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Politik

Grüne stellen Strategiepapier zum langfristigen Umgang mit COVID-19 vor

Montag, 7. Dezember 2020

Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende der Grünen). /picture alliance, Sven Simon, Annegret Hilse

Berlin – Einen bundesweit einheitlichen Risikostufenplan für den Umgang mit SARS-CoV-2 fordern die Grünen in einem neuen Strategiepapier. „Strategien mit einer Halbwertszeit von wenigen Wochen helfen nicht: Die bislang getroffenen Maßnahmen haben nicht ausgereicht, um die Welle zu brechen und die Infektionszahlen ausreichend sinken zu lassen. Nötig ist eine längerfristige Perspektive“, sagte die Frak­tionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Der Plan umfasst nach den Vorschlägen der Partei fünf Stufen. Ein Pandemierat soll darin Vorgaben für bundeseinheitliche Kriterien machen, wie die Regionen künftig auf das lokale Infektions­geschehen zu reagieren haben.

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„Im Vergleich zur jetzigen Situation fordert der Plan frühere Eingriffs­stufen, verlangt zum Teil konse­quen­­­tere Maßnahmen, macht durch seine stärkere Differenzierung aber auch mehr Kultur, Begegnung, Gastronomie und Handel möglich, solange das lokale Infektions­geschehen niedrig ist und kontrollierbar bleibt“, erklärten die Autoren, zu denen neben Göring-Eckardt auch Anton Hofreiter, Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik, Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und andere ge­hören.

„Die Politik sollte die genauen Kriterien und nötigen Maßnahmen nicht alleine festlegen. Ein interdis­zi­plinär mit Experten besetzter Pandemierat sollte Empfehlungen aussprechen. Bundestag und Bundes­rat sollten den Stufenplan dann beschließen. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wie das Leben mit dem Coronavirus aussieht und unter welchen Voraussetzungen auch wieder mehr gesell­schaftliches Leben sicher möglich ist“, sagte Göring-Eckardt.

Das „Hin und Her“ der Maßnahmen in den vergangenen Monaten habe bei vielen Menschen, bei den Kommunen, bei Unternehmen, Kultur-, Freizeiteinrichtungen und Vereinen für große Unsicherheit ge­sorgt, kritisieren die Autoren.

„Mit unserer Strategie wollen wir durch vorausschauendes, frühes und nachvollziehbares Handeln so viel Schutz wie nötig sicherstellen und so viel Zusammensein und – wenn das wieder möglich ist – auch so viel Kultur und öffentliches Leben gewährleisten wie möglich“, heißt es in dem Papier. © hil/aerzteblatt.de

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