Koalitionsfraktionen beraten über Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung

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Berlin – Die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD bemühen sich in den letzten Monaten dieser Legis­latur um eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD). Da im Jahr 2022 wieder eine Aus­schrei­bung des nächsten Trägers ansteht, müsse nun schnell gehandelt werden, heißt es.

Nachdem bereits der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), erste Ideen erläutert hatte, zieht nun auch die SPD mit einem Themenpapier nach. Das Papier wurde auf der Klausurtagung der Fraktion vorgestellt und liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Demnach will die SPD das aktuelle Ausschreibungsverfahren für mögliche Träger aussetzen. Stattdessen soll die neue UPD von einer unabhängigen Stiftung in Trägerschaft der maßgeblichen Patienten- und Verbraucherorganisationen sowie der organisierten Selbsthilfe überführt werden.

Damit werde auch die Abhängigkeiten von Kostenträgern wie des GKV-Spitzenverbandes oder den pri­vaten Krankenversicherern ausgeschlossen. Die Finanzierung der Stiftung solle durch Steuermittel erfol­gen. Ein Stiftungsmodell hatten bereits Grüne und Linke in unterschiedlicher Ausprägung in die politi­sche Diskussion gebracht.

Für die Union hatte sich CDU-Politiker Rüddel dafür eingesetzt, dass der GKV-Spitzenverband künftig nicht mehr der finanzielle Träger der UPD ist. Künftig solle es eine dauerhafte Trägerorganisation geben, damit auch Mitarbeiter sich darauf verlassen könnten. Er wolle die Reform aber nicht als Misstrauens­be­weis für die aktuellen Betreiber werten. Die derzeitige UPD leiste „gute Arbeit“.

Rüddel hatte im November des vergangenen Jahres erklärt, dass man auf Grundlage eines Rechtsgut­ach­tens, das die für die UPD zuständige Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU) in Auftrag gegeben hatte, über die künftige Form der UPD entscheiden wolle.

Allerdings ist dieses Rechtsgutachten unter Verschluss, es wird derzeit weder von ihrem Haus noch von Unionsseite veröffentlicht. Auch der Koalitionspartner SPD kennt die Inhalte nicht, über die offenbar in der Union gestritten werden.

Am Mittwochabend (13.1.) soll es dazu nun eine Abstimmungsrunde zwischen den Koalitionsfraktionen sowie der parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiß (CDU) geben.

Auch der wissenschaftliche Beirat der UPD hatte Ende November eine Neustrukturierung gefordert. In dem Papier der Wissenschaftler und Gesundheitsexperten Eva Baumann, Ullrich Bauer, Martin Danner, Raimund Geene, David Klemperer, Isabell Scholl und Jürgen Windeler fordern sie, dass es ein Stiftungs­modell für die UPD mit Finanzierung aus Steuermitteln geben müsse. Die Probleme bei der UPD hatte auch ein Bericht des Bundesrechnungshofs im Sommer deutlich aufgezeigt.

Die aktuellen Betreiber der Unabhängigen Patientenberatung bereiten sich offenbar auch auf eigene Vorschläge zur Reform vor: So soll es nach ihren Vorstellungen – das belegen Präsenta­tionen, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen – eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) gegründet wer­den, die ebenfalls unabhängig von Geldern der Krankenkassen ist. In so einer gGmbH könnten auch an­dere Beratungsangebote der Bundesregierung aufgehen. Das Konzept soll am 9. Februar vorgestellt werden.

In einer vorherigen Version des Textes hieß es, dass die Patientenbeauftragte nicht an dem Treffen der Koalition am Mittwoch teilnimmt. Dies ist allerdings doch der Fall. © bee/aerzteblatt.de