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Politik

Teillockdown wird bis zum 10. Januar verlängert

Donnerstag, 3. Dezember 2020

/picture alliance, Sven Simon, Frank Hoermann

Berlin – Der Teillockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar 2021 verlängert. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnah­me natürlich der Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen wurden“, teilte Bundeskanzlerin Ange­la Merkel (CDU) gestern nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Am 4. Januar wür­den Bund und Länder dann darüber beraten, wie es – abhängig von der Pandemielage – anschließend weitergehen werde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder deutete an, dass es dann eine weitere Verschärfung der Maß­nah­men geben könnte. „Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können oder ob wir nicht irgendwann auch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen“, sagte der CSU-Vorsitzende. Sein Gefühl sei, „dass wir uns da nicht scheuen dürfen, am Ende auch sehr konsequent zu sein – und vielleicht einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent“.

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Merkel betonte, nach wie vor gelte das Ziel, zu einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Ein­woh­ner innerhalb der vergangenen sieben Tage zu kommen. „Wir sind davon sehr weit entfernt im Durch­schnitt. In manchen Bundesländern sinkt die Inzidenz, leider steigt sie auch in einigen wenigen noch.“ Außerdem sei jeden Tag eine „sehr hohe Zahl von Todesopfern“ zu beklagen. Söder sagte: „Die Coronalage in Deutschland ist mitnichten entspannt, im Gegenteil.“

Mecklenburg-Vorpommern behält sich noch vor, den Teillockdown nicht bis zum 10. Januar fortsetzen. Darüber werde am 15. Dezember entschieden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin. Die Gesundheitsämter hatten dem Robert-Koch-Institut (RKI) zuletzt binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gemeldet. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Men­schen mit dem Virus an.

Impfstoff greift erst ab dem zweiten Quaral

Merkel warnte davor, anfangs zu hohe Erwartungen an Impfungen zu haben. „Wir dürfen im ersten Quar­tal noch nicht überbordende Hoffnungen über die Mengen des Impfstoffs haben.“ Im ersten Quartal wer­de man wahrscheinlich rund sieben Millionen Impfdosen bekommen. Nötig seien zwei Impfungen in einem bestimmten zeitlichen Abstand. „Im zweiten Quartal wird sich die Sache nach menschlichem Er­messen sehr viel besser dann schon darstellen.“ Im dritten Quartal stehe wahrscheinlich sehr viel Impf­stoff zur Verfügung.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wünschte sich vom Bund rasche Festlegungen zu den Impfrahmenbedingungen. Nötig seien etwa Regelungen zum Einladungssystem für die Betrof­fe­nen, das bundesweit einheitlich gestaltet werden soll. „Das macht sich nicht von alleine“, fügte Müller hinzu und verwies auch auf die noch ausstehende Klarheit, welche Bevölkerungsgruppen in welcher Reihenfolge geimpft werden sollen.

In der EU sind Zulassungen für zwei Impfstoffe beantragt worden: für einen des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer sowie für ein Produkt des US-Konzerns Moderna. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer erhielt bereits eine Notfallzulassung der britischen Aufsichtsbehörde, wie gestern bekannt wurde. Bun­des­for­schungs­minis­terin Anja Karliczek (CDU) bat um Geduld: Auch beim COVID-19-Impfstoff würden keine Abkürzungen genommen und keine Abstriche bei den Anforderungen gemacht. „Nur so werden wir das Vertrauen in der Bevölkerung auf einen Impfstoff weiter ausbauen können.“

Die Ministerpräsidenten machten sich beim Bund für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Un­ternehmen stark, die im Teillockdown sind. Söder sagte, die Verfahren müssten beschleunigt werden, „da­mit Menschen und Unternehmen nicht ewig auf ihr Geld warten müssen“. Auch seien die bisher vor­gesehenen Abschlagszahlungen zu gering. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Merkel deutete Nachbesserungen an. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe. Dies könnte in einigen Fällen „dringlich“ sein.

Auch die Wirtschaftsminister der Länder hatten bereits deutlich höhere Abschlagszahlungen gefordert. Der Rahmen solle von 10.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden, schlugen sie vor. Gestern forderte auch FDP-Chef Christian Lindner diesen Betrag. Bei den Novemberhilfen gibt es Abschlagszahlungen – das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung.

Generell sieht das Programm vor, dass für die weitaus meiste Zahl der Firmen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden sollen. Ähnliche Hilfen soll es im Dezember geben, das kostet den Bund Milliarden.

Ein Thema war auch der jüngste Bund-Länder-Streit über die Finanzierung der Coronahilfen. Der Vorsit­zende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hatte zuletzt mehrere Minister­präsi­den­ten gegen sich aufgebracht, als er eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder an den Pandemie­kosten anmahnte. Die Länder sollten „nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren“.

Söder sagte nun es gebe kein gutes Bild ab, wenn sich in dieser schwierigen Phase der Pandemie­bekäm­pfung Bund und Länder beim Geld verhakten. Er verwahrte sich sehr deutlich gegen jegliche „Schuldvor­würfe“. Jeder gehe bis an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. „Deswegen, finde ich, bringt es nichts, wenn wir uns gegenseitig belehren, der eine oder andere solle mehr tun als der andere“, sagte Söder. „Wir sitzen alle, auch finanziell, absolut in einem Boot.“

Schwesig sagte, der Bund nehme sehr viel Geld in die Hand für die Wirtschaftshilfen, aber auch die Län­der. „Und deswegen finde ich Bemerkungen von Bundespolitikern der letzten Tage inakzeptabel, so zu tun, als ob die Länder sich nicht an den Wirtschaftshilfen beteiligen würden. Das können auch ehrlich gesagt nur Leute sagen, die offensichtlich nicht so gut in der Thematik stecken.“

Im Vorfeld hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zur Mäßigung aufgerufen: „Statt gegen­seitiger Schuldzuweisungen sollten Bund und Länder gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass wir möglichst gut über die schwierigen Wintermonate der Pandemie kommen“, sagte er der Rheinischen Post gestern. © dpa/aerzteblatt.de

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