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Politik

Engpässe drohen: Krankenhäuser machen Druck auf die Politik

Montag, 4. Januar 2021

/picture alliance, Sascha Steinach

Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat am Neujahrstag ihren Ruf nach mehr finanz­ieller Unterstützung für die Kliniken im Land erneuert. Vielen Häusern fehlen seit Monaten Einnahmen aus dem Regelbetrieb, weil sie Kapazitäten für die Betreuung von Coronapatienten vorhalten. Bereits vor dem Jahreswechsel hatten die DKG und der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) Alarm geschlagen.

„Mittlerweile ist eine Situation entstanden, in der nicht mehr nur einzelne regionale Hotspots die Lage bestimmen“, teilte die DKG in Berlin mit. Vielmehr sei die Gesamtversorgungssituation problematisch geworden.

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Die Belastung der Krankenhäuser durch die Versorgung von Coronapatienten sowohl auf Normal- als auch auf Intensivstationen steige seit Wochen und werde auch mindestens in den ersten Wochen des Jahres weiterhin das Leistungsgeschehen in den Kliniken dominieren.

„Deshalb benötigen die Krankenhäuser, die erneut den Regelbetrieb nahezu komplett herunterfahren müssen, für das beginnende Jahr einen funktionierenden finanziellen Rettungsschirm. Wir müssen bun­desweit gewappnet sein, um Verlegungen jederzeit gewährleisten zu können", forderte DKG-Präsident Gerald Gaß.

Bis Ende des vergangenen Jahres gab es einen Gesamtjahresausgleich, doch dieses Instrument ist nun ausge­laufen. „Die für 2021 geltende Regelung ist kompliziert, kleinteilig und völlig unzureichend“, be­klagte Gaß. „Sie konzentriert sich auf nur etwa 25 Prozent der Krankenhäuser. Deshalb fordern wir Li­quidi­tätshilfen für alle Krankenhäuser, die dann Ende 2021 spitz abgerechnet werden können.“

Der DKG-Präsident appellierte an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und seine Amtskollegen in den Ländern, kurzfristig Abhilfe zu schaffen. „Wir laufen ansonsten Gefahr, in den kommenden Wochen das Leistungsversprechen, das Politik und Krankenhäusern den Menschen geben, nicht mehr vollständig einlösen zu können.“

Spahn hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am vergangenen Mittwoch eine Gehältergarantie für die Beschäftigten in Krankenhäusern gegeben. „Wir verlassen uns auf die Aussage des Ministers, dass die Liquidität der Kliniken gesichert wird“, sagte Gaß. „Am 5. Januar, bei der nächsten Runde von Bund und Ländern, sollte eine Regelung getroffen werden.“ © kna/aerzteblatt.de

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