szmtag Regierung: Betreuungs­rechtsreform soll Betroffenen dienen
NewsPolitikRegierung: Betreuungs­rechtsreform soll Betroffenen dienen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Regierung: Betreuungs­rechtsreform soll Betroffenen dienen

Freitag, 27. November 2020

/picture alliance, Roland Weihrauch

Berlin – Mit der geplanten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts will die Bundesregierung künftig die Wünsche und Rechte der Betroffenen stärker in den Mittel­punkt rücken.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Justizministerium, Rita Hagl-Kehl (SPD), sagte gestern bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs aus ihrem Haus, dass die Vorschriften teilweise noch aus dem Jahr 1896 stammten und parternalistisch geprägt seien.

Anzeige

Viele Regelungen seien nicht mehr mehr zeitgemäß, so Hagl-Kehl. Im Vormundschafts­recht solle es künftig vor allem um das persönliche Wohl des Kindes und seine Rechte gehen, im Betreuungsrecht um die Selbstbestimmung der Betroffenen.

Redner der Opposition begrüßten das Vorhaben, sahen aber noch viel Verbesserungsbe­darf. Der Gesetzentwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Rechts­ausschuss.

Die Vorlage aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) soll die Rechtsgebiete umfassend modernisieren und neu strukturieren. Es ist vorgesehen, im Vormundschaftsrecht den betroffenen Minderjährigen mit seinen Rechten als Subjekt ins Zentrum zu stellen und die Personensorge zu stärken. Auch die Rechte der Pflegeeltern sollen gestärkt werden.

Ferner werden die verschiedenen Vormundschaftstypen neu systematisiert. Das Be­treu­ungsrecht soll laut Gesetzentwurf die Selbstbestimmung und Autonomie unterstüt­zungsbedürftiger Menschen stärken – im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

Dabei soll klarer geregelt werden, dass die rechtliche Betreuung in erster Linie eine Unterstützung des Betreuten bei der Besorgung seiner Angelegenheiten ist und der Betreuer das Mittel der Stellvertretung nur einsetzen darf, soweit es erforderlich ist.

Ein weiterer Punkt der Reform: Ehegatten sollen künftig einander in Gesundheitsange­legenheiten für die Dauer von drei Monaten gegenseitig vertreten können, wenn sich ein Ehegatte krankheitsbedingt vorübergehend nicht um seine Angelegenheiten kümmern kann. Bislang braucht es auch dafür eine Vollmacht oder eine gerichtliche Bestellung.

Die AfD begrüßte die Reformbestrebungen. Allerdings sei die Frage, ob die Fassung dem Ziel gerecht werde. Das gelte besonders für den Aufwand und die Kosten. Paul Lehrieder (CSU) betonte die Bedeutung und den Umfang des Vorhabens. Im Vorfeld habe es einen mehrjährigen Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis gege­ben.

Katrin Helling-Plahr (FDP) beklagte, dass das geplante automatische Notvertre­tungsrecht von Ehegatten ihrem Selbstbestimmungsrecht nicht gerecht werde. Sie verlangte eine bewusste Zustimmung.

Die Linke forderte einen niedrigen Betreuungsschlüssel und bessere Bezahlung bei der Betreuung, die Verpflichtung zu barrierefreier Kommunikation sowie ein Verbot von Zwangssterilisierungen.

Corinna Rüffer (Grüne) sprach sich für eine noch umfassendere Umsetzung der UN-Be­hin­dertenrechtskonvention aus und forderte ein System der unterstützenden Entscheidung. Dazu müsse auch die rechtliche Betreuung sofern irgend möglich vermieden werden. © kna/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #106024
Mabued
am Montag, 30. November 2020, 22:22

Vorabverfuegung - verbindliche Patientenverfügung

Ganz viele alte Menschen werden in Pflegeheimen und ambulanten Intensivpflegeeinrichtungen durch gesetzliche Betreuer vertreten. Diese haben oft 2 und mehr Jahre ihre Patienten nicht gesehen und regeln alles per Fax oder Telefon. Sie merken nicht einmal, wenn die Patienten durch die Pflegemaßnahmen nur noch gequält werden. Das kann auch gutes Pflegepersonal demotivieren. Schließlich wollen sie helfen und nicht den Patienten leiden lassen. In der Zwischenzeit verdienen in den extrem kostenintensiven Bereichen einige Fachschwestern mehr als auf Intensivstationen. Die Abwanderung in den viel einfacheren Pflegebereich ist bereits sichtbar. Wir müssen endlich alle eine verbindliche Patientenverfügung erstellen und Betreuer müssen jeden Monat einmal bei ihren Patienten Visite machen und evtl. eine Vorabverfuegung (Vorausverfuegung verwendet man bei der Post) erstellen. Es darf nicht sein, dass in einem Pflegeheim zum Teil 50 verschiedene Betreuer zuständig sind, die man nur in 20% des Jahres bei lebenswichtigen Entscheidungen erreichen kann (nicht nachts, nicht am Wochenende, nicht an Feiertagen, nicht im Urlaub, nur zu Sprechzeiten an Werktagen von 10:00-11:00 und nachmittags 15:00-16:30).
LNS
LNS
Anzeige

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER