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Politik

Verfahren gegen Google zu Bund-Gesund­heitsportal wird eingeleitet

Donnerstag, 17. Dezember 2020

/picture alliance, Neundorf/Kirchner-Media

Norderstedt – Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig Holstein leitet ein Verfahren gegen Google zu einem Gesundheitsportal des Bundes ein. Noch heute werde das medienrechtliche Verwaltungsverfahren angestoßen, bestätigte der Direktor der Landesmedienanstalt, Thomas Fuchs.

Es werde geprüft, ob durch die prominente Darstellung des Gesundheitsportals bei einer Google-Suche andere journalistisch-redak­tionelle Angebote aus dem Themenbereich Gesundheit diskriminiert werden. Härteste Sanktion könnte theoretisch sein, dass Google das Angebot nicht bevorzugt präsentieren darf. Der Konzern hätte dann wiederum die Möglichkeit, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.

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Das staatlich finanzierte Gesundheitsportal Gesund.Bund.de“ stellt geprüfte Informationen zu Corona und anderen Krankheiten bereit. Es wird von Google bei einer Suche in einem Kasten hervorgehoben. Die Informationen stammen zum Beispiel vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ), dem Robert-Koch-Institut (RKI) oder medizinischen Fachgesellschaften.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatte die Vereinbarung mit dem US-Internetkonzern im vergangenen Monat präsentiert. Der Bund ist nicht Verfahrensgegner für die Medienanstalt, wie es weiter hieß. Das Gesundheitsminis­terium werde aber über das Verfahren informiert.

„Gerade in Zeiten einer weltweiten Gesundheitskrise erwarten Menschen, dass sie via Google die vertrauenswürdigsten und relevantesten Informationen finden; nicht, dass bestimmte Medienanbieter bevorzugt werden“, teilte der Unternehmenssprecher von Google Deutschland und Zentraleuropa, Kay Oberbeck, mit.

Die Health Knowledge Panels – also Infoboxen zu Gesundheit – machten es den Menschen in Deutsch­land „einfacher, maßgebliche und wissenschaftliche Informationen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums zu finden, während der Pandemie und darüber hinaus.“

Oberbeck ergänzte: „Wir sind daher sehr verwundert darüber, dass die Medienanstalt die Einbindung dieser wichtigen Informationen des Ministeriums in die Google Suche untersuchen möchte, und sind natürlich gern bereit, die Fragen der Behörde zu beantworten.“

Im Kern geht es bei der Prüfung um Suchbegriffe zu allgemeinen Krankheiten, die auch auf dem Gesund­heits­portal zu finden sind wie zum Beispiel Asthma, Migräne oder Bandscheibenvorfall. Google wird laut Medienanstaltsdirektor Fuchs nun zunächst um eine Stellungnahme gebeten. Eine Entscheidung trifft am Ende die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), in der alle Landesmedienanstalten vertreten sind.

Das Verfahren gegen Google ist der erste große Fall seit Inkrafttreten des neuen Medienstaatsvertrags in Deutschland. Dieser zeigt die Rundfunkregeln auf und setzt auch einen Rahmen für Internetportale wie Suchmaschinen, die Inhalte zeigen, sie aber nicht selber herstellen. Der Staatsvertrag der Länder trat im November in Kraft.

Konkret dreht sich die Prüfung um den Paragrafen 94 des Vertrags, in dem es um Diskriminierungs­frei­heit geht. Demnach dürfen Plattformen journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, auf deren Wahr­nehm­barkeit sie besonders hohen Einfluss haben, nicht diskriminieren. Das wäre der Fall, wenn ohne sachlich gerechtfertigten Grund die Darstellung von Angeboten systematisch behindert wird.

Die unabhängigen Landesmedienanstalten sind in Deutschland für die Zulassung von privatem Rundfunk zuständig und sie überprüfen auch Medieninhalte im Internet. © dpa/aerzteblatt.de

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