vereinigungen erhielten 1,3 Millionen fehlerhafte Masken vom BMG, wie eine Abfrage des Deutschen Ärzteblatts ergab. Welche Mengen davon in den Krankenhäusern ankamen lässt sich nur schwer nachvollziehen. Nach eigenen Angaben warnte das BMG sowie die von ihm beauftragten Unternehmen alle Empfänger mangelhafter Ware.

Bei der selbst beschafften Ware war hingegen jedes Haus auf sich selbst angewiesen. Dass auch über diesen Weg fehlerhafte Produkte in die Betriebe gekommen waren, hätten viele Einrichtungen erst festgestellt, als die pandemische Lage sich im Sommer leicht entspannte, so Meier. „Bei Nachtests, die wir bei Prüfinstituten in Auftrag gegeben haben, nachdem Krankenhäuser uns hinzugezogen hatten, kamen dann erschreckende Werte heraus. Da hatten Masken teils eine Filterleistung von nur 63 Prozent.“

Ob und wie viel Gesundheitspersonal durch mangelhafte Ausrüstung zu Schaden gekommen ist, lässt sich rückblickend nicht mehr nachvollziehen. „Wir sind im Frühjahr darauf aufmerksam geworden, weil Kolleginnen und Kollegen aus Italien berichtet haben, dass sich viele von ihnen trotz Schutzausrüstung mit Covid-19 infiziert haben“, sagt Carsten Hermes, Sprecher der Sektion Pflege der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN).

Er vermute, dass ein nicht unerheblicher Teil der mangelhaften Ausrüstung auch hierzulande noch im Umlauf sei. Der Maßstab sei jedoch völlig unklar. „Auf den Intensivstationen ist das durch die haptische Qualität aufgefallen. Nicht nur bei den Masken, auch Handschuhe und Schutzkleidung waren beispielsweise nicht reißfest“, so Hermes.

Fälschungen nicht immer erkennbar

Kolleginnen und Kollegen aus Kliniken in ganz Deutschland hätten im Gespräch von erheblichen Qualitätsmängeln berichtet, von Hautproblemen, schlechtem Sitz und Geruch der Ware, wie er sonst nicht auftritt, sowie von Lieferungen bei denen der Satz „Nicht für den medizinischen Gebrauch“ auf der Verpackung offenbar unkenntlich gemacht worden sei oder eine CE-Kennzeichnung fehlte.

Doch nicht immer seien Fälschungen leicht erkennbar, so Hermes. Eine schlechte Filterleistung lasse sich optisch nicht erkennen. „Ich sehe die Verantwortung da auch bei den Trägern und Krankhäusern, Stichproben durchzuführen durch unabhängige Gutachter“, ergänzt der Betriebswirt im Sozial- und Gesundheitswesen (IHK).

Bei den noch vorhandenen Beständen sei das nachträglich jedoch kaum zu bewerkstelligen. „Und man kann gerade in der aktuellen Situation nicht fordern, alles unreflektiert zu entsorgen. Das muss man pragmatisch vor Ort in Absprache mit dem Einkauf lösen“, erklärt Hermes.

Zwar lief eine Vielzahl von Meldungen über mangelhafte Produkte über das europäische Schnellwarnsystem RAPEX. Doch eine automatische Warnung an alle Käufer erfolgt hier nicht. Wer mangelhafte Ware bei sich vermutet, muss individuell nach dort aufgeführten Chargennummern suchen. Die Hersteller selbst seien zur Warnung ihrer Käufer verpflichtet, erklärt Juristin Meier. Ob dies jedoch in allen Fällen erfolgte, ist fraglich.

Oftmals spielte laut Meier Unwissen eine Rolle bei jenen Händlern, deren Schutzausrüstung negativ auffiel. Nicht alle hätten mit krimineller Absicht gehandelt, glaubt die Juristin. „Viele der kleineren Händler wussten mutmaßlich gar nicht, welche Vorgaben sie einhalten müssen.“ Viele argumentierten jetzt, dass sie nur hätten helfen wollen. „Aber, wenn man so sensible Produkte in einer so sensiblen Zeit auf den Markt bringt, muss man wissen, was man tut“, betont Meier.

Sie sei nun mit zahlreichen Lieferanten in Verhandlung. Diese hätten zunächst das Recht, korrekt zertifizierte und daher verkehrsfähige und mangelfreie Ware in gleicher Stückzahl nachzuliefern. Sei das nicht möglich, müssten sie eine Rückerstattung veranlassen.

„Viele Kliniken wollen nun in der zweiten Welle lieber Nachlieferungen, bevor der nächste Engpass droht", erklärt Meier. Nicht alle Händler könnten diesem Wunsch nachkommen, einige seien nicht einmal in der Lage, eine Rückerstattung zu leisten. Mithilfe eidesstattlicher Erklärungen würden Teilbeträge eben bis zur finanziellen Leistungsgrenze des Lieferanten zurückgezahlt, der Rest sei ein Verlust für die Kliniken.

Meier rät allen Einrichtungen des Gesundheitswesens grundsätzlich dazu, nicht erst den Schadensfall abzuwarten, sondern bei begründetem Verdacht, etwa wegen dubioser Zertifikate direkt bei einem unabhängigen Institut Prüfungen der Produkte in Auftrag zu geben. „Wer aufgrund von Lieferengpässen von seinem Standardlieferanten abweichen muss, sollte sich grundsätzlich vorab alle wichtigen Unterlagen und Zertifikate zuschicken lassen", erklärt Meier.

Bei Unsicherheit in Bezug auf die Echtheit eines Zertifikats sollten Käufer zunächst prüfen, ob die darauf genannte Stelle überhaupt zu einer Ausstellung berechtigt war. Bei ihren Nachforschungen seien teils auch gefälschte Zertifikate dabei gewesen, berichtet Meier. Zudem seien die erforderlichen Vorgaben für nötige Zertifikate im Zuge der Pandemie häufig verändert worden, Händler mit kriminellen Absichten hätten dies teils ausgenutzt.

Aus diesem Grund könne es auch sinnvoll sein, Beschäftigte dafür abzustellen, sich stets über die aktuelle Rechtlage auf dem Laufenden zu halten, RAPEX-Warnungen zu sichten und sich gegebenenfalls um die Abwicklung von Nachprüfungen zu kümmern. „Zudem sollten Kaufverträge grundsätzlich so verfasst sein, dass sie sich nur auf verkehrsfähige Ware, also Produkte, die für den Verkauf in der EU zugelassen sind, beziehen“, rät Meier.

Fachkrankenpfleger Carsten Hermes fordert darüber hinaus auch strukturelle Maßnahmen. „Für sicherheitsrelevante Produkte wie Masken und andere Schutzausrüstung müsste es ein zentrales Warnsystem wie den Rote-Hand-Brief bei Medikamenten geben, das ebenfalls über das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) läuft. In diesem Bereich gibt es deutlich weniger Fälschungen und diese fliegen schneller auf“, so Hermes. © alir/aerzteblatt.de

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