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Politik

SPD bekräftigt Kritik an Impfstoffbeschaffung

Donnerstag, 7. Januar 2021

Kevin Kühnert, Vizevorsitzender der SPD/ picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Die SPD lässt mit ihrer Kritik an der Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus nicht locker. SPD-Bundesvize Kevin Kühnert hielt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) abermals vor, zu zögerlich bei der Bestellung gewesen zu sein. Zuvor hatten bereits mehrere SPD-Politiker Spahn dafür verantwortlich gemacht, dass Deutschland beim Impfen weniger weit als andere Länder ist.

Kühnert kritisierte die bisherige Impfstoffbeschaffung in der Rheinischen Post und dem General-Anzei­ger heute. „Es ist doch so: Wenn ich die Nadel im Heuhaufen noch nicht finden kann, sie aber dringend brauche, dann kaufe ich doch erstmal zur Sicherheit den Heuhaufen, und zwar komplett.“ Er bezog sich dabei darauf, dass lange nicht klar war, welche Impfstoffentwicklungen erfolgreich sein würden.

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Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu verstehen, wer bei der Beschaffung des Impfstoffes wie gehan­delt habe, „nicht, um mit jemandem abzurechnen, sondern um daraus zu lernen“, meinte Kühnert. Er halte deshalb die Frage für berechtigt, warum in der noch unsicheren Beschaffungslage des Jahres 2020 nicht präventiv umfangreichere Bestellungen veranlasst worden seien, verbunden mit finanziellen Hilfen zum Ausbau der Produktionskapazitäten.

Spahn verteidigte die Impfkampagne gegen Kritik. Im ZDF bekräftigte er: „Es ist am Anfang jetzt knapp. Das war klar, und das ist auch so.“ Auch der Moderna-Impfstoff werde in den ersten Wochen knapp sein, sagte Spahn. „Und dann ab dem zweiten Quartal wird es Zug um Zug besser.“

Die grundsätzliche Ent­scheidung, die Beschaffung europäisch zu organisieren, bleibe „unbedingt richtig“. „Wir sind zusammen in dieser Pandemie, und wir kommen auch nur zusammen wieder raus.“ Es bringe nichts, wenn nur die Menschen Deutschland geimpft seien – und die in den Nachbarländern nicht.

Der Grünen-EU-Politiker Sven Giegold nahm die EU-Kommission beim Thema Impfstoffbeschaffung in Schutz. In der Rheinischen Post räumte er heute zwar ein: „Wir haben derzeit definitiv nicht genug Impfstoff.“ Er verwies aber auf die Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten bei der Bereitstellung des Impfstoffbudgets.

Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit setzt große Hoffnungen in den Moderna-Impfstoff, weil dieser im Vergleich zu anderen Impfstoffen einen wichtigen Vorteil biete: die Lagerung. Dem Nachrichtenportal t-online sagte er: „Wir haben bei dem mRNA-Impfstoff von Biontech den Nachteil, dass er bestimmt gelagert werden muss, und das erschwert die Verabreichung bei den Hausärzten. Das gelingt mit dem Moderna-Impfstoff einfacher.“ Dieser könne auch im Kühlschrank eine längere Zeit gelagert werden.

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt unterdessen eine Impfpflicht im Kampf gegen die Coronapandemie ab. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 56 Prozent gegen eine zwingende Immunisierung gegen das gefährliche Virus aus. 33 Prozent be­fürworte­ten einen solchen Schritt dagegen. Elf Prozent machten keine Angaben.

Nach dem Infektionsschutzgesetz könnte das Bundesgesundheits­ministerium (BMG) mit Zustimmung der Länder im Bundesrat eine Impfpflicht „für bedrohte Teile der Bevölkerung“ anordnen, „wenn eine über­tragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist“.

Für den Kampf gegen die Coronapandemie hat die Bundesregierung aber auf einen sol­chen Schritt ver­zichtet. Dennoch wird dies immer wieder kolportiert. Spahn hatte daraufhin immer wieder klargestellt, dass es keine gesetzliche Impfpflicht in Deutschland geben wird. Auch heute wies das Ministerium per Twitter erneut darauf hin. „Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch“, schreibt das BMG. © dpa/may/aerzteblatt.de

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