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Politik

Union und SPD prüfen Verbot von Privilegien für Geimpfte

Dienstag, 29. Dezember 2020

/picture alliance, AP Photo, Sebastian Scheiner

Berlin – Rechtspolitiker von Union und SPD prüfen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Men­schen mit Coronaimpfung. „Die SPD-Fraktion prüft derzeit gesetzliche Maßnahmen, wie Ungleichbe­hand­lungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der Welt.

Es sei „nicht hinnehmbar“, dass Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen oder Restaurants Nicht-Geimpften den Zutritt verwehren würden. Eine solche Sonderregelung würde zu Spaltungen in der Gesellschaft führen."

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Denkbar, so Fechner weiter, sei etwa eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch, die die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) regelt. „Hier könnte man festlegen, dass zum Beispiel AGBs unzulässig sind, die den Transport von Personen an den Impfstatus knüpfen.“ Auch „eine Klar­stell­ung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass niemand benachteiligt werden darf, der sich nicht impfen lässt“, sei denkbar.

Volker Ullrich, rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, sagte: „Für den Staat gilt schon heute ein allgemeines Diskriminierungsverbot. Es verbietet sich deswegen von vorneherein, zum Beispiel im ÖPNV nach Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden. Im privaten Bereich gibt es hingegen eine Regelungslücke, die wir adressieren müssen.“ Kein Restaurant dürfe etwa Menschen wegen ihrer Her­kunft abweisen, ein Diskriminierungsverbot von Nicht-Geimpften sei allerdings bislang nicht gesetzlich geregelt.

Sebastian Bickerich, Sprecher der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, sagte, rechtlich gesehen gebe es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bislang keine Handhabe für Nicht-Geimpfte, gegen mögli­che Ungleichbehandlungen bei Alltagsgeschäften vorzugehen.

„Das Gesetz formuliert sechs konkrete Diskriminierungsgründe, in denen Ungleichbehandlungen verbo­ten sind – dazu zählen beispielsweise Behinderungen. Wenn der Gesetzgeber dafür Vorsorge treffen wollte, dass Nicht-Geimpften keine Nachteile entstehen, müsste er das konkret regeln", mahnte Bicke­rich.

Kurz nach dem offiziellen Start der Corona-Impfungen hatte sich auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) denjenigen angeschlossen, die mögliche Sonderrechte für Geimpfte ablehnen. „Viele war­ten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Medien­gruppe.

„Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten.“ Es sei diese gegenseitige Rücksicht, die die Nation zusammenhalte. „Gegen die Pandemie kämpfen wir gemeinsam – und wir wer­den sie nur gemeinsam überwinden“, betonte Spahn. Zuvor hatte sich unter anderen auch Bundesinnen­minister Horst Seehofer (CSU) gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen.

Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, sagte der Rheinischen Post: „Wenn die Vertragsfreiheit für Restaurants, Fitnessstudios, die Bahn oder Pflegeheime nicht mit dem von den Ministern Spahn und Seehofer zu Recht geforderten Diskriminierungsschutz in Konflikt geraten soll, brauchen wir eine breite Diskussion, um alle Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen zu erör­tern. Das Justizministerium sollte dazu gleich Anfang des Jahres dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen.“

Aus Sicht des Gastro-Branchenverbands Dehoga ist jetzt nicht die Zeit für solche Gedankenspiele. „Für diese Diskussion ist es aus unserer Sicht viel zu früh“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. „So­lange nicht ausreichend Impfstoff für alle zur Verfügung steht, brauchen wir nicht über Zugangsbe­schrän­kungen zu sprechen.“ Zunächst hätten alle ein großes Interesse daran, das geimpft werden könne, wer das wolle - das betreffe auch die Mitarbeiter und Unternehmer in der Gastronomie. © afp/dpa/kna/aerzteblatt.de

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Kommentare

Avatar #79783
Practicus
am Donnerstag, 31. Dezember 2020, 02:02

Gespensterdiskussion

Nach der Ggenwärtigen Planung und dem Verlauf der Impstofflieferung kommen die unter 60-Jährigen ohne schwere Vorerkrankungen ohnehin erst in DEZEMBER 2021 an die Reihe, also in 12 MONATEN!
Vorher ist da keine Entscheidung ohnehin im Luftleeren Raum...
Im Übrigen regelt sich das ganz einfach - an den beliebten Reisezielen wird niemand ungeimpft oder ungetestet aus dem Flieger oder Kreuzfahrtschiff aussteigen dürfen
Avatar #860373
Mafey
am Donnerstag, 31. Dezember 2020, 01:13

Impfrisiken

Die Impfrisiken werden zu wenig angesprochen. Eine plausible Widerlegung der Bedenken von Prof. Hockertz habe ich bislang nicht gefunden. Eine verschärfte Aufklärung wegen zu erwartender haftungsrechtlicher Ansprüche gegen die „Impfärzte“ mit Bedenkzeit der Impflinge wäre das Mindeste, insbesondere in der Altersgruppe unter 60. Bei diesen gibt es nur sehr wenige schwere oder letale Covid19 Verläufe. Die jetzige Vorgehensweise halte ich für unverantwortlich. In 4 Wochen werden wir die Gesamttodesstatistik für 2020 abschätzen können. Hierin sind dann auch die Lockdowntoten enthalten. Dennoch scheint es keinen gravierenden Ausreißer nach oben zu geben, welcher die jetzt propagierte massenhafte Gentherapie mit unklaren Risiken rechtfertigen würde. Die durchführenden Fachkräfte sollten auf eine individuell dokumentierte Einverständniserklärung achten, welche die hohen Risiken wie bei einer OP-Aufklärung benennt, ansonsten machen sie sich strafbar.
Avatar #860373
Mafey
am Donnerstag, 31. Dezember 2020, 01:13

Impfrisiken

Die Impfrisiken werden zu wenig angesprochen. Eine plausible Widerlegung der Bedenken von Prof. Hockertz habe ich bislang nicht gefunden. Eine verschärfte Aufklärung wegen zu erwartender haftungsrechtlicher Ansprüche gegen die „Impfärzte“ mit Bedenkzeit der Impflinge wäre das Mindeste, insbesondere in der Altersgruppe unter 60. Bei diesen gibt es nur sehr wenige schwere oder letale Covid19 Verläufe. Die jetzige Vorgehensweise halte ich für unverantwortlich. In 4 Wochen werden wir die Gesamttodesstatistik für 2020 abschätzen können. Hierin sind dann auch die Lockdowntoten enthalten. Dennoch scheint es keinen gravierenden Ausreißer nach oben zu geben, welcher die jetzt propagierte massenhafte Gentherapie mit unklaren Risiken rechtfertigen würde. Die durchführenden Fachkräfte sollten auf eine individuell dokumentierte Einverständniserklärung achten, welche die hohen Risiken wie bei einer OP-Aufklärung benennt, ansonsten machen sie sich strafbar.
Avatar #88255
doc.nemo
am Mittwoch, 30. Dezember 2020, 08:15

Das sind keine Privilegien!

S. rex hat natürlich (wie immer) recht, es ist viel zu früh, jetzt schon konkrete Pläne zu schmieden. Sollte es sich allerdings herausstellen, dass die Impfung wie gehofft funktioniert, müssen Immune anders behandelt werden - dies stellt aber keine Privilegierung dar, sondern die Restitution fundamentaler, eigentlich unveräußerlicher Grundrechte! Diese wurden aufgrund des Risikos eingeschränkt, dass Personen sich infizieren und andere anstecken können. Sobald diese Gefahr, selbst im Einzelfall, gebannt ist, müssen die darauf basierten Grundrechtseinschränkungen unverzüglich wieder aufgehoben werden - das ist zwingend! Insofern sollten auch jene, die eine Infektion bereits überstanden haben, mal bei Verfassungsrechtlern anklopfen...
Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Dienstag, 29. Dezember 2020, 22:33

Gemach, Gemach

Ein altes Sprichwort lautet sinngemäß: „Man sollte das Fell des Bären nicht verteilen, bevor man ihn erlegt hat.“ Das Fell, das ist hier die „Impf-Dividende“. Zuerst sollte die Frage geklärt sein, wie groß diese Impf-Dividende wirklich ist.

Wenn ich die bisherigen Berichte über die Zulassungsstudien richtig verstanden habe, dann wurde geschaut, wie viele symptomatische Covid-19 Erkrankungen in der Impfgruppe und in der Placebogruppe aufgetreten sind. Das Ergebnis ist eine relative Reduktion des Erkrankungsrisikos in der Impfgruppe von ca. 90-95%. Daraus kann man einen guten Selbstschutz ableiten und den Impfstoff zulassen. Ich möchte nur an das Beispiel Polio erinnern, OPV (Schluckimpfung) ermöglicht eine Schleimhautimmunität, IPV ist verträglicher, ermöglicht aber nur einen Selbstschutz.

Eine Unterbrechung der Infektionsketten durch geimpfte Personen ist eine sehr wahrscheinliche Annahme. Bevor man daran Privilegien koppeln kann, sollte der Fremdschutz aber auch belastbar nachgewiesen werden. Und wie das Beispiel Polio zeigt, gibt es bei einem Erreger durchaus Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Impfstoffkonzepten. Deshalb kann ich nur dringlich an Alle appellieren, unabhängig vom politischen Druck noch etwa zwei bis drei Monate zu warten, um einerseits zusätzliche Daten zu sammeln und andererseits auch bei Sars-CoV-2 die unterschiedlichen Impfstoffkonzepte zu vergleichen. Bei Gelbfieber sind Immunität und Fremdschutz durch Impfung gesichert, deshalb sind Einreiseverbote für Ungeimpfte auch nachvollziehbar. Allerdings wird Gelbfieber durch Mücken übertragen und das Problem der Schleimhautimmunität gibt es hier nicht.

Bei der Frage der Impf-Dividende gibt es noch einen Aspekt: Die Entwicklung der Impfstoffe ist eine kollektive Leistung, es wurden schließlich Steuergelder ausgegeben. Die Priorisierung der Impfstoffe ist eine kollektive Entscheidung, eine Impfung dient nicht der Honorierung persönlicher Verdienste sondern der Minimierung der Schäden für die Gesellschaft. Die bevorzugt Geimpften haben bereits den Vorteil des Selbstschutzes, zusätzliche Privilegien würden nach meiner Ansicht die Gesellschaft spalten.

Es gibt zu dieser Thematik auch einen Spiegel-Beitrag von Prof. Dabrock, der einige wichtige Themen anspricht, der aber aus meiner Sicht zu einseitig geschrieben ist und dessen Schlussfolgerungen ich nicht folgen kann:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/privilegien-nach-corona-impfung-die-grenzen-der-solidaritaet-a-2aaa76e3-911f-4f7a-8264-4f2c3edde79a

Solange der Impfstoff nur begrenzt verfügbar ist, würde ich anstatt individueller Vorteile eher eine kollektive Belohnung vorziehen. Diese könnte z.B. darin bestehen, dass Landkreise, die durch gutes Management ihre Inzidenz auf Werte unter 50 drücken, durch frühere Lockerungen belohnt werden. Ob die Senkung der Inzidenz durch Impfung oder durch andere Maßnahmen erreicht wird, wäre mir egal. Wichtig wäre nur, dass nach einer Lockerung die Zahlen nicht erneut steigen, und da hat die Impfstrategie auch einen Einfluss. Nach meiner persönlichen Meinung ist gegen eine individuelle Impf-Dividende nichts mehr einzuwenden, wenn die Impfung für Alle verfügbar ist.

Solange man nicht weiß, wie effektiv der Fremdschutz bei den aktuell verfügbaren Impfstoffen ist, solange kann man nicht sagen, wie groß die Impf-Dividende ausfällt. Und solange gibt es auch kein Fell, welches man verteilen kann und alle Spekulationen darüber sind reine Sandkastenspiele.
Avatar #714460
DoDo2504
am Dienstag, 29. Dezember 2020, 21:15

Die Corona-Besieger-Mächte in Asien

Die schlauen Corona-Besieger-Mächte wie Vietnam, Taiwan, Neuseeland, Australien, China etc. werden eines Tages, wenn es genügend Impfstoff gibt, garantiert niemanden ohne Impf-Nachweis einreisen lassen! Darauf kann man wetten!
Funktioniert schon weltweit bei der Gelbfieber-Impfung.
Auf Corona-Schnelltest zu setzen ist zu riskant, denn diese haben eine gewisse Versager-Quote (falsch-negative Testergebnisse).
Avatar #722003
Hausarsch
am Dienstag, 29. Dezember 2020, 16:28

Bekannte Gleichmacherei

Unsere Politiker können das Volk und die Wirtschaft wohl nur noch mit Drohungen,
Verboten und Verbotsgesetzen bändigen.
Wenn die Fluggesellschaften gezwungen werden, gegen ihren
Willen Nichtgeimpfte mitzumachen,
hoffe ich doch,
dass die Zielländer die Nichtgeimpfen umgehend in eine Maschine setzten und nach Deutschland zurück fliegen lassen
LNS
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