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Politik

UPD: Patienten rufen Politik zum Handeln auf, Union signalisiert Umbau

Freitag, 27. November 2020

/UPD, Ausserhofer

Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) muss neu aufgestellt wer­den. Das hat die BAG Selbsthilfe in einer gemeinsamen Erklärung maßgeblicher Pa­tien­tenorganisationen angemahnt. Sie drängt zur Eile. Erste Signale für einen Umbau kommen nun aus der Union – von gewichtiger Seite.

„Die aktuelle Förderperiode der UPD endet im Jahr 2022“, heißt es in einem aktuellen Schreiben, das die Bundesvorsitzende der BAG Selbsthilfe, Hannelore Loskill, unterzeich­net hat. Es sei wichtig, dass die Politik „noch in dieser Legislaturperiode die Weichen“ da­für stelle.

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Die Patientenorganisationen geben in dem Papier stichpunktartig die Richtung vor, wie aus ihrer Sicht eine künftige UPD aussehen sollte. Dazu gehört unter anderem eine Un­abhängigkeit von Industrie, Leistungserbringern und Kostenträgern sowie eine ausrei­chende Finanzierung aus Steuermitteln.

Ebenso sollte die UPD für eine längere Dauer aufgestellt werden. Es brauche eine „nach­haltige, zivilgesellschaftliche Trägerstruktur“, heißt es im dem Schreiben. Notwendig sei auch ein zentrales Wissens- und Qualitätsmanagement. Ein Augenmerk müsse auf be­sonders vulnerable Gruppen gelegt werden.

Die Patientenvertreter plädieren darüber hinaus für Beratungen in regionalen Strukturen und Kooperationen mit weiteren Akteuren. Auch solle die UPD eng mit der Patientenver­tretung selbst verzahnt werden.

Am bestehenden Vergabeverfahren äußern die Patientenvertreter Zweifel. Man sehe die derzeitige Situation der UPD „mit Sorge“, heißt es in dem Papier. So führe das derzeitige Vergabeverfahren regelmäßig zum Verlust von Wissen, Kompetenz, Mitarbeitern, Netz­werken und Bekanntheit. Es gebe einen Vetrauensverlust und Mittelabfluss von Geldern der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung an privatwirtschaftliche Unternehmen.

Die derzeitige Trägerschaft der UPD löse zudem „erhebliche Zweifel“ an der Unabhän­gig­keit aus. Bedauern äußert die Patientenseite darüber, dass Berichte über Problemlagen aus der Beratungsarbeit der UPD „kaum als Seismograph für Verbesserungen im Gesund­heitswesen“ genutzt würden.

Grüne stützen Patientenorganisationen

Unterstützung erhalten die Patientenvertreter von den Grünen. „Wir freuen uns darüber, dass sich die Patientenorganisationen für eine gemeinsame Verantwortung aussprechen. Auch die Anforderungen zur inhaltlichen Ausgestaltung gehen in die richtige Richtung“, sagte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, dem Deutschen Ärzteblatt.

Die Grünen plädierten zusätzlich zur Unabhängigkeit und institutionellen Verstetigung dafür, die maßgeblichen Patientenorganisationen in die Trägerschaft einzubinden. „Dies könnte durch eine Stiftungslösung erreicht werden“, sagte Klein-Schmeink. Das würde insgesamt die Position der Patienten und ihre Organisationen im Gesundheitssystem stärken.

Klein-Schmeink wies auch darauf hin, dass der Bundesrechnungshof unlängst die Ab­hän­gigkeit der Patientenberatung von wirtschaftlichen Interessen moniert hatte. Die Prüfer hätten angemahnt, dass eine dauerhafte Organisationsform gefunden werden müsse, da die bisherige befristete Vergabe der Arbeit der Beratung schade. So könne die UPD ihre eigentlichen Potenziale nicht entfalten, so Klein-Schmeink.

Der CDU-Politiker Erwin Rüddel, zugleich Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestags, stellte auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes erneut eine Reform der UPD in Aus­sicht. Er betonte aber zugleich, dass diese „gute Arbeit“ leiste und es „keine Hin­weise“ darauf gebe, dass in der Bevölkerung ein Vertrauensverlust entstanden sei.

„Unter Berücksichtigung des Rechtsgutachtens der Patientenbeauftragten, das Lösungs­vor­schläge für eine dauerhafte Regelung zur Gewährleistung einer kontinuierlichen, qua­litativ hochwertigen Beratung entwickeln sollte, werden wir die UPD reformieren“, sagte Rüddel. Ein „zurück zum Anfang“ könne es dabei nicht geben.

Notwendig seien weiterhin Überprüfungsmechanismen, um die Qualität der Beratung zu gewährleisten. „Wenn wir eine dauerhafte Trägerorganisation einrichten und der Wettbe­werb um das beste Angebot entfällt, muss trotzdem weiterhin sichergestellt sein, dass verantwortungsvoll mit Ressourcen umgegangen wird“, erklärte Rüddel.

Anreize für Leistungssteigerungen sowie Mittelkürzungen bei Minderleistung könne er sich ebenso vorstellen wie eine Rückkehr zu Ausschreibungen, falls Anforderungen dau­erhaft nicht erfüllt würden. Rüddel betonte auch, dass der GKV-Spitzenverband künftig nicht mehr finanzieller Träger der UPD sein solle, „um den Anschein einer Abhängigkeit zu vermeiden“.

„Dabei möchte ich allerdings klar betonen, dass es keine Hinweise auf eine Abhängigkeit in der aktuellen Struktur gibt“, sagte der CDU-Politiker. Er betonte, dass künftig die Arbeit weiter optimiert werden könne. Dazu sei ein nachhaltiges Konzept notwendig. „Wir müs­sen die Strukturen verstetigen, so dass sich die Mitarbeiter langfristig darauf verlassen können. Das wird sicherlich auch die Qualität der UPD steigern“, so Rüddel.

Zudem müsse die UPD bekannter werden, beispielsweise durch Aufklärungskampagnen. Darüber hinaus könne er sich vorstellen, dass auf jedem Ablehnungsbescheid einer Kran­kenkasse der Hinweis auf die UPD enthalten sein müsse. © may/bee/aerzteblatt.de

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