Mehr Krankenhäuser sollen Freihaltepauschalen erhalten können

/picture alliance, Bodo Schackow

Berlin – Die Bundesländer sollen die Möglichkeit erhalten, mehr Krankenhäuser zu bestimmen, die in der aktuellen Phase der Coronapandemie Anspruch auf eine Freihaltepauschale haben. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt.

In der ersten Welle der Pandemie erhielten alle Krankenhäuser in Deutschland eine Pauschale für Kran­kenhausbetten, die die Häuser für die Behandlung von COVID-19-Patienten freihielten.

In der aktuellen zweiten Pandemiewelle können nur noch die Krankenhäuser Freihaltepauschalen erhal­ten, die eine Notfallversorgung nach dem gestuften System des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) anbieten und die in einer Region mit hohem Infektionsgeschehen liegen. Welche Krankenhäuser ge­nau die Pau­schalen erhalten, bestimmen die Bundesländer.

Konkret können die Krankenhäuser der Notfallstufen 2 und 3 Pauschalen erhalten, wenn sie in Landkrei­sen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 70 liegen, in denen weniger als 25 Pro­zent freie betreibbare Intensivkapazitäten vorhanden sind. Nachgelagert können auch Krankenhäuser der Basisnotfallversorgung Pauschalen bekommen, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 70 liegt und weniger als 15 Prozent freie betreibbare Intensivkapazitäten in ihrer Region vorhanden sind.

Ausweitung der Anspruchsberechtigung

An diesen Regelungen habe es Kritik gegeben, schreibt das BMG, weil die Auswahl der anspruchsberech­ti­gten Krankenhäuser durch die Bundesländer eingeschränkt sei. Deshalb will das Ministerium die Aus­wahlmöglichkeit durch die Länder nun erweitern.

Künftig sollen die Krankenhäuser einen Anspruch auf eine Freihaltepauschale erhalten können, die noch keinen Zuschlag für die Teilnahme an der Basisnotfallversorgung erhalten haben, die entsprechenden Anforderungen aber nach Feststellung der Länder erfüllen.

Die Anforderungen für die Basisnotfallversorgung umfassen die Existenz einer Klinik für Chirurgie oder Unfallchirurgie und einer Klinik für Innere Medizin sowie eine Intensivstation mit mindestens sechs Betten, von denen mindestens drei zur Versorgung beatmeter Patienten ausgestattet sind.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz bei über 250 je 100.000 Einwohner sollen Krankenhäuser der drei Notfallstu­fen unabhängig von der Anzahl der freien Intensivkapazitäten in der Region Freihaltepauschalen erhal­ten können. Die Regelungen sollen bis zum 31. Januar 2021 gelten.

Kritik von den Krankenhäusern

Der stellvertretende Vorsitzende des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (kkvd) und desig­nierte Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Ingo Morell, kritisierte den Verordnungs­ent­w­urf.

„Die Vorschläge aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium greifen zu kurz“, meinte er. Der Mecha­nismus, der dem zweiten Rettungsschirm zu Grunde liege, sei in der Umsetzung „zu bürokra­tisch und muss grundsätzlich verändert werden“.

Die Verknüpfung der Ausgleichszahlungen mit Notfallstufen, lokalen Inzidenzwerten und dem Auslas­tungs­grad von Intensivkapazitäten sei „hoch bürokratisch“ und schaffe in der Praxis keine Planungs­si­cherheit.

„Die Länder sollten in der jetzigen Phase der akuten Belastung abhängig vom regionalen Bedarf gezielt entscheiden können, welche Krankenhäuser für die Versorgung von COVID-19-Patienten benötigt wer­den und daher Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben. Das ist wichtig, um die Handlungsfähigkeit vor Ort zu erhalten“, sagte Morell.

Die DKG wies Bund und Länder darauf hin, dass die Krankenhäuser infolge der aktuellen Ausnahmesitua­tion auch im Jahr 2021 vor erheblichen wirtschaftlichen Problemen stehen würden.

„Die Gründe dafür sind bekannt und vielfältig: Notwendige Verschiebung planbarer Behandlungen und Eingriffe, Zurückhaltung Patienten bei der Inan­spruchnahme von Krankenhausleistungen, zusätzlich er­forderliche Hygienemaßnahmen, Ausfall von Per­sonal, Erlösausfälle in den Ambulanzen, hohe Mehrkos­ten im Zusammenhang mit der Versorgung von COVID-19 Patienten“, schreibt die DKG. „Unser übliches Abrechnungssystem ist nicht in der Lage, die finanziellen Folgen dieser Krise für die Kliniken auszu­gleichen.“

Deshalb fordert die DKG von Bund und Ländern, dass alle Kliniken ab dem 1. Januar 2021 eine Liquidi­tätshilfe erhalten sollen, die sich am konkreten Leistungsgeschehen und der damit verbundenen Erlös­lage der einzelnen Kliniken orientiert. Um negative Leistungsanreize und Überzahlungen auszuschlie­ßen, soll für alle Krankenhäuser verpflichtend Ende 2021 ein Ganzjahresausgleich mit einem Ausgleichs­satz von 85 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 durchgeführt werden. Die Liquiditätshilfe soll von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlt werden. © fos/aerzteblatt.de