Umsetzung für zusätzliches Kinderkrankengeld unklar

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Berlin – Die konkrete Ausgestaltung der erweiterten Regelungen für das Kinderkrankengeld anlässlich der Coronapandemie ist weiterhin unklar. So gebe es derzeit Gespräche zwischen dem zuständigen Bundes­gesund­heitsministerium (BMG) mit den anderen Ressorts, erklärte ein BMG-Sprecher heute.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, nannte das Datum der ersten parlamenta­rischen Lesung mit in der „kommenden Woche“ sowie den Abschluss des Gesetzes in der folgenden Sitzungswoche, also Ende Januar.

Das sagte er im Anschluss an die Klausursitzung der Regierungsfraktion. Das BMG rechnet derzeit mit Kosten in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro, je nach Inanspruchnahme. Ein Sprecher des Minis­te­riums stellte klar, dass die Pläne für zehn zusätzliche Kinderkranktage pro Elternteil aus Steuermitteln finanzier werden.

Die Krankenkassen könnten aufgrund der bisherigen Belastungen darauf nicht sitzen bleiben. Die Minis­ter­präsidenten der Länder sowie die Bundeskanzlerin hatten Anfang der Woche vereinbart, die Kinder­kran­­ken­tage in diesem Jahr von zehn auf 20 Tage zu erhöhen.

Kinderkrankengeld zahlt die gesetzliche Kran­ken­versicherung normalerweise, wenn Eltern wegen der Pflege eines kranken Kindes nicht arbeiten gehen kön­nen. Es beträgt 90 Prozent des Nettoverdienstes. Der GKV-Spitzenverband hatte schon vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass die Gelder für dieses Vorhaben nicht aus dem Topf der Krankenkassen kommen könnten.

Vernichtende Kritik an dem Vorhaben, Betreuungsproblemen von Eltern wegen Schul- und Kitaschließ­ungen mit einer Ausweitung des Kinderkrankengeldes zu begegnen, äußert der Sozialverband VdK:

„Anstatt eine vernünftige Lohnersatzleistung für Eltern auf den Weg zu bringen, sieht der Gesetzgeber vor, die Kinderkrankentage bei Betreuungsproblemen im Lockdown zu nutzen“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele heute. „Das lehnt der VdK ab.“ Bentele betonte, Leistungsvoraussetzung für das Kinder­kranken­tagegeld sei, dass das Kind krank ist.

Coronabedingte Betreuungsprobleme seien aber keine Krankheit. „Mit diesem Beschluss werden nicht nur reihenweise Eltern unnötigerweise in Kinderarztpraxen geschickt, um Atteste zu organisieren“, kri­tisierte Bentele. „Dieser Beschluss kommt einem Aufruf zum Sozialversicherungsbetrug gleich.“

Denn im Bund-Länder-Beschluss vom vergangenen Dienstag war auch klargestellt worden, dass für die Inanspruch­nahme Betreuungsprobleme etwa wegen einer Schulschließung als Begründung ausreichen sollen – eine Krankschreibung wäre also demnach nicht erforderlich.

„Es muss eine vernünftige und unbürokratische Lohnersatzleistung her“, forderte gleichwohl Bentele. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte, das Kinderkrankengeld unbefristet zu zahlen. „Zehn Tage mehr sind ein Anfang, aber schon der Januar hat je nach Bundesland 21 oder 22 Arbeitstage“, erklärte sie. „Kin­­derkrankengeld muss in der Pandemie immer dann gezahlt werden, wenn Eltern wegen der Betreu­ung nicht arbeiten können.“

„Ehrlicherweise“ müsse davon ausgegangen werden, „dass wir bis in den Sommer immer wieder Schul- und Kitaschließungen haben werden, durch einen Lockdown, durch erkrankte Beschäftigte oder durch Quarantäneanordnungen“, erklärte Kipping.

„Hinzu kommen Tage, an denen die Kinder tatsächlich krank werden.“ Eltern dürften nicht in die Situa­tion kommen, dass sie nicht mehr bezahlt würden, weil sie sich um die Betreuung ihrer Kinder kümmern müssten. © bee/dpa/afp/aerzteblatt.de