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Politik

Zusatzbeiträge 2021: Krankenkassen unter Zugzwang

Dienstag, 22. Dezember 2020

/picture alliance, Christian Ohde

Berlin – Traditionell zum Jahresende tagen in allen Krankenkassen die Verwaltungsräte. Und traditionell wird in der Sitzung über den Haushalt sowie über den möglichen Zusatzbeitrag für das kommende Jahr beraten.

In den vergangenen Jahren war diese Entscheidung oft eine freudige Pressemeldung wert – konnten doch viele Krankenkassen „stabile“ Zusatzbeiträge vermelden. Dieses Jahr ist es erstaunlich ruhig – denn die Krankenkassen haben für sie wenig erfreuliches zu vermelden: Viele werden den kassenindividuellen Zusatzbeitrag anheben müssen, einige auch über den Wert des vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) vorgegebenen durchschnittlichen Beitrages von 1,3 Prozent hinaus.

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Es gibt auch Krankenkassen, die sich feiern lassen, weil sie ihre Beiträge „stabil“ halten – aber damit womög­lich im Jahr 2022 auf noch größere Schwierigkeiten zulaufen. Grund für die Finanzlücke bei den Kranken­kassen, die für das kommende Jahr auf 16,8 Milliarden Euro geschätzt wird, sind nicht nur die erhöhten Ausgaben zur Finanzierung der Coronapandemie: Grund seien vor allem die teuren Gesetze von Bundesge­sund­heitsminister Jens Spahn (CDU) und seinem Vorgänger Hermann Gröhe (CDU), die Kran­ken­kassen mit elf Milliarden Euro für 2020 berechnen.

Im kommenden Jahr sollen es gar zwölf Milliarden Euro werden. Dazu zählen die Ausgaben für das Termin­servicegesetz, das Pflege-Personalstärkungsgesetz, das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. Die Finan­zierung der Gesundheitsleistungen in der Pandemie selbst hat die Krankenkassen nicht so hart getroffen – zum einen, weil viel Geld aus dem Gesundheitsfonds entnommen wurde, zum anderen, weil Versicherte viele Leistungen von Krankenhäusern, Vertragsärzten oder in der Rehabilitationsmedizin nicht in Anspruch genommen haben.

Um den Finanzherausforderungen für das Jahr 2021 zu begegnen, wurde vom BMG ein durchschnittli­cher Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent im Oktober vorgeschlagen. Für 2020 lag dieser noch bei 1,1 Prozent. Damit lag der Beitrags­satz insgesamt bei 14,5 Prozent, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritä­tisch teilen. Dazu kam der kassenindividuelle Zusatzbeitrag, der zwischen 0,39 und 1,6 Prozent lag, der ebenso paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt wird.

Im kommenden Jahr wird die größte deutsche Krankenkasse, die Techniker Krankenkasse (TK) mit mehr als zehn Millionen Versicherten ihren Zusatzbeitrag um 0,5 Prozentpunkte auf 1,2 Prozent anheben. In den vergangenen Jahren lag der Beitrag bei 0,7 Prozent. Damit liegt die TK noch unter den vom BMG festgelegten Durchschnitt der Krankenkassen von 1,3 Prozent.

„Nun ist es notwendig, dass wir den Beitrag anpassen. Er bleibt aber weiterhin für die mittlerweile mehr als 8,2 Millionen TK-Mitglieder unter dem amtlichen Durchschnitt", sagte Dominik Kruchen, alternieren­der Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats und Arbeitgebervertreter in einer Mitteilung nach der Sitzung des Gremiums Ende vergangener Woche.

Die Barmer, die zweitgrößte Krankenkasse, und wie die TK im Verband der Ersatzkassen (vdek), erhöht ihren Zusatzbeitrag um 0,4 Prozentpunkte – damit steigt er von 1,1 Prozent auf 1,5 Prozent. Insgesamt zahlen Barmer-Versicherte und deren Arbeitgeber dann 16,1 Prozent. Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) erhöht von 1 Prozent auf 1,3 Prozent.

Anders handhabt es beispielsweise die DAK Gesundheit, auch Teil des vdek: Trotz immer wieder kolpor­tier­ter schwieriger Finanzlage – so musste zu Beginn des Jahres 2020 die DAK mit einem dreistelligen Millionenbetrag aus dem vdek-Lager unterstützt werden, davon war der größte Teil von der TK – behält sie den Zusatzbei­trag „stabil“. Dieser lag bereits bei 1,5 Prozent.

Insgesamt wird 2021 von Versicherten wie Arbeitgebern 16,1 Prozent gezahlt. Vorteil für die DAK gegen­über der Barmer und der TK: Die Versicherten haben bei Beitragsanhebungen ein Sonderkündigungs­recht. Darüber müssen die Krankenkassen per Brief informieren – dies kann eine Wechselwelle gerade von jüngeren und damit vermeintlich mobileren Versicherten führen.

Dies wird bei den beiden weiteren vdek-Kassen nicht passieren: Die KKH lässt ihren Zusatzbeitrag eben­so bei 1,5 Prozent, die Handelskrankenkasse (hkk), lässt ihren Beitrag bei 0,39 Prozent und bleibt damit die günstigste bundesweit geöffnete Krankenkasse in Deutschland.

Aus dem AOK-Lager, bei dessen elf Krankenkassen etwa 26 Millionen Menschen versichert sind, werden unterschiedliche Meldungen laut: So hat der Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg beschlossen, den Beitrag bei 1,1 Prozent zu erhalten, damit 0,2 Prozentpunkte unter dem durchschnittlichen Zusatz­beitrag.

Die AOK Rheinland/Hamburg hat etwas über drei Millionen Versicherte. Die AOK Plus erhöht um 0,6 Pro­zentpunkten auf einen Zusatzbeitrag von 1,2 Prozent. Insgesamt teilen sich Arbeitgeber und Versicherte dann einen Beitrag von 15,8 Prozent. Damit wurde nach eigenen Angaben seit vier Jahren zum ersten Mal der Beitrag erhöht.

Die AOK Sachsen-Anhalt erhöht ebenfalls um 0,6 Prozentpunkte auf einen Zusatzbeitrag von 15,2 Pro­zent. Damit erhöhen die AOK Plus sowie die AOK Sachsen-Anhalt ihre Beiträge am deutlichsten – gelten aber auch als zwei der Krankenkassen mit den höchsten Rücklagen. Viele Kassenfunktionäre aus anderen Krankenkassenfamilien sehen beide AOKen auch bei den derzeitigen Regelungen zum Morbi-RSA bevor­teilt. Eine entsprechende Reform dazu soll kommendes Jahr greifen.

Die AOK Niedersachsen, die oft bei den vermögenden AOKen als dritte im Bunde bezeichnet wird, erhöht ebenfalls um 0,5 Prozentpunkt auf einen Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent. Die AOK Baden-Württemberg erhöht um 0,2 Prozentpunkte, die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland hält den Beitragssatz bei 0,9 Prozent. Die AOK Bayerns hält ihn bei 1,1 Prozent. Die AOK Nordost steigert den Beitrag um 0,6 Prozentpunkte von 0,9 auf 1,5 Prozent. Die AOK Hessen hat ihren neuen kassenindividuellen Beitrag für 2021 noch nicht mitgeteilt.

Auch unter den IKKen ist der Umgang mit dem Zusatzbeitrag unterschiedlich: Während die IKK classic ihren Beitrag von 1 Prozent auf den durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent hebt, hält die IKK Berlin Brandenburg ihren Beitrag „stabil“ – allerdings beim vorherigen höheren Niveau von 1,49 Pro­zent. Die IKK Südwest bleibt ebenfalls „stabil“ – auch hier bei einem bereits höheren Niveau von 1,5 Prozent.

Bei den Betriebskrankenkassen, bei denen rund 10,5 Millionen Menschen versichert sind, ist das Bild sehr unterschiedlich: Viele sind nicht bundesweit geöffnet und nur den einzelnen Betriebsangehörigen vorbehalten. Die größte BKK, die Siemens BKK, behält beispielsweise ihren Zusatzbeitrag von 1,3 Pro­zent bei. Die BKK Victiv beispielsweise wird zum Jahresbeginn 2020 mit der BKK Aschenbach Busch­hütten fusionieren und dann gemeinsam 722.000 Versicherte haben. Nach der Fusion wird der Zusatz­beitrag bei 1,6 Prozent liegen, vor der Fusion 2020 lag der Beitrag bei 1,2 Prozent.

Größere Sorgen haben die Krankenkassenfunktionäre allerdings vor der Finanzlage ab 2022, wenn die Gesetze von Spahn weiter ihre Wirkung entfalten, die nun eingeplanten Reserven verbraucht sind und die Steuerzuschüsse aus dem Gesundheitsfonds von diesem Jahr nicht mehr gezahlt werden. So erklärt sich der Ärger von mehreren Verwaltungsrats­vorsitz­enden nach ihren Sitzungen.

Wolfgang Ropertz, Arbeitgebervertreter und Verwaltungsratsvorsitzender AOK-Rheinland/Hamburg sagt: „Nach den Wahlen erreichen die Krankenkassen ihr finanzielles Limit. Deshalb fordern wir eine Versteti­gung der Sozialgarantie, die Fortsetzung eines angemessenen Steuerzuschusses und die Wiederher­stell­ung der vollständigen Finanzautonomie der Krankenkassen.“

Sven Nobereit von der AOK Plus betont: „Der Bundestag hat der AOK PLUS mit dem Versorgungsverbes­se­­rungs­gesetz (GPVG) die Rücklagen entzogen, die dafür gedacht waren, den Beitragssatz für die Mit­glie­der und Arbeitgeber in Sachsen und Thüringen stabil zu halten. „Dass die Bundesregierung sich der Rücklagen der Beitragszahler bedient, um für das Wahljahr 2021 die selbst erzeugten finanziellen Lü­cken zu stopfen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang", so Nobereit weiter. Eine entsprechende Resolution wurde bereits im Oktober verabschiedet. © bee/aerzteblatt.de

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