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Politik

Giffey warnt vor Angriffen auf Demokratie aus Querdenkerszene

Montag, 7. Dezember 2020

/picture alliance, Sina Schuldt

Berlin – Die Warnungen aus der Politik vor der Querdenkenbewegung werden schärfer. Bundesfamilien­ministerin Franziska Giffey (SPD) rief gestern zur Wachsamkeit auf und forderte ein härteres Vorgehen des Staats gegen die Gruppierung. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innen­ministerkonferenz, Georg Maier (SPD), gehört bei Demonstrationen der Bewegung inzwischen etwa jeder dritte Teilnehmer zur rechtsextremen Szene.

Maier sprach sich für eine Überprüfung der Bewegung durch den Verfassungsschutz aus. „Wir als Staat müssen wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen wird. Oder wenn unsere demokratischen Or­gane bedroht werden, wie neulich, als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gestern.

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Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußerten oder einen Angriff auf die Demokratie planten, müsse sich der Verfassungsschutz einschalten, betonte die Ministerin. Dies bedeute „nicht, dass alle, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, als Verfassungsfeinde angesehen werden“, fügte sie mit Blick auf die landesweiten Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen hinzu.

Ihr Verständnis für die Menschen, die gegen die Vorschriften auf die Straße gingen, sei jedoch „begrenzt“, sagte Giffey. Jeder habe natürlich das Recht, die Maßnahmen auch kritisch zu sehen. „Ich kann diese mas­­sive Ablehnung aber nicht nachvollziehen“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir haben inzwischen wirklich hohe Todesfallzahlen. Was muss denn noch passieren, damit diese Leute begreifen, wie gefährlich diese Krankheit ist?“

Giffey sprach sich dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode ein Demokratiefördergesetz zu beschlie­ßen. „Dazu muss allerdings die Union mitziehen", sagte sie. In Bremen waren vorgstern trotz eines Ver­sammlungsverbots Anhänger der Querdenkerbewegung gegen die Coronamaßnahmen auf die Straße gegangen.

Bis zum Abend meldete die Polizei zahlreiche Verstöße gegen die Coronaregeln sowie weitere Ord­nungs­widrigkeiten. Sie erteilte nach eigenen Angaben mehr als 300 Platzverweise und unternahm mehr als 460 Identitätsfeststellungen. Zwei Beamte wurden demnach verletzt. Demonstrationen fanden auch in mehreren anderen Städten statt. In Hamburg beteiligten sich nach Polizeiangaben bis zu 2.000 Men­schen an einem Protestzug.

Der Thüringer Innenminister Maier hatte zuvor vor rechtsextremen Verbindungen der Querdenken-Szene gewarnt. „Das merkt man an Symbolen und Fahnen, die dort auftauchen“, sagte der Thüringer Innenmi­nis­ter der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es seien auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker dabei, bei denen die Grauzone hin zum Rechtsextremismus beginne.

Rechtsextremisten würden immer wieder Anschluss an andere gesellschaftliche Kreise wie Rechtsrock, Jugendkultur, Kampfsport oder die Fußball-Fanszene suchen, sagte der Minister der Zeitung. „Jetzt wit­tern die Rechtsextremisten Morgenluft und die Chance, durch die Querdenken-Protestbewegung in viel größere Schichten vorzudringen“, warnte Maier vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche.

Der Minister sprach sich dafür aus, dass die Polizei schon im Vorfeld solcher Demonstrationen verhin­dern müsse, dass Extremisten aus anderen Teilen Deutschlands anreisten. Mit Blick auf die zunehmende Gewalt im Umfeld der Demonstrationen sagte Maier, die Polizei müsse die Teilnehmer streng kontrol­lieren, etwa auf Waffen. Zudem müsse der Verfassungsschutz die Querdenkenbewegung überprüfen, forderte Maier. „Es ist offensichtlich, dass es persönliche Kontakte der Protagonisten zu Rechtsex­tre­misten gibt.“ © afp/aerzteblatt.de

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