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Neue EU-Drogenstrategie stellt Schadensminimierung und Bedürfnisse vulnerabler Gruppen in den Fokus

Donnerstag, 7. Januar 2021

/Aliaksandr Marko, stock.adobe.com

Brüssel – Der Rat der Europäischen Union hat eine neue EU-Drogenstrategie für die Jahre 2021 bis 2025 beschlossen. Diese legt im Vergleich zur bisherigen Drogenstrategie einen deutlicheren Fokus auf Prä­ven­tion, Behandlung und Schadensminderung sowie die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen.

„Deutschland hat als Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft verdeutlicht, dass wir uns einiges mehr an Auf­merksamkeit für drogenbedingt besonders gefährdete Gruppen wünschen, etwa für Kinder suchtkranker Eltern. Sie brauchen früh und vernetzt Unterstützung“, betonte die Drogenbeauftragte der Bundesregie­rung, Daniela Ludwig (CSU).

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Dass hier eine Einigung erzielt wurde, sei ein wichtiges Zeichen. „Für mich ist dabei entscheidend, dass Prävention, Behandlung und Schadensminderung ebenfalls ganz oben auf der gemeinsamen Prioritä­ten­liste stehen bleiben. Denn die Polizei allein kann Drogenprobleme nicht lösen.“

Allein in Europa werden dem Strategiepapier zufolge auf dem Drogenmarkt etwa 30 Milliarden Euro jährlich umgesetzt. Die durch Drogenmissbrauch verursachten Kosten für die Gesellschaft und das Ge­sundheitswesen sind demzufolge extrem hoch.

„Wir haben in den vergangenen Jahren Rekordmengen an illegalen Drogen in Europa sichergestellt, ins­besondere Kokain. Unsere bisherige europäische Strategie gegen den international organisierten Dro­gen­­­­handel war offensichtlich nicht ausreichend. Mit der neuen EU-Drogenstrategie setzen wir für die nächsten fünf Jahre klare Prioritäten in der europäischen Drogenpolitik“, erklärte Günther Krings, Parla­mentarischer Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium.

Gemeinsame Bekämpfung des Onlinehandels

Verständigt haben sich die 27 EU-Mitgliedstaaten im Einzelnen unter anderem auf die gemeinsame Be­kämpfung des Onlinehandels mit Drogen und der grenzüberschreitenden Versendung über Postdienst­leister.

Erstmalig gibt es ein eigenes Kapitel zur Schadensbegrenzung (Harm Reduction), also zu Substitution, Drogenkonsumräumen und Spritzentauschprogrammen. „Dies ist ein starkes Signal auch für die UN-Dro­genpolitik und bemerkenswert, weil Schadensbegrenzung in den vergangenen Jahren gerade von osteu­ropäischen Regierungen vielfach kritisch gesehen wurde“, erläuterte die Drogenbeauftragte.

Neu aufgenommen sind in dem Strategiepapier klare Aussagen zu Präventions- und Unterstützungsbe­darf für besonders gefährdete sogenannte vulnerable Gruppen, insbesondere Haftinsassen und Kinder aus suchtbelasteten Familien. Hinzugekommen ist ein Bekenntnis zu Gendergerechtigkeit sowie ein be­sonderes Augenmerk auf die drogenpolitischen Bedürfnisse von Frauen und von Menschen mit lesbi­schen, schwulen, bisexuellen und transgender(LBTG)-Orientierungen.

Im Unterschied zu einer von der EU-Kommission im Juli 2020 vorgelegten Drogenagenda berücksichtigt die vom Rat der Europäischen Union verabschiedete neue Drogenstrategie neben einer Intensivierung bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vor allem gleichberechtigte Prioritäten in den Berei­chen Prävention, Behandlung und Schadensminderung.

Teil der neuen Strategie ist auch eine Verständigung auf gemeinsame Vorgehensweisen der EU-Mitglied­staaten in der internationalen Drogenpolitik, insbesondere auf der Ebene der Vereinten Nationen. Als eine wesentliche Priorität wurde dabei auch die Förderung des Ansatzes der Alternativen Entwicklung in Regionen des illegalen Anbaus von Drogenpflanzen wie Koka beschlossen.

Die neue Strategie löst eine bis zum Ende des Jahres 2020 geltende Vorgängerstrategie der EU-Mitglied­staaten ab. Sie ist Grundlage des ab Januar 2021 unter dem EU-Ratsvorsitz Portugals noch zu erarbei­ten­den nächsten EU-Drogenaktionsplans, der zur Umsetzung der nun verabschiedeten Strategie dienen soll. © PB/aerzteblatt.de

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