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AfD-Abgeordneter: Ärger um Attestfälschung

Dienstag, 24. November 2020

Karsten Hilse (AfD) /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Wider­stands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt die Berliner Polizei gegen den AfD-Bun­destagsabgeordneten Karsten Hilse.

Der 54-Jährige soll vergangene Woche bei der Demonstration gegen die Coronapolitik ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben, als er von Beamten auf die Maskenpflicht hinge­wiesen wurde, sagte ein Polizeisprecher gestern.

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Hilse weist den Vorwurf der Fälschung zurück, wie ein Sprecher der AfD-Bundestags­frak­tion sagte. Hilse habe seinerseits Anzeigen wegen Freiheitsberaubung und Körperverlet­zung gegen die Beamten gestellt, sagte der Fraktionssprecher weiter.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete war bei der Demonstration am vergangenen Mittwoch vorläufig festgenommen worden. Ein im Internet kursierender Videoclip zeigte, wie Hilse auf dem Boden liegend Handfesseln angelegt wurden. Zu den Umständen der Festnahme gab es unterschiedliche Angaben.

Die Polizei erklärte, in der Straße Unter den Linden einen Mann angesprochen zu haben, der gegen die Maskenpflicht verstoßen habe. Dieser habe sich unkooperativ gezeigt und als Abgeordneter des Bundestags ausgewiesen, dann habe er Widerstand geleistet. Hilse erklärte, er sei wegen zu langsamer Reaktion auf die Anweisungen der Polizei „brutal in Polizeigewahrsam genommen“ worden.

Die Immunität von Bundestagsabgeordneten schütze in manchen Fällen zwar vor weite­rer Strafverfolgung, nicht aber „vor ersten polizeilichen Maßnahmen“, sagte der Polizei­sprecher. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Fall sei ihr bisher nicht bekannt.

Am vergangenen Mittwoch hatten nahe des Reichstagsgebäudes rund 5.000 Menschen gegen die Coronaauflagen und gegen das Infektionsschutzgesetz demonstriert, das an dem Tag vom Bundestag beschlossen wurde. Die Polizei löste die Kundgebung mit Wasserwerfern und Pfefferspray auf. © afp/aerzteblatt.de

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