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Politik

Länder setzen verschärften Lockdown teils unterschiedlich um

Donnerstag, 7. Januar 2021

/picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Bereits unmittelbar nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns in Deutschland steht dessen bundesweit einheitliche Umsetzung infrage. Umstritten ist vor allem die vereinbarte Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer in Coronahotspots.

Die schärferen Kontaktbeschränkungen und ihre Kontrollierbarkeit sorgen ebenfalls für Diskussionen. Auch bei der Verlängerung der weitgehenden Schließung von Schulen und Kitas deutete sich bei den Beratun­gen der Landesregierungen ein unterschiedliches Vorgehen an.

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Die Bundesregierung verteidigte die Verschärfung der Beschränkungen. Es gehe darum, Kontakte „auf das absolute Minimum“ zu beschränken, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. „Und gleich­zeitig soll aber sichergestellt werden, dass niemand ganz alleine bleiben muss.“

Demmer räumte ein: „Das sind harte Regelungen. Die treffen auch Kinder besonders hart.“ Die Schlie­ßung von Schulen und Kitas stelle für Familien eine große Herausforderung dar. „Aufgrund der hohen Infektions­zahlen blieb aber keine andere Lösung, als die Präsenzpflicht auch für die Schulen für die nächste Zeit aufzuheben.“

Scharfe Kritik kam vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner: „Die gestern beschlossenen Freiheitsein­schrän­kungen sind leider vielfach nicht verhältnismäßig, sie sind aber auch nicht praxistauglich, und in manchen Fällen führen sie sogar zu inhumanen Ergebnissen“, sagte er in Stuttgart bei der Dreikönigs­kund­gebung der Liberalen.

Hinsichtlich der Umsetzung kündigten Länder wie Baden-Württemberg, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern gestern an, die Entscheidungen auf Ende der Woche zu vertagen. Berlin und Rheinland-Pfalz verlängerten den Lockdown samt verschärfter Kontaktbeschränkungen, zunächst aber ohne die 15-Kilometer-Regel.

Dagegen setzte das Kabinett in Bayern in einer Sondersitzung die neuen Regeln eins zu eins um. Dort wurden außerdem die diesjährigen Faschingsferien Mitte Februar gestrichen. Und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zog personelle Konsequenzen: Er versetzte seine Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml (CSU) in die Staatskanzlei und ernannte ihren Staatssekretär Klaus Holetschek (CSU) zum Minister.

In Hamburg soll der verschärfte Lockdown schon von diesem Freitag an gelten. Die Landesregierung beschloss die neuen Regeln gestern – auch die Beschränkung der Bewegungsfreiheit, wie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mitteilte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten sich vorgestern auf eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdownregeln bis zum Monats­ende geeinigt. Zudem sollen künftig Treffen nur noch mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein.

Für Kreise mit mehr als 200 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll der Bewe­gungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden. Laut Beschlusspapier liegen derzeit mehr als 70 Land- und Stadtkreise über diesem Wert.

Vielerorts gibt es Bedenken hinsichtlich der 15-Kilometer-Regel. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dazu schon vorgestern Abend: „Aktuell planen wir das nicht.“ Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, es sei eine gesonderte Begründung zur Ver­hältnismäßigkeit der Regel nötig. „Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.“

Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) bezeichnete die 15-Kilometer-Re­ge­lung lediglich als „Möglichkeit“ für besonders vom Coronavirus betroffene Regionen. Dieser Schritt müsse jeweils mit dem Landesgesundheitsministerium besprochen werden.

Den eingeschränkten Bewegungsradius gibt es bislang nur in Sachsen, wo die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen drei Monaten stark gestiegen war. Hier dürfen sich die Bürger maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, etwa um Sport zu treiben oder zum Einkauf. Im ähnlich schwer betroffe­nen Thüringen blieb es zunächst nur bei einer Empfehlung, den 15-Kilometer-Radius einzuhalten.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Man kann die Einschränkung nicht flächendeckend kontrollieren, sondern nur stichprobenartig.“ Deshalb habe er sich dagegen ausgesprochen.

Auch Polizeigewerkschafter äußerten Zweifel an der Durchsetzbarkeit. Der Deutsche Städte- und Ge­mein­­de­bund sieht ebenfalls Probleme bei der Kontrollierbarkeit. Die Verlängerung des Lockdowns an sich begrüßte der Verband.

Auch beim Lockdown für Schulen und Kitas zeichnet sich ein differenziertes Vorgehen der Länder ab. Diese nutzen zum Teil die vorgesehenen Spielräume. So will zum Beispiel Baden-Württemberg Grund­schulen und Kitas schon ab dem 18. Januar wieder aufmachen, wenn die Infektionszahlen dies zulassen.

Auch in Niedersachsen sollen Grundschüler im Wechselbetrieb ab 18. Januar wieder in die Schule kom­men. In Nordrhein-Westfalen bleiben Kitas grundsätzlich geöffnet, die Eltern werden lediglich gebeten, ihre Kinder nicht zu bringen. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #854323
RalphR-B
am Freitag, 8. Januar 2021, 11:28

"Die Verschärfung"- was soll das?

Der Diskussionsbeitrag von BB-DD erweckt in mir ein ungutes Gefühl. Ist das wirklich konstruktives Denken? Ich kann jedenfalls keinen einzigen uns weiterbringenden Hinweis aus dem langen Schriftstück herauslesen. Es ist eher Nörgelei und Wut, die ich dort spüre. Das haben wir schon genug im Alltag zu ertragen!
Ist der Artikel nicht ein bisschen spät erschienen? Die "Zahlen" (Schicksale) von vor 2 Monaten können doch nicht einfach zur jetzigen Situation herangezogen werden, auch bilden sie nicht die Ursache für den Jetztzustand ab.
DD steht für mich mit der Stadt Dresden in Verbindung. Ich bin selber Sachse und schaue mit Demut auf die exorbitant hohen "Zahlen" (Schicksale), die den Alltag meiner ehemaligen Landsleute abbilden. Und jetzt einfach alles aufheben? Das wäre Wahnsinn- das ist Querdenken in Reinstform. Seien Sie, BB-DD doch bitte konstruktiv, die (der) ewig gestrigen DDR- Anhänger (...es war doch nicht alles schlecht...) bringt uns in dieser Pandemie jedenfalls auch nicht weiter, da die gegenwärtige Situation damals nie bestand. Auf jedem neu beschrittenen Weg werden Fehler auftreten, die müssen diskutiert werden und das heißt auch gegebenenfalls korrigiert werden, das stelle ich nicht in Frage- aber nicht durch grundsätzliche Ablehnung von Fakten.

Avatar #800380
Asanga
am Freitag, 8. Januar 2021, 11:12

Danke BB-DD

Auf den Punkt gebracht. So sieht es in der Realität aus - viele Ärzte und auch das Pflegepersonal sind am Ende wegen des permanenten Maskentragens. In meinem Umfeld sind bereits zwei erkrankt - totaler psychischer Zusammenbruch. Wir können auf diese bestialische Art und Weise nicht mehr lange leben. Die Menschen werden zerstört. So viele sind verzweifelt. Danke für Ihre klaren Worte, danke!!!
Avatar #831974
BB-DD
am Freitag, 8. Januar 2021, 02:20

Die Verschärfung

Wenn man sich die Zahlen des IQM bis einschließlich Ende November, also in vielen Bundesländern auf dem Höhepunkt der dramatischen Coronalage anschaut, kann man zwangsläufig nur zu einer Einschätzung kommen: Die aktuelle Krise wird nicht zuvorderst dadurch verursacht, dass etwa mehr Menschen als im Vorjahr im Krankenhaus mit Atemwegserkrankungen behandelt werden oder gar beatmet werden müssten, sondern dass die ergriffenen Maßnahmen unsere Probleme verursachen und nicht nur das medizinisch und pflegerisch tätige Personal in arbeitsfähiger Verfassung dezimieren und in den Wahnsinn treiben, sondern zudem auch noch die Zukunft des Landes gefährden. Das Personal in den Kliniken und Pflegeheimen und auch die Ärzte ambulant leisten sicher das Beste, das ist unbestritten. Aber dann: Sie kommen nach Hause, nach sicher 10 Stunden mit erheblich behinderter Atmung unter der Maske (die unter Ignorierung von Vorschriften zum Gebrauch von Atemschutzmitteln getragen wird), befinden sich ggf. in Arbeitsquarantäne, weil ihnen ein positiver Test mitgegeben wurde, die Familie sitzt in Vollquarantäne zu Hause - und das einzige Thema: Corona - Wann und wie können die Kinder, denen samt Eltern praktisch kein oder zumindest im Vergleich mit anderen Krankheiten kein größeres Unheil von dieser Erkältungskrankheit droht, wieder normal in die Schule, den Hort, die KITA gehen und werden nicht "notbetreut" und in der 1. Klasse mit "häuslicher Lernzeit" monatelang vom wirklichen Lernfortschritt abgehalten und von ihren dringend nötigen sozialen Kontakten ferngehalten werden? Freizeitgestaltung? Nicht möglich. Wo denn auch? Museum, Kindertobeland, Bowlingbahn, Schwimmbad, Sauna (Virus = temperaturstabil bei >80 °C?!)... Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt? Restaurantbesuch mit Freunden? Alles zu. Weihnachtskonzert zur Beruhigung der Nerven? Schlitten fahren? Nicht möglich. Oma im Altenheim besuchen? Nicht möglich. Die darf mit 95 zu Weihnachten ihre Angehörigen nicht mehr sehen, weil dadurch akut gefährdet - und erlebt mit 25% oder mehr Wahrscheinlichkeit das nächste ohnehin nicht. Wozu? Damit wir Sterbefälle mit einem Altersmedian von aktuell 84 Jahren, also älter als das mediane Sterbealter in Deutschland, verhindern und den Menschen im Pflegeheim weitere Monate im Knast zugestehen können? Es tut mir leid, dieses Vorgehen entsagt jeder Logik und auch jeder Ethik. Es ist pure Heuchelei von jenen, die an der Globalisierung der Wirtschaft reich geworden sind und sich gerade am Zurückdrehen des Rades durch Abriss von Strukturen und anschließender sprudelnder Förderung durch den Staat wieder einen goldene Nase verdienen wollen. Noch dazu kann ja wohl kaum davon die Rede sein, dass bisher irgendeine Lock-Down-Maßnahme eine Wirkung erzielt hätte. Von Masken, nach denen die sich gefährdet fühlenden alten Leute vor der Apotheke wie nach Bananen zu DDR-Zeiten Schlange stehen, rede ich da noch gar nicht! Ach so, ja, Frau Priesemann vom MPI, noch nicht ganz den wissenschaftlichen Windeln entstiegen, hat ihre an den Haaren herbeigezogenen positiven Effekte auf Basis fahrlässig oder vorsätzlich falsch interpretierter Daten berechnet und in "Science" veröffentlicht - was ihrer Expertise nachwies und sie jetzt zur großen Beraterin der Regierung und der staatsmachenden Medien beruft. Forderungen nach 7 pro 100000 und 7 Tage für eine Erkältungskrankheit? Ist die Frau noch zu retten? Wann geht denn der Normalbetrieb im Land dann jemals wieder los? Im Juli oder August in der Hitzewelle, wenn in einer Woche nicht 800 oder 1000, sondern 3000 Menschen mehr sterben als im Durchschnitt der Vorjahre? Versucht es doch mal anders herum: Schulen auf - alle und überall! Das wäre mal zukunftsorientiertes Vorgehen. Keine Quarantäne mehr - das ist doch das größte Problem. Der Lehrer hustet: 30 Schüler kerngesund 14 Tage eingesperrt zu Hause - dann wieder in die Schule, ein einziger erkältet, wieder alle anderen 14 Tage gesund eingesperrt zu Hause. Das ist Freiheitsberaubung und Kindeswohlgefährdung! Macht es wie mit jeder beliebigen Erkältungskrankheit: Wer krank ist, bleibt zu Hause, geht möglichst auch mal an die frische Luft und vielleicht nicht grad shoppen mit der Freundin und in dieser Zeit die Oma im Altenheim nicht besuchen. Test braucht man nicht - der ist nur für die klinische Diagnose interessant - wie bei der Grippe auch. In den Krankenhäusern wird auf Seite der Patienten nichts wesentlich anderes passieren als es bisher noch in jedem Jahr passiert ist, aber das Pflegepersonal wird erheblich entlastet werden. Und noch etwas: Schaltet Tagesthemen und Markus Lanz aus und stellt euch endlich darauf ein, dass in den nächsten Jahren die Sterbefallzahl in Deutschland nach oben geht. 2019 sind im Vergleich zu 2009 fast 85000 Menschen mehr gestorben - und es müssen leider noch mehr werden, weil die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge in die Jahre kommen... In 20 Jahren haben wir lt. Prognose fast 3 Mio. weniger Einwohner. Das wird kein Lock-Down als Maßnahme gegen Erkältung aufhalten. Leider können die "überzähligen" nur den einen Weg gehen, denn am Auswandern wird es nicht liegen. Die jungen Menschen brauchen dennoch eine Zukunft - und die lässt sich nicht mit geschlossenen Schulen und absurd dämlichen Lernmodellen begründen!
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