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Politik

Bundeskanzlerin nimmt Ge­sund­heits­mi­nis­ter in Schutz

Mittwoch, 6. Januar 2021

/picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Markus Schreiber

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (beide CDU) gegen Kritik in Schutz genommen. „Jens Spahn macht einen prima Job“, sagte Merkel gestern Abend nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Coronalage. Auf die Frage, ob Spahn noch das volle Vertrauen der Kanzlerin genieße, sagte Merkel, diese Frage stelle sich „überhaupt nicht“.

Der Ge­sund­heits­mi­nis­ter sei in der gesamten Zeit auf den verschiedensten Gebieten aktiv. Merkel nannte etwa das Bevölkerungsschutzgesetz, Gespräche mit Impfstoffherstellern und viele rechtliche Fragen. „Ich kann da nur froh sein, dass der Ge­sund­heits­mi­nis­ter so aktiv ist", betonte sie.

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Die Kanzlerin wurde von einem Journalisten auf Berichte angesprochen, wonach sie Spahn gedrängt haben solle, die Verantwortung für die Impfstoffbeschaffung an die EU-Kommission zu übertragen. Die Kanzlerin sagte dazu, sie habe es sehr begrüßt, dass Spahn sich mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden verständigt und gesagt habe, es habe keinen Sinn, wenn alle einzeln mit den Herstellern verhandelten.

Das sei dann im EU-Ge­sund­heits­mi­nis­terrat diskutiert worden, und es habe sich gezeigt, dass alle Mit­gliedsstaaten daran Interesse hatten. Sie sei mit Spahn in einem „ständigen und sehr intensiven Aus­tausch“ gewesen, betonte Merkel.

Das sei ein Prozess gewesen, den sie „positiv begleitet“ habe. „Ich habe den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter in jeder Phase hier unterstützt und finde das Vorgehen sehr richtig.“ Es sei ein Prozess gewesen, der „unter dem Strich richtig war“.

Gegen Spahn gab es in den vergangenen Tagen auch scharfe Vorwürfe vom Koalitionspartner SPD, im vergangenen Jahr sei zu wenig Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer bestellt worden. © afp/aerzteblatt.de

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