Koalition stärkt Altenpflege und bewilligt mehr Steuergelder im Gesundheitsfonds

/picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Mehr Personal in der Altenpflege, mehr Unterstützung bei Hebammenstellen und neue Finanzregelungen für Krankenkassen in der Pandemie: Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungskoalition das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) verabschiedet.

In dem Gesetz mit vielen Einzelmaßnahmen sind unter anderem die Finanzierung von 20.000 Pflegehilfskräften in der Altenpflege, für 600 Hebammenstellen sowie Finanzre­ge­­lungen für die pädiatrische Kliniken.

In der Debatte verteidigte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sein Gesetz: Die Regierung habe weitere Schritte für die hochwertige Pflege sowie für die Stärkung der Pflegeberufe auf den Weg gebracht.

Die Kritik, die vielen Stellen aus den Programmen der vergangenen Jahre seien in der Pflege aber noch gar nicht besetzt, ließ er nicht durchgehen: „Der Arbeitsmarkt ist leer­gefegt. Aber wir sorgen dafür, dass die Pflege­stellen mittlerweile verlässlich finanziert sind“, so Spahn.

Außerdem daure es, bis der Vertrauensverlust in der Pflege wieder ausgeglichen ist und die früheren Pflegekräfte in die Versorgung zurück kehren. An die Adresse der Kranken­kassen, die zunächst kein gutes Haar am GPVG gelassen hatten, sagte Spahn, dass es nach nun zehn Jahren der guten Entwicklungen mehr Solidarität der Krankenkassen ge­ben müsse.

Die Rücklagen seien für schlechtere Zeiten und diese seien nun in diesem Jahr. Insgesamt gebe der Bund nun fast 20 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds, fünf Milliarden Euro mehr als bislang. Um das prognostizierte Defizit von 16 Milliarden Euro zu schließen, müssen die Krankenkassen acht Milliarden aus den Überschüssen in den Reserven finan­zieren.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte an der Haltung der Krankenkassen zum Gesetz. Es sei richtig, dass „im Sinne des Gemein­wohls“ nun die „Beitragszahler nicht alleine gelassen“ werden. Auch sei der Bundeszu­schuss zum Gesundheitsfonds noch nie so hoch gewesen. „Es ist jetzt besser, dass die Bei­träge in den Gesundheitsfonds kommen“, so Dittmar. Außerdem habe die Koalition bei kleinen Krankenkassen Sonderregelungen möglich gemacht.

Auch Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Union, erklärte, dass die Regie­rung nicht nur „redet, wir machen auch“. Das Gesetz bringe in vielen Bereichen Verbesse­rungen, bei jungen Zahnärzten, bei Pflegekräften, für die Pädiatrie im ländlichen Raum. An die Kran­ken­kassen gerichtet erklärte auch sie, dass diese ihren „Beitrag leisten müss­ten“. Es sei für sie logisch, dass die Rücklagen in den Gesundheitsfonds fließen müssten.

Die Opposition kritisiert das Gesetz als „für jeden etwas dabei“ (Andrew Ullmann, FDP), als „Kessel Bundes“ (Pia Zimmermann, Linke) und sieht die Beitragszahler als „Zahlmeis­ter der Coronapolitik“ (Uwe Witt, AfD) sowie „es bleibt alles auf halber Strecke stehen“ (Kirsten Kappert-Gonther, Grüne).

Ullmann, Gesundheitsexperte der FDP-Fraktion, sieht die Beitragsstabilität für die gesetz­liche Kran­ken­ver­siche­rung nur bis zur Bundestagswahl gewährleistet. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!“, rief er.

Zimmermann von den Linken sieht durch das Gesetz keine Verbesserungen für die Pflege, die Zeit für Pflege am Pflegebedürftigen werde nicht mehr und es könnte zu einer deut­lichen „Verrichtungspflege“ kommen. Daher müsse es bessere Löhne und Arbeitsbedin­gun­gen geben.

Ähnlich äußerte sich die Gesundheitsexpertin der Grünen, Kappert-Gonther: Es reiche nicht, zusätzliche Stellen in der Pflege und Geburtshilfe auf dem Papier zu haben. „Diese Stellen müssen auch besetzt werden.“ Bei den Finanzen der Krankenkassen gebe es „ein historisches Defizit“, das nicht mehrheitlich der Pandemie geschuldet sei.

„Durch undurchdachte und teure Gesetze haben sie das selbst verursacht“, so Kappert-Gonther in Richtung Regierungsfraktionen. Vor allem das Terminservice- und Versor­gungs­gesetz (TSVG) sei „sehr teuer, aber in der Versorgung keinen Schritt nach vorne“ gewesen. © bee/aerzteblatt.de