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Politik

SPD, Grüne und Linke lehnen CDU-Vorstoß zur Rente ab

Montag, 7. Dezember 2020

/Stockfotos-MG, stockadobecom

Berlin – Ein CDU-Vorstoß für eine Streichung des festen Rentenalters stößt bei SPD, Grünen und Linken auf Ablehnung. Die FDP verweist darauf, dass sie das schon lange will.

Der CDU-Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt hatte vor wenigen Tagen Pläne für eine große Rentenreform beschlossen. Gedacht sind sie für das CDU-Wahlprogramm für den Bundestags­wahlkampf 2021. Die nach offiziellen Prognosen weiter steigende Lebenserwartung müsse so genutzt werden, dass gewonnene Lebenszeit teils in Erwerbstätigkeit verbracht werde.

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Statt eines „fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle“ solle es künftig einen individuellen Über­gang in die Rente geben, so die von Dutzenden CDU-Politikern strömungsübergreifend getragene For­derung. Längerfristig wollen die CDU-Experten damit folglich die geltende Regelung abschaffen, nach der das reguläre Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigt.

Die SPD-Chefin Saskia Esken sagte, mit dem Rentenkonzept der CDU würden die Coronahelden von heu­te zu Almosenempfängern von morgen. Etwa Altenpflegerinnen, Erzieherinnen und Busfahrer erreichten oft nicht das reguläre Rentenalter und damit auch nicht die volle Rente. Der Grund: Nach oft Jahrzehnten harter Arbeit müssten viele von ihnen vorzeitig aufhören zu arbeiten.

Esken sagte, eine noch längere Lebensarbeitszeit würde für viele zu noch schmerzhafteren Rentenkür­zun­gen führen. Diese neuerdings als systemrelevant erkannten Erwerbstätigen bräuchten eine gesetz­li­che Rente, von der man leben kann. „Eine Aushöhlung der Alterssicherung wird es mit uns nicht geben“, sagte Esken.

Der Grünen-Experte Markus Kurth nannte eine Konzentration auf die Frage des Rentenalters „nicht sinn­voll“. „Zur Stabilisierung des Rentenniveaus stehen verschiedene Finanzie­rungswege zur Verfügung.“ Er nannte die Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen oder einen höheren Steuerzuschuss.

Der Linke-Rentenexperte Matthias Birkwald sagte, eine breite Front aus Arbeitgeberverbänden, Union, FDP, der OECD und sogenannten Rentenpäpsten fordere unter verschiedenen Etiketten immer wieder, dass die Beschäftigten länger arbeiten, um die Rentenfinanzen zu entlasten. „Die Politik der Rente erst ab 67 – und auch der CDU-Vorschlag für einen individuellen Rentenübergang – sind nichts Anderes als eine unsoziale Rentenkürzung nach dem Motto „Länger einzahlen und kürzer Rente erhalten“.“

Stattdessen sollten alle Versicherten wieder ab 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen dürfen, nach 40 Beitragsjahren sogar schon ab 60 Jahren, sagte Birkwald.

Die CDU-Experten fordern auch den Aufbau eines Fonds für eine Kapitalanlage innerhalb der gesetz­li­chen Rentenversicherung. Selbstständige sollen zudem wie Arbeitnehmer, Beamte oder Minijobber ein Standardvorsorgeprodukt abschließen können. Dieses soll schwerpunktmäßig auf Aktienanlagen basie­ren. Der Staat soll Kriterien für das Produkt festlegen.

Zustimmung zur Forderung nach einem flexiblen Renteneintrittsalter kam von der FDP. Ihr Renten­exper­te Johannes Vogel sagte: „2017 hat die CDU unseren Vorschlag eines flexiblen Renten­eintritts noch strikt abgelehnt.“ Er meinte: „Sollte die Union umdenken, wäre das ein spätes, aber richtiges Einlenken.“ Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, brauche es aber mehr als ein buntes Sammelsurium von Vorschlä­gen eines Fachausschusses voller Prüfaufträge an die eigene Bundes­regierung.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast warf der CDU viel Lärm um nichts vor. „Sie ist innerlich zerstritten und drückt sich vor den entscheidenden Fragen. Wie immer“, sagte sie. Die Vorschläge verschärften die Umverteilung von arm zu reich. © dpa/aerzteblatt.de

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