Unabhän­gige Patientenberatung legt eigenes Zukunftskonzept vor

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Berlin – Möglichst finanziell unabhängig und möglichst frei von Beeinflussung. So sollte eine künftige Unabhän­gige Patientenberatung Deutschland (UPD) in Zukunft aufgestellt sein. Dafür haben sich Ver­antwortliche der UPD in einem eigenen Konzeptpapier ausgesprochen.

Das Papier, das unter anderem vom derzeitigen UPD-Geschäftsführers Thorben Krumwiede erarbeitet worden ist, liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor. Um eine möglichst große Unabhängigkeit zu erreichen, setzt das Konzept auf finanzielle Freiräume. Der GKV-Spitzenverband soll in einer Finanzierung keine Rolle mehr spielen.

Vielmehr ist aus Sicht der UPD selbst die Einrichtung einer Stiftung das optimale Modell. Da die Zeit aber für gesetzliche Korrekturen drängt – die erneute Ausschreibung für eine neue Förderperiode steht kurz bevor – kann sich die UPD auch eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) vorstellen.

In dem Papier ist von einer „Non-Profit-Trägerschaft“ die Rede. Die Finanzierung kann aus Sicht der UPD bei beiden Modellen über Steuermittel, eine Systemumlage oder auch über Mittel aus dem Gesundheits­fonds erfolgen.

„Eine Stiftung steht in ganz besonderem Maße für Unabhängigkeit und Neutralität“, sagte Krumwiede dem Deutschen Ärzteblatt. Diese sei als Modell daher auch die favorisierte Lösung des UPD-Teams, wo­bei eine Stiftung sowohl privatrechtlich wie öffentlich-rechtlich ausgestaltet sein könne.

Ob eine Stiftung jedoch noch zeitlich rechtzeitig aufgesetzt werden könne, sei unklar. „Unser Modell­kon­zept lässt grundsätzlich mit beiden Rechtsformen eine Verstetigung des Beratungsangebots zu.“ Eine gGmbH mit typischerweise hoher Flexibilität im operativen Betrieb wäre aus seiner Sicht vermutlich schneller zu verwirklichen.

„Eine Möglichkeit könnte darin liegen, die bisherige Beratungstätigkeit, als gGmbH organisiert, durch Übertragung der Anteile auf einen neuen Gesellschafter weiterzuführen.“ Denkbar wäre aber auch ein Mischmodell. So könne etwa eine vom Bund errichtete Stiftung die Aufsicht über die in Form einer gGmbH tätigen Patientenberatung haben.

Wenig Zeit für Neuaufstellung

Gibt es in dieser Legislaturperiode keine Korrektur, müsste die UPD noch einmal neu ausgeschrieben werden. Union und SPD sowie auch Grüne und Linke wollen das aber keinesfalls. Sie wollen die UPD – wenn auch in unterschiedlichen Nuancen beim Stiftungsmodell – langfristig neu aufstellen.

Grüne, SPD und Linke sprechen sich seit Jahren für ein Stiftungsmodell aus. Das ist auch eine Variante, die in einem Gutachten der Patientenbeauftragten der Bundesregierung erwähnt ist – und in einem Pa­pier der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) favorisiert wird. Auch die Union nähert sich einem Stiftungsmodell an, wobei es offenbar auch Stimmen für eine gGmbH gibt.

Viele Gesundheitspolitiker wollen künftig damit vor allem die Nähe zu einem Unternehmen bei der Be­ra­tung vermeiden und die Neutralität gut sichtbar wahren – auch, wenn Union und SPD bisher immer die Unabhängig­keit der Beratungen der bestehenden UPD betont haben. Mit den Plänen wäre das Unter­neh­men Sanvar­tis, das derzeit hinter der UPD als Muttergesellschaft steht, vermutlich raus.

Dafür müsste aber zügig ein Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden. Wegen des Wahljahrs bleibt dafür aber nicht mehr viel Zeit. Aus der Union heißt es, es sei Zeit bis Ende Juni. Wegen der Abläufe für eine Gesetzgebung müsste aber eher schon im März ein Startschuss für Korrekturen fallen.

Weitere Gespräche

Dazu gab es bereits erste Gespräche zwischen den Koalitionsparteien Union und SPD sowie dem Bun­des­gesundheitsministerium im Januar. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes hatte man sich in dem Gespräch zunächst vertragt sowie beschlossen, dass die UPD künftig bekannter werden sollte.

Ein zweites Gespräch unter den zuständigen Gesundheitspolitikern war zwar verabredet, dann allerdings verschoben worden. Nun will man voraussichtlich am morgigen Donnerstag (11.2) erneut über die Zu­kunft der Ausschreibung bei der UPD beraten. Grundlage für die Gespräche könnten auch Strategiepapie­re der SPD sowie das Rechtsgutachten der Patientenbeauftragten Claudia Schmidtke (CDU) sein. An dem Treffen wird auch die parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Sabine Weiss (CDU), teilnehmen.

Für die Mitarbeiter und die Organisation hält UPD-Chef Krumwiede zügige Aussagen aus der Politik für erforder­lich, ob und in welcher Form eine neue UPD an den Start gehen wird. Das sei unerlässlich, um ihnen eine Perspektive zu geben und keine weiteren Mitarbeiter zu verlieren, sagte er. Erste Kündigun­gen von Mitarbeitern habe es bereits gegeben.

Wichtig ist für die UPD dabei vor allem, dass eine Verstetigung erfolgt. „Ein Verzicht auf die regelmäßige Neuausschrei­bung und eine dauerhafte institutionelle Verstetigung der UPD ist eine zentrale Vorausset­zung für eine am Patientenwohl orientierte Weiterentwicklung der Patientenberatung“, schreibt die UPD selbst.

Verhindert werden müsse eine Zerschlagung aufgebauter Beratungsstrukturen und personeller Bera­tungskapazitäten. Man müsse stattdessen eine kontinuierliche qualitativ hochwertige Beratung sicher­stellen.

In dem Konzeptpapier skizziert die UPD auch, wie das konkrete Beratungsgeschäft in Zukunft aussehen könnte. Dazu gehören etwa moderne Kommunikationswege wie Live-Chats oder Videoberatungen und Webinare zu bestimmten Themen und Aspekten vor.

Darüber hinaus sollen der Beratungsauftrag erweitert – und die Beratung intensiviert werden. Auch will die UPD über Schieflagen im Gesundheitswesen offensiv aufklären und Probleme ansprechen können.

Um den Bekanntheitsgrad zu steigern, drängt die UPD darauf, stärker im Gesundheitswesen verankert zu werden. Zukünftig solle möglichst in allen Kontexten, in denen Beratungsbedarf entstehen könne, auf das Angebot der UPD verpflichtend hingewiesen werden, schreibt die UPD. Bei Bescheiden von Kranken­kassen sollte neben den Rechtsbehelfsbelehrungen ein Hinweis auf die UPD als Beratungsstelle enthal­ten sein.

In Bezug auf die Qualität sieht das Konzept eine verstärkte Einbindung des wissenschaftlichen Beirats vor. So könnten zum Beispiel bessere wissenschaftlich basierte Beratungsangebote entwickelt werden, heißt es. Über einen weiteren Beirat – oder über ein Kuratorium – sollen Patientenorganisationen nach Idee des Kon­zeptes enger in die UPD einbezogen werden. © bee/may/aerzteblatt.de