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Politik

Verfassungsschutz Baden-­Württemberg beobachtet „Querdenken“-­Bewegung

Mittwoch, 9. Dezember 2020

/picture alliance, Sebastian Kahnert

Stuttgart – Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung. Das Landesamt stufte „Querdenken 711“ als Beobachtungsobjekt ein.

Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Coronaeinschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. Gründer der „Querdenken“-Bewegung ist der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg.

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Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor, teilten Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube heute mit. Mehrere maßgebliche Akteure der „Querdenken“-Bewegung ordne das Landesamt dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren, hieß es. Die Gruppe geht seit Monaten gegen die staatlichen Coronaeinschränkungen auf die Straße.

Der Stuttgarter „Querdenken“-Gründer Ballweg hat sich immer wieder gegen die Vorwürfe gewehrt. Zuletzt hatte der Unternehmer Ende vergangener Woche der dpa gesagt: „Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei.“ Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverach­tendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den „Querdenkern“ wie die Symbole dieser Denkweisen.

Anhänger der Initiative „Querdenken 711“, das Kürzel kommt von der Stuttgarter Telefonvorwahl 0711, und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Coronakrise auf die Straße gegangen.

Die Mischung der Teilnehmer ist vielfältig: Sie reicht von eher bürgerlichen Demonstranten, Esoterikern, Friedensbewegten bis hin zu Reichsbürgern und offen Rechtsextremen. Zuletzt war es auch im Umfeld der Demonstrationen immer wieder zu Gewalt gekommen.

Auch die Innenministerkonferenz will sich morgen mit dem Thema befassen. Niedersachsens Innen­minister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits eine schnelle Beobachtung der Bewegung gefordert. © dpa/aerzteblatt.de

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