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Pflegereform könnte Zahl der Sozialhilfeempfänger senken

Montag, 4. Januar 2021

/Africa Studio, stock.adobe.com

Berlin/Hamburg – Die von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Pflege­versicherung würde zahlreiche Menschen in Pflegeheimen und deren Angehörige deutlich entlasten.

Durch neue Finanzierungswege und einen Steuerzuschuss könnte die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Heimen um ein Drittel verringert werden. Dies wäre die niedrigste Quote seit über 20 Jahren, wie eine heute in Hamburg veröffentlichte Untersuchung der DAK-Gesundheit ergab.

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Im Auftrag der Krankenkasse hatte der Bremer Pflegeökonom Heinz Rothgang die Wirkung der verschie­de­nen Reformelemente berechnet. Laut Studie könnten sich für 90 Prozent der Pflegeheimbewohner die Eigenanteile verringern. Ohne Reform würde die Fürsorgequote unter den Heimbewohnern dagegen um weitere vier Punkte auf einen in diesem Jahrhundert noch nicht dagewesenen Rekordwert von knapp 37 Prozent ansteigen.

Ein weiterer Effekt der Reform: Länder und Kommunen würden bei der Hilfe zur Pflege um zwei Milli­ar­den Euro entlastet und hätten so zusätzlichen Spielraum für die geplante Mitfinanzierung der Investi­tions­kosten.

„Unsere Studie macht deutlich, dass die von Minister Spahn geplante Pflegereform hoch wirksam wäre und für zahlreiche Menschen den möglichen Weg aus der drohenden Fürsorgefalle aufzeigt“, sagte An­dreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit.

„Das Reformmodell für eine solidarische Neuausrichtung der Pflegeversicherung ist eine einmalige Chan­ce, Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu entlasten. Jetzt ist es wichtig, dass diese notwendige Reform noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht und beschlossen wird.“

Spahn hatte Anfang November Eckpunkte für eine umfassende Pflegereform vorgelegt. Demnach sollen die monatlichen Eigenanteile der Heimbewohner für Pflegeentgelte und Ausbildungskosten auf maximal 700 Euro begrenzt werden. Nach längstens 36 Monaten soll die Pflegeversicherung diese Kosten voll übernehmen.

Zusätzlich soll die Höhe der Eigenanteile weiter sinken, indem sich die Bundesländer mit einem monat­lichen Zuschuss von 100 Euro pro Heimbewohner an den Investitionskosten beteiligen. Entstehende Mehrausgaben der Pflegeversicherung sollen laut Eckpunkten größtenteils über Steuermittel finanziert werden.

Laut DAK-Studie würde aufgrund der letzten Tarifabschlüsse für Pflegekräfte ohne eine Reform der Anteil der Sozialhilfeempfänger in Pflegeheimen kurzfristig auf knapp 37 Prozent ansteigen. Das wäre ein Re­kordwert seit 1997. Aktuell beziehen rund 33 Prozent aller Heimbewohner Sozialhilfe.

Laut DAK-Studie würden bereits auf dem heutigen Preisniveau „fast 80 Prozent aller Pflegeheim­bewoh­ner durch die vorgeschlagene Reform finanziell entlastet“. Durch die Steigerung der Pflegesätze von zehn Prozent durch Tarifabschlüsse in der Pflege gebe es bereits Mitte des Jahres 2021 noch stärkere Entlastungswirkungen.

„In der Summe ist zu erwarten, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform rund 90 Prozent der Heimbewohner finanziell entlastet werden“, heißt es weiter in der Untersuchung. © kna/aerzteblatt.de

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Christine Salzer
am Dienstag, 5. Januar 2021, 08:31

Zivilrecht

Ich hatte grad mit einem Aktenzeichen gerechnet.
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