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Bundesgerichtshof bestätigt Schuldspruch gegen zwei Frauenärzte

Montag, 4. Januar 2021

BGH-Außenstelle in Leipzig /picture alliance/Hendrik Schmidt

Leipzig – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schuldspruch gegen zwei Berliner Frauenärzte wegen gemeinschaftlichen Totschlags bestätigt. Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat verwarf heute die Re­visionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom November 2019 überwiegend.

Auch nach Auffassung des BGH stellte die Tötung eines lebensfähigen, aber schwer geschädigten Zwil­lings ein strafbares Tötungsdelikt und keinen straffreien Schwangerschaftsabbruch dar.

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Die beiden Mediziner hatten am 12. Juli 2010 während eines Kaiserschnitts bei einer Patientin zunächst ein gesundes Kind entbunden, dessen eineiige Zwillingsschwester dann aber im Mutterleib mittels einer Injektion bewusst getötet. Das Kind hatte einen schweren Hirnschaden, der bereits während der Schwan­gerschaft festgestellt worden war.

Die Eltern entschieden sich daraufhin für eine sogenannte Spätabtreibung. Anstatt den Fötus während der Schwangerschaft im Mutterleib zu töten, wie es bei einer entsprechenden Indikation rechtlich zu­läs­sig und medizinisch möglich gewesen wäre, warteten die Ärzte den Beginn der Geburt ab, um den Ein­griff vorzunehmen.

Der BGH führte aus, dass die Regeln über den Schwangerschaftsabbruch nur bis zum Beginn der Geburt gelten. Diese beginne bei einer Entbindung mittels Kaiserschnitt mit der Öffnung der Gebärmutter.

Allerdings hob der Strafsenat die vom Berliner Landgericht verhängten Strafen auf, weil den Angeklag­ten zur Last gelegt wurde, dass sie die Tat geplant und nicht in einer Notfallsituation begangen hätten.

Dieser Gesichtspunkt sei bei einer medizinischen Operation kein zulässiger Erschwerungsgrund, so die Leipziger Richter. Während der Schuldspruch wegen Totschlags rechtskräftig sei, müsse über die Höhe der Strafen noch einmal neu verhandelt werden.

Die leitende Oberärztin und der inzwischen pensionierte Chefarzt eines Berliner Klinikums waren wegen Totschlags zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. © kna/aerzteblatt.de

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Avatar #558732
e.a.n
am Donnerstag, 7. Januar 2021, 10:52

Jedes andere Urteil wäre die Einführung der "Euthanasie" durch die Hintertür gewesen.

Grundlage für die Berufsbezeichnung "Arzt" ist in Deutschland eine Approbation, d.h. die staatliche Erlaubnis, ärztlich tätig zu sein. Die damit verbundende Therapiefreiheit ist an die Beachtung des geltenden Rechts gebunden.
In diesem Kontext, wie geschehen, hier lediglich "eine eine formale Grenze - die sicher notwendig ist um eine definierte Ausgangsbasis zu haben" - zu sehen, finde ich verwegen. M.E. wäre jedes andere Urteil die Einführung der "Euthanasie" durch die Hintertür gewesen.
Die Position der Nichtkenntnis der Rechtslage der verurteilten Ärzte werte ich als Schutzbehauptung. Dass mit Einsetzen von wirksamen Wehen eine Geburt beginnt und sich damit eine "neue (auch juristische!) Welt" auftut, ist im Fachgebiet der Geburtshilfe auch auf Assistentenebene hinreichend bekannt. Auch für das erhöhte Risiko der Frühgeburtlichkeit bei einer Gemini-Gravidität ist davon auszugehen, dass dies bei der anzunehmenden Berufserfahrung bekannt gewesen sein dürfte.
Fatal in diesem Fall war der Umstand, dass die Geburtshelfer gleichzeitig die behandelnden Ärzte im Rahmen der pränatalen Diagnostik waren. Die Behandlungsstrategien der beiden Disziplinen unterscheiden sich wesentlich und wurden hier nach meinem medizinischen Verständnis unzulässig miteinander verknüpft, ob aus eine Gefühl der Verpflichtung heraus, sei dahingestellt. Warum allerdings aus dem geburtshilflichen "Notfall" eines Geburtsbeginns in der 32.SSW sich eine Notfallindikation für die KCl-Injektion in die Nabelschur ergeben haben soll, lässt sich m.E. nur aus dem Grundsatz "in dubio pro reo", d.h. im Zweifel für den Angeklagten, ableiten.
Die Risikokonstellation war bekannt, selbst für einen bedingt Fachkundigen war die dann eingetretene geburtshilfliche Situation als mögliche Option ableitbar. Die dann im Vorfeld gewählte (d.h. geplante) Behandlungsoption kann sehr wohl als Indiz für den Vorsatz betrachtet werden, ist allerdings nicht beweisend und damit wohl juristisch wiederum nur bedingt verwertbar.
Das Urteil steht, doch das Strafmaß wird nochmals erneut verhandelt. Bewährungsstrafen von 18 bzw. 21 Monaten sind aus Sicht des BGH für ein Menschenleben im gegebenen Kontext noch zu hoch.
Über die Approbation der wohl noch berufstätigen Oberärztin wurde keine Aussage getroffen.
Avatar #760232
penangexpag
am Mittwoch, 6. Januar 2021, 15:59

Juristische gegen medizinische Abwägung

Es ist davon auszugehen, daß die beiden Mediziner die Rechtslage kannten - mindestens bei einem Klinik-Chefarzt kann man das voraussetzen. Erhebt sich die Frage, warum sie trotzdem die Geburt der Zwillinge abgewartet haben. Es gibt eine naheliegende Antwort :
hätte man das eine Kind noch im Mutterleib abgetötet, wäre das eine zusätzliche Gefährdung des anderen gewesen. Das sollte vermieden werden. Die juristische Grenzlinie wurde ohne Zweifel überschritten. Aber das ist eine formale Grenze - die sicher notwendig ist um eine definierte Ausgangsbasis zu haben. Auch war die medizinische Handlung ganz sicher geplant - alles andere wäre gar nicht akzeptabel. Der BGH hat daher zweifellos den Kernpunkt richtig erfaßt und man darf auf das erneute Verfahren gespannt sein
Avatar #836044
Christine Salzer
am Dienstag, 5. Januar 2021, 11:46

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