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Politik

Schleswig-Holstein beschließt erstes Krankenhausgesetz

Freitag, 11. Dezember 2020

Heiner Garg (FDP), Ge­sund­heits­mi­nis­ter von Schleswig-Holstein. /picture alliance, Axel Heimken

Kiel – Der schleswig-holsteinische Landtag hat gestern das erste Krankenhausgesetz des Landes be­schlossen. Darin sind unter anderem Vorgaben zur Krankenhausplanung enthalten sowie die Einrichtung einer Rechtsaufsicht über die Krankenhäuser und die Verpflichtung, persönliche Schutzausrüstung vor­zuhalten.

„Schleswig-Holstein hat bislang als einziges Bundesland noch kein Krankenhausgesetz“, sagte der Ge­sundheitsminister des Landes, Heiner Garg (FDP), in seiner Rede vor dem Landtag. „Das ändern wir jetzt endlich. Wir schaffen damit ein zentrales Element zur Qualitätssicherung und Zukunftsgestaltung der stationären Versorgung.“

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Das Gesetz werde dazu beitragen, die Versorgung an den 92 Klinikstandorten mit bettenführenden Abteilungen und weiteren Standorten der Tageskliniken zu verbessern.

Dem Gesetz zufolge kann im Krankenhausplan künftig verstärkt auf Zentren und die Wahrnehmung von besonderen Aufgaben an einzelnen spezialisierten Standorten hingewirkt sowie die Qualitätssicherung noch mehr in den Fokus genommen werden. Zum Beispiel kann das Land für Erkrankungen mit hohen Fallzahlen, wie zum Beispiel Schlaganfälle, die Krankenhäuser benennen, die für die Versorgung am besten geeignet sind.

Notfallpatienten vorrangig behandeln

Erstmals wird zudem eine Rechtsaufsicht über die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein eingeführt, die das Ge­sund­heits­mi­nis­terium ausüben wird. Damit werden Abmeldungen von Krankenhäusern von der Notfallversorgung stärker reglementiert sowie sanktioniert.

Dem Gesetz zufolge müssen die Krankenhäuser Notfallpatienten vorrangig versorgen. Auch bei voller Auslastung sind die Krankenhäuser zur Erstversorgung von stationären Notfallpatienten verpflichtet.

Darüber hinaus werden die Krankenhäuser verpflichtet, sich an dem landesweiten Behandlungskapazitä­ten­­nachweis zu beteiligen, über den die Rettungsdienste feststellen können, wo es freie Kapazitäten in einer Region gibt.

Als Reaktion auf die Coronapandemie enthält das Krankenhausgesetz auch Vorgaben zur Vorhaltung persönlicher Schutzausrüstung sowie die Verpflichtung zur Erstellung von Pandemieplänen.

Pflegekräfte müssen in Krankenhausleitung vertreten sein

Die Ärztekammer Schleswig-Holstein (ÄKSH) begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes grundsätzlich. Insbesondere die Festlegung, dass ärztliche wie pflegerische Leitungen gleichberechtigt in der Kranken­hausleitung zu vertreten sind, sei ein positiver Aspekt.

Enttäuschend sei jedoch, dass weder die Ärztekammer noch die Pflegeberufekammer in die unmittelbare Beteiligtenrunde aufgenommen worden sei, so, wie es in anderen Bundesländern der Fall sei.

„Dass die ärztliche Kompetenz in Fragen der versorgungsrelevanten Krankenhausplanung nicht gleich- und stimmberechtigt berücksichtigt wird, sondern rein finanzielle Aspekte in den Vordergrund gestellt werden, ist schlichtweg unverständlich“, kritisierte Henrik Herrmann, Präsident der ÄKSH.

Auch die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein begrüßte, dass Pflegeleitungen im Krankenhaus den Verwaltungs- und den ärztlichen Leitungen auf allen Behandlungsebenen gleichgestellt werden müssen.

„Damit ist eine wichtige Grundlage für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit der Berufsgruppen end­lich gelegt“, betonte der Vizepräsident der Kammer, Frank Vilsmeier. Leitende Pflegefachpersonen seien demnach in pflegerischen Angelegenheiten nicht weisungsgebunden und dürften in der Unabhängigkeit der pflegerischen Entscheidung nicht beeinträchtigt werden. © fos/aerzteblatt.de

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