EU-Kommission verweigert Parlament weiter Einsicht in Impfstoffverträge

Stella Kyriakides /picture alliance, AA, Dursun Aydemir

Brüssel – Die EU-Kommission verweigert dem Europaparlament weiterhin die Einsicht in die mit sechs Herstellern von Coronaimpfstoffen getroffenen Vereinbarungen. „Die Offenlegung jeglicher vertraulicher Informationen zu diesem Zeitpunkt würde die laufenden Verhandlungen mit den Unternehmen untergra­ben", sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bei einer Anhörung im parlamentarischen Haus­haltskontrollausschuss. Von den Abgeordneten kam scharfe Kritik.

Die Mitgliedstaaten der EU hatten sich im Sommer darauf verständigt, die Kommission mit dem Aushan­deln von Lieferverträgen mit Herstellern künftiger Coronaimpfstoffe zu beauftragen. Die Behörde traf seitdem Vereinbarungen mit Biontech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Curevac, Johnson & Johnson und Sanofi. Vertragsdetails wie die Preise der einzelnen Vakzine und Fragen der Haftung bei Nebenwirkun­gen machte Brüssel unter Verweis auf Vertraulichkeitsklauseln nicht publik.

„Wir können nicht einseitig entscheiden, vertrauliche Informationen wie Preise aus diesen Verträgen offenzulegen“, unterstrich Kyriakides. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet und „wir müssen dabei eine möglichst starke Position behalten“. Eine Einsichtnahme für die Abgeordneten könne es erst nach Abschluss aller Verhandlungen geben. Im November hatte die Gesundheitskommissarin noch zu­gesagt, die Möglichkeit der Einsichtnahme "unter speziellen Umständen" zu prüfen.

Die französische Grünen-Abgeordnete Michèle Rivasi reagierte ungehalten. „Ich bin enttäuscht“, sagte sie. Es müsse auch im Rahmen der Vertragsabsprachen möglich sein, die für die Bürger relevanten Pas­sagen öffentlich zu machen. „Ich akzeptiere nicht, dass wir dafür das Ende der Verhandlungen abwarten müssen.“

Die Ausschussvorsitzende Monika Hohlmeier (CSU) schloss sich dem an. Das Parlament habe die Pflicht, „zu prüfen, inwiefern die Kommission hier die Gelder adäquat ausgibt“. „Wir werden uns unter keinen Umständen damit zufrieden geben, dass Sie uns auf die lange Bank schieben“, zumal die Preise der sechs Impfstoffe bereits bekannt seien.

Die belgische Staatssekretärin Eva De Bleeker hatte die geheim gehaltenen Preise zeit­weise auf Twitter veröffentlicht. Demnach soll eine Dosis des Moderna-Impfstoffs um­gerechnet rund 15 Euro kosten, eine von Biontech/Pfizer 12 Euro, eine von Astrazeneca 1,78 Euro. Der Tweet wurde später gelöscht.

Zuletzt wurde der Kommission zudem vorgeworfen, zu wenig Impfstoff bei den Herstellern Pfizer/Bion­tech und Moderna bestellt zu haben, deren Vakzine als einzige mittlerweile in der EU zugelassen sind. Kyriakides wies dies zurück. „Im Juni und im Verlauf der Verhandlungen bis November konnte niemand wissen, welcher der Impfstoffe am vielversprechendsten war.“

Im Übrigen hätten ausnahmslos alle Mitgliedstaaten den Ansatz der Kommission mitgetragen und seien an den Verhandlungen beteiligt gewesen, sagte die Kommissarin. Auch habe es keinerlei Nationalismus bei der Auswahl der Vertragspartner gegeben, versicherte Kyriakides.

Insbesondere aus Deutschland war der Vorwurf laut geworden, der Vertrag mit dem französischen Kon­zern Sanofi sei nur auf Druck der französischen Regierung zustande gekommen. Paris wies diese Dar­stellung als „absurd“ zurück. Bei der Entwicklung des Sanofi-Vakzins gab es zuletzt erhebliche Verzöge­rungen. © afp/aerzteblatt.de