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Politik

Impfrangfolge soll auch Thema bei Justizminister­konferenz werden

Mittwoch, 25. November 2020

/Studio M, stock.adobe.com

Erfurt – In der Debatte über Rangfolgen bei möglichen Coronaimpfungen hat Thüringen Justizminister Dirk Adams gefordert, auch Gefängnismitarbeiter mit als Erste zu berücksichtigen.

„Wichtig ist den Justizvollzug nicht zu vergessen, wenn wir über Impfpriorisierung sprechen“, sagte der Grünen-Politiker. Zusammen mit Hamburg, wo die Grünen auch mitregieren, wolle Thüringen das Anliegen bei der bevorstehenden Herbstkonferenz der Justizminister (26. und 27 November) aufs Tableau bringen.

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„Wenn wir über Impfungen reden, wird ganz viel von Krankenhauspersonal gesprochen, von Pflegern, der Polizei oder auch der Feuerwehr“, sagte Adams. All das sei richtig, aber auch der Justizvollzug sei wichtig. Allein in Thüringen gehe es dabei um fast 1.000 Mitarbeiter. „Auch die müssen in ihrer Arbeit dicht an Menschen dran.“

Zudem gebe es auch in den Gefängnissen medizinische Stationen. „Da geht es um Krankenschwestern, den Anstaltsarzt, die genauso geschützt werden müssen, wie andere Ärzte“, sagte Adams weiter. Vollzugsbeamte müssten genauso geschützt werden wie Polizeibeamte. „Und auch unsere Insassen müssen geschützt werden, wie andere Menschen in großen Unterkünften.“

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatte bereits Mitte November zu einer allgemeinen gesellschaftlichen Debatte über die erwartete Coronaimpfung aufgerufen. Denn in der ersten Zeit nach einer Zulassung werde es noch nicht ausreichend Impfstoff geben.

Ethikrat, Impfkommission und Leopoldina hatten dargelegt, zunächst sollten Kranke, Ältere und in zentralen Bereichen beschäftigte Menschen geimpft werden.

Thüringen bringt sich auf der Justizministerkonferenz noch mit weiteren Initiativen ein. So will sich Adams dafür einsetzen, dass wieder mehr Bewegung in das Thema kommt, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Politik diskutiert schon lange darüber.

Union und SPD hatten das Vorhaben sogar im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch Politiker von CDU und CSU befürchten zu starke Eingriffe des Staates in die Familien.

„Häufig wird in der Gesellschaft auf Kinder wie kleine Erwachsene geschaut, sie stecken aber in einer Entwicklung und haben spezielle Bedürfnisse“, sagte Adams, der selbst Vater zweier Kinder ist. Dieser Umstand ließe sich mit der Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz besser auffangen. © dpa/aerzteblatt.de

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penangexpag
am Donnerstag, 26. November 2020, 06:01

Verteilung

Die Einreihung von Justiz-Personal in die vorderen Positionen der Prioritäten-Liste ist besonders wichtig, denn ein Corona-Ausbruch in Haftanstalten stellt ein nicht nur ein medizinisches Problem dar, sondern auch ein "logistisches" - und zwar eines mit sehr hohem Risiko-Potential. So gesehen müßte man diesen Personenkreis als ersten impfen.Und nicht nur das Personal, sondern auch die Inhaftierten.
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