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Politik

Politiker richten Corona-Appell an Bürger

Freitag, 27. November 2020

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Die Bundesregierung setzt in der Vorweihnachtszeit auch auf die Eigenverant­wortung der Bürger, um persönliche Kontakte zu reduzieren und die Coronapandemie besser in den Griff zu bekommen. Weihnachten sei als „Fest der Privatheit“ eine „gewisse Unbekannte“ in der Risikoabschätzung, sagte Kanzleramtschef Helge Braun gestern in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.

„Ob wir Weihnachten so vorbereiten und so leben im Familienkreis, dass es zum Anste­ckungsproblem wird, oder wir eben genau das Gegenteil erreichen – das haben wir wirk­lich alle selber in der Hand.“

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Kontakte auf ein „absolutes Minimum“ zu reduzieren sei die Voraussetzung dafür, Ver­wandte sicher treffen zu können, sagte der CDU-Politiker. „Keiner möchte gerne seine liebsten Angehörigen und Verwandten anstecken.“ Deshalb komme es sehr auf das Ver­halten eines jeden in der Vorweihnachtswoche an.

Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn rief die Bürger auf, ihrer Eigenverantwor­tung gerecht zu werden. „Wir können am Ende nur mit staatlichen Regeln nicht erzwin­gen, was notwendig ist in dieser Pandemie“, sagte der CDU-Politiker gestern in einem ARD-„Extra“. Die Menschen sollten aufeinander aufpassen und Weihnachten vielleicht auch in kleinerem Rahmen feiern als sonst.

Bund und Länder hatten vorgestern beschlossen, dass der Teillockdown mit der Schlie­ßung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Be­kannten sollen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haus­halt begrenzt werden. Weihnachten soll aber gefeiert werden können, im engsten Fami­lien- und Freundeskreis mit maximal zehn Menschen.

Allerdings gibt es einigen Ländern abweichende Regelungen. So will Berlin die Locke­run­gen für Weihnachten nicht mitmachen. Hintergrund ist das Überschreiten eines Schwell­enwerts dort, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten: Ab einer Zahl von 200 Neu­infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sollen die Coronaregeln noch­mals verschärft werden. In Berlin lag diese Sieben-Tage-Inzidenz gestern bei 215,6.

Zudem wollen sowohl Berlin als auch Hessen und Nordrhein-Westfalen an Weihnachten Hotelübernachtungen zulassen, entgegen dem Willen von Kanzleramtsminister Braun. Wer eine Verwandtenreise mache, „der muss ja auch die Chance haben, irgendwo über­nachten zu können“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Mi­chael Müller (SPD) erklärten, solche Übernachtungen hätten keinen touristischen Zweck. Braun hingegen verwies im ZDF erneut darauf, dass die Übernachtungsabsicht nicht zu kontrollieren sei und die Gefahr eines touristischen Angebots durch die Hintertür be­stehe.

In Schleswig-Holstein mit seinen vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen können ab Montag Nagel- und Kosmetikstudios ebenso wie Massagesalons und Tierparks wieder öffnen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein lag gestern nach Angaben der Landesregierung vom Abend bei 47,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im ARD-Extra, er fände es besser, wenn alle Länder auf einer Linie blieben. Auch machte Söder wenig Hoffnung, dass Bund und Länder bei einem möglichen nächsten Treffen Mitte Dezember über Lo­ckerungen der Beschränkungen reden werden. Seit Beginn des Teillockdowns Anfang November habe man bestenfalls eine Stagnation der Infektionszahlen erreicht. © dpa/aerzteblatt.de

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