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Politik

Heil will Mindestlohngesetz ändern

Montag, 14. Dezember 2020

/picture alliance, Christoph Soeder

Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Mindestlohngesetz ändern, um schneller einen Anstieg auf zwölf Euro zu erreichen. „Wert und Würde der Arbeit müssen künftig stärker berück­sichtigt werden“, sagte Heil der Bild am Sonntag. Um „sehr viel schneller“ auf zwölf Euro zu kommen, wolle er ein zusätzliches Kriterium für die Mindestlohnfestlegung einführen. Künftig solle der mittlere Lohn als Orientierungsgröße berücksichtigt werden.

Die Mindestlohnentwicklung „hinkt der Lohnentwicklung hinterher“, sagte Heil. Aktuell komme jemand, der Vollzeit arbeite, mit Mindestlohn nur auf 46 Prozent des mittleren Lohns. „Damit über die Runden zu kommen ist verdammt hart“, betonte der SPD-Politiker. „Ich will, dass 60 Prozent des mittleren Lohns als Ziel im Mindestlohngesetz verankert werden. Das würde aktuell zwölf Euro entsprechen.“

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„Höhere Löhne müssen eine Konsequenz der Coronakrise sein“, sagte der Bundesarbeitsminister. „Wenn der Applaus für die Coronahelden ohne Folgen bleibt, wird er lange zynisch in deren Köpfen nachhallen. Dann zerbricht etwas in unserer Gesellschaft.“ Die geringe Entlohnung von Kassiererinnen und Kranken­pflegekräften müssten „unserer Gesellschaft peinlich sein“, sagte Heil. „Für harte Arbeit wird immer noch zu wenig Lohn gezahlt.“

„Wer arbeitet, muss aber zur Mitte gehören“, sagte Heil. Wenn keine vernünftigen Löhne gezahlt würden, „finden sich immer weniger Menschen, die diese oft körperlich anstrengende Arbeit machen“. In der Pfle­ge zeige sich, „dass schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen zu einem gefährlichen Personalmangel führen.“

Heil will die geplante Gesetzesänderung im Januar vorlegen. „Macht der Koalitionspartner bei der Um­set­zung mit, wird die Mindestlohnkommission ab 2022 nach den geänderten Kriterien verhandeln. So können wir schneller auf zwölf Euro kommen.“ Der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro steigt zum 1. Ja­nuar 2021 auf 9,50 Euro. Danach soll er sich im Sechs-Monats-Rhythmus auf 9,60 Euro, auf 9,82 Euro und schließlich am 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöhen.

Fast sechs Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland zog Heil ein positives Fazit: „Rund vier Millionen Menschen haben dadurch bessere Löhne. Besonders hat er Menschen aus dem Friseurhandwerk, der Paketbranche oder Lagerarbeitern in unseren Supermärkten geholfen.“ Die Stundenlöhne im unteren Bereich seien zwischen 2014 und 2016 um 6,5 Prozent gestiegen." Heute will der Minister die Evaluation des Mindestlohngesetzes vorstellen.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte mit Blick auf die Bundestagswahl den Anstieg des Mindestlohns auf zwölf Euro als eines der zentralen Anliegen der Sozialdemokraten ge­nannt. Es müsse eine „starke Absicherung nach unten geben“, sagte Scholz vorgestern auf einer SPD-Veranstaltung. Seine Partei werde dafür sorgen, dass es etwa in der Pflegebranche, in den Kranken­häusern, im Einzelhandel oder in der Logistik sichere Arbeitsverträge und gute Löhne gebe. © afp/aerzteblatt.de

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