szmtag G-BA legt zwei neue Mindestmengen fest
NewsPolitikG-BA legt zwei neue Mindestmengen fest
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

G-BA legt zwei neue Mindestmengen fest

Freitag, 18. Dezember 2020

/dpa

Berlin – In der Diskussion um die Mindestmengenregelungen bei komplexen Eingriffen sowie die Versor­gung von vulnerablen Patientengruppen hat der G-BA gestern in einer über zehnstündigen öffentlichen Sitzung neue Regelungen beschlossen.

So müssen Krankenhäuser, die komplexe Eingriffe am Ösophagus vornehmen dürfen, künftig 26 Opera­tionen pro Jahr vorweisen können. Bislang müssen es zehn dieser Eingriffe an der Speiseröhre, damit diese mit den Krankenkassen abgerechnet werden können.

Anzeige

Bei der Versorgung von Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm müssen künftig 25 Kinder an einem Standort pro Jahr betreut werden, damit die Krankenhäuser diese Leistungen erbringen dürfen.

Zusätzlich wurde in dieser G-BA-Sitzung die bisherige Zahl der Nierentransplantationen bestätigt: So müssen Krankenhäuser mindestens 25 Eingriffe pro Jahr und Standort des Hauses durchführen. Mit den drei Beschlüssen wurden auch die jeweiligen Vorgaben beim Thema Personalausstattung und Kompe­tenz für die Zentren erhöht.

Den drei Beschlüssen ging eine intensive Debatte voraus – nicht nur in den Unterausschüssen. Geplant war ein Beschluss bereits in der Novembersitzung und wurde damals kurzfristig von der Tagesordnung genom­men. Auch im Plenum gestern war die öffentliche Diskussion kontrovers und zeitweise sehr detail­reich.

Der GKV-Spitzenverband hatte in den Vorberatungen eine Mindestmenge von 26 Eingriffen pro Jahr und Haus vorgeschlagen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zunächst 15 Eingriffe, änderten die­sen Vorschlag allerdings spontan auf 21 Operationen pro Haus und Jahr.

Dieser für das Plenum „überraschende“ Vorschlag wurde dann eingehend diskutiert – besonders gefor­dert vom unparteiischen Vorsitzenden Josef Hecken, der im Jahr 2012 in einem Mindestmengenurteil zu Frühchen vor dem Bundessozialgericht (BSG) eine juristische Niederlage erlitten hatte.

„Wir können daher nicht frei entscheiden, wir müssen uns hier an sachgerechte Instrumente halten, wa­rum wir welche Mindestmengen einsetzen“, erklärte Hecken, der mit einigen Mitarbeitern der G-BA-Ge­schäfts­stelle im G-BA-Plenumssaal saß. So wurde mit den virtuell zugeschalteten G-BA-Mitgliedern in­tensiv darüber diskutiert, welche Hinweise sich aus der Literatur ergeben, welche Schwellen- oder Kor­ridorwerte hier auch mit Blick auf das damalige BSG-Urteil angewendet werden konnte.

Der GKV-Spitzenverband mit seinem zuständigen Experten Horst Schuster erläuterte den Vorschlag, für die Zahl 26: „Bei diesem Wert stellt sich als am plausibelsten dar, wenn man die Ergebnisse aus der Literatur sowie mit der Folgenabschätzung ins Verhältnis setzt“, so Schuster.

Wegstrecken berechnet

Das Institut für Qualitäts­sicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) hatte im Auftrag des G-BA berechnet, dass sich die neue Standortverteilung auf die Wegstrecken für die Pati­enten auswirken würde. Demnach bedeute es für die längere Wegstrecke nach der wissenschaftlichen Analyse keine Risi­ken, da es sich bei Eingriffen an der Speiseröhre ausschließlich um planbare Opera­tionen handele.

Die vom GKV-Spitzenverband zitierte Studie von Ulrike Nimptsch von der TU Berlin aus dem Jahr 2018 (erschienen im Deutschen Ärztblatt), zeigte deutlich auf, dass die Mortalität bei einem Wert von 26 um 23 Prozentpunkte gesenkt werden konnte. Bei zehn wäre deutlich weniger gewesen.

Der Gesetzgeber hat 2016 die Vorgaben, nach denen der G-BA Mindestmengen festlegt angepasst. Dem­nach reichen anstelle eines vollbewiesenen Kausalzusammenhanges nun bereits Hinweise aus der Lite­ratur auf einen Zusammenhang zwischen Leistungsmenge und der Qualität des Behandlungsergeb­nisses wie beispielsweise die Mortalität.

Darüber hinaus habe der G-BA auch die umfangreichen Vorgaben beachtet, die das BSG im Rahmen der Klageverfahren gegen die Mindestmengen aufgestellt hatte: Daher kann das Gremium die Mindest­men­ge innerhalb einer „Bandbreite geeigneter Höhen“ festlegen, die sich aus entsprechender Litaratur erge­ben. Dieser Korridor hätte in diesem Fall auch zwischen 5 und 80 Fällen gelegen. Allerdings: Hätte man beispiels­­weise den Wert 60 OPs pro Jahr angenommen, dann wären viele Klinikstandorte aus der Versor­gung für diese planbaren OPs nicht mehr in der Lage gewesen.

Die DKG plädierte bei ihrem Vorschlag, dass man sich mit 21 genau in der Mitte zwischen 15 und 26 befände. Auch wenn solch eine Korridorentscheidung laut Gesetz für den G-BA möglich gewesen wäre, ließ Hecken dies nicht gelten: „Wenn wir dies nun methodisch so unsauber darstellen, dann bekommen wir wieder eine BSG-Klatsche.“

Die Zahl 26 sowie die wissenschaftliche Herleitung nannte Hecken ein „sachgerechtes Instrument“. In der Abstimmung über die Zahl 26 stimmten die Patientenvertretung, der GKV-Spitzenverband sowie die Unparteiischen Hecken und Monika Lelgemann für diese Zahl.

Dagegen stimmte die DKG sowie die Unparteiische Elisabeth Pott. Bei der Gesamtabstimmung über die Richtlinie, die viele weitere aber unter den Bänken unstrittigen Bestimmungen für die jeweiligen Kran­ken­häuser enthält, stimmte die Unparteiische Pott neben allen anderen Stimmberechtigten wie auch den Bundesländern für die Richtlinie, die DKG enthielt sich.

„Wir wollen damit die positive Grundhaltung für die Mindestmengen ausdrücken“, erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG. Die Mindestmengen müssen die Krankenhäuser allerdings erst ab 2023 errei­chen – für die Jahre 2021 und 2022 zählen noch die Zahl von zehn pro Jahr.

Der Unparteiische Hecken appel­lierte allerdings an den zuständigen Unterausschuss, diese Detailfragen über Mindestmengen und Studien­auswertungen vorher in den Sitzungen ausführlicher zu beraten. „Wir haben dem jetzt eine Stunde Zeit gegeben“, das müsse nicht sein, so Hecken. Die Vorsitzende des Un­terausschusses Qualitätssicherung ist die Unparteiische Elisabeth Pott.

Frühchenentscheidung

Dieser Appell von Hecken gilt auch für die sogenannte Frühchenentscheidung des G-BA: Hier sollte die Mindestmenge von bislang 14 Fällen pro Jahr und Klinikstandort erhöht werden. Der Vorschlag der Pa­tientenvertretung lag bei 30 – diese Zahl wurde allerdings beim BSG-Urteil vom 2012 damals als unbe­gründet zurück gewiesen. Der GKV-Spitzenverband schlug nun die Zahl 25 vor, die DKG die Zahl 20.

Schon vor der Debatte kündigte die DKG an, sich erneut bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Die Patientenvertretung blieb beim Einsatz für die Zahl 30, „weil es eben fortlaufende Übung für die Versor­gung der kleinen Kinder benötige.“ Der GKV-Spitzenverband begründete, man habe sich die Entschei­­dung für die Zahl 25 nicht leicht gemacht, so Verbandsvorsitzende Doris Pfeifer.

Die Situation in der Literatur und vor allem auch die ergänzend vom G-BA beauftragte Datenanalyse aus der Versorgung in Deutschland legten einen deutlichen Zusammenhang der Qualität mit der Fallzahl nahe und hätten auch eine höhere Mindestmenge gerechtfertigt, bestätigt auch GKV-Experte Schuster. In die Entscheidung sei aber auch die Folgenabschätzung eingeflossen. Die Mindestmenge wird zum Anstieg der Fallzahlen in den Zentren führen, welche die Mindestmenge weiterhin erfüllen. Dort wird dann deutlich mehr Pflegepersonal auf den neonatologischen Intensivstationen benötigt. Der Personalmangel limitiert gegenwärtig die weitere Anhebung der Mindestmenge.

In der Debatte erläuterte Hecken noch einmal, dass das BSG ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass „sollte im Zusammenhang mit neuen Studien- und Forschungsergebnissen noch besser belegte Begrün­dungen für die Festlegung einer bestimmten Zahl ableitbar sein, dann hat das BSG die Festlegung einer neuen Mindestmenge für Früh- und Neugeborene explizit für zulässig erklärt.“

Auch deshalb habe der G-BA das IQTig mit dieser Datenanalyse aus der Versorgung in Deutschland beauftragt. In einer allerdings noch unveröffentlichten Studie mit Daten von deutschen Zentren aus den vergangenen Jahren, wurde ein linearer Zusammenhang zwischen Menge und Erfahrung nun dargestellt, berichtete Hecken.

In der Abstimmung über diese Mindestmenge stimmte die Patientenvertretung „hilfsweise“ der Zahl 25 zu, ebenso wie die GKV und die drei Unparteiischen. Die DKG stimmte dagegen. Auch hier gelten Über­gangs­fristen von mindestens einem Jahr.

In der Gesamtabstimmung über die Richtlinie, die auch hier Anforde­rungen an die Personalausstattung in Multiprofessionellen Teams enthält, stimmte die Patientenver­tretung, der GKV-Spitzenverband sowie die drei Unparteiischen für diese Richtlinie, die DKG enthielt sich wie angekündigt.

Die Bundesländer, die bei Qualitätssicherung auch verfahrensbeteiligt sind, sind gegen die Richtlinie. „Sie werden sicherlich sowieso Ausnahmen zulassen“, kommentierte Hecken das Votum, das den G-BA per E-Mail erreichte.

Hintergrund der Entscheidungen ist, dass der G-BA vom Gesetzgeber beauftragt ist, planbare stationäre Leistungen mit Mindestmengen zu belegen, wenn es einen Zusammenhang zwischen Häufigkeit der Behandlung und Qualität der Versorgung ist. In sieben Bereichen hat der G-BA bereits Mindestmengen festgelegt: Leber- und Nierentransplantationen, Eingriffe am Ösophagus, Eingriffe an der Pankreas, bei der Stammzelltransplantation, bei der Kniegelenkt-Totalendoprothesen sowie bei den Frühgeborenen unter 1.250 Gramm.

Die Mindestmengen werden regelmäßig überprüft und alle zwei Jahre in einem Vorabbericht evaluiert. Diese Daten liefert dabei das IQTiG, das den deutschen Versorgungskontext dabei analysiert. © bee/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS
LNS LNS
Anzeige

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER