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Politik

Kritik an Ruf nach Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte

Dienstag, 12. Januar 2021

/dpa

Berlin – Die Bundesregierung hat eine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 bisher abgelehnt. Das hatte auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) unermüdlich wiederholt. Ein Vorstoß aus Bayern sorgt nun für eine erneute Debatte und stieß auf heftige Kritik.

Der Deutsche Ethikrat könnte Vorschläge machen, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“, hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Süddeutschen Zeitung gesagt. Gerade in den Pflegeheimen gehe „es schließlich um Leben und Tod“, betonte er. Leider gebe es derzeit aber „unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impf­ver­weigerung“.

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Im ZDF-Morgenmagazin ergänzte Söder, er sei weiterhin gegen eine allgemeine Impfpflicht, doch es brauche mehr Schutz für besonders gefährdete Menschen, insbesondere in den Heimen. Der Ethikrat könne mit Vorschlägen eine dringend erforderliche gesellschaftliche Debatte verstärken. Zugleich müsse die Impfbereitschaft allgemein gefördert werden.

Söder regte dazu eine „große staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft“ an, die er bisher für gefährlich niedrig hält. An der Kampagne sollten sich „Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteili­gen“. Man müsse den vielen „Fake News“, die verbreitet würden, etwas entgegensetzen: Sich impfen zu lassen sollte „als Bürgerpflicht angesehen“ werden.

„Wenn die Alten- und Pflegeheime durchgeimpft sind, könnten sich auch die Spitzen des Staates als Vor­bild impfen lassen“, sagte der Politiker weiter. Bisher gehe „das noch nicht, weil wir uns zu Recht zuerst um die besonders gefährdeten Mitbürger kümmern“.

Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vorstellen kann sich auch der Medizinethiker Wolfram Henn. Das Mitglied des Deutschen Ethikrats, sagte kürzlich der Heilbronner Stimme, eine Impfpflicht könnte etwa Pflegeberufe betreffen. Das halte er für vertretbar.

Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery, sieht Gründe für eine Pflicht. „Wer Umgang mit vulnerablen Gruppen hat, muss immunisiert sein“, sagte er den Funke-Zeitungen mit Blick auf Pflegekräfte. „Für Pflegekräfte und medizinisches Personal ist eine berufsspezifische Impfpflicht gegen Corona sinnvoll.“

Kritik von allen Seiten

Kritik erntete Söder heute von allen Seiten: Aus Bayern selbst, aber auch aus der Bundes- und Landespo­litik andere Länder. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnte zum Beispiel eine Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegeperso­nal und Mediziner strikt ab. „Im Moment über eine Impfpflicht zu speku­lieren, verbietet sich“, sagte Heil heute den Sendern RTL und ntv. Er halte den in Deutschland einge­schla­genen Weg für richtig, auf eine zwangsweise Impfdurchsetzung zu verzichten.

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Klaus Reinhardt, lehnt ebenfalls eine solche Impfpflicht ab. „Gerade in der Pflege ist das Personal knapp“, erklärte er der Rheinischen Post . „Wenn die Coronaimpfung zu einer Voraussetzung für eine Tätigkeit in diesem Bereich gemacht wird, muss auch geklärt werden, wie die Fachkräfte ersetzt werden, die nicht zu einer Impfung bereit sind.“

Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Gesundheitaus­schuss des Bundestags, twitterte: „Eine Impfpflicht lehnen wir ab.“ Die Pflegekräfte arbeiteten hart da­ran, die Bewohner von Pflegeheimen zu schützen. Viele Pflegekräfte seien sich ihrer Verantwortung be­wusst und ließen sich selbstverständlich impfen. „Die Bereitschaft dazu steigt mit Aufklärung“, so Bas.

„Ich halte nichts von dieser Debatte“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie sehe vor Ort eine hohe Impfbereitschaft. „Und unser Problem ist nicht die fehlende Impfbereitschaft, sondern dass wir nicht genügend Impfstoff haben, um die Impfbereitschaft jetzt sozusagen schon zu stillen“.

Es sei auch zu erleben, dass gerade die Pflegekräfte, die sich nicht gleich in der ersten Runde hätten impfen lassen und jetzt sähen, dass es gut gehe, sich in einer zweiten Runde impfen lassen würden. „Mein Rat ist, die Pflegekräfte jetzt nicht mit einer Impfpflicht unter Druck zu setzen, sondern für das Vertrauen zu werben und dafür zu sorgen, dass genügend Impfstoff vor Ort ist“, sagte Schwesig.

Pflegebe­vollmächtigte gegen Pflicht

„Ich bin ein erklärter Befürworter der Aufklärung und der freiwilligen Entscheidung“, sagte der Pflegebe­vollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, dem Südwestrundfunk (SWR). Druck halte er für „den falschen Weg“. Damit werde möglicher­wei­se genau das Gegenteil erreicht. Es bestehe die Ge­fahr, den Frust bei Beschäftigten in Pflegeberufen zu erhöhen. Stattdessen gelte es, über den Impfstoff zu informieren.

Kritik kam auch von FDP und Grünen. Söders Vorschlag sei „Wasser auf die Mühlen von Impfgegnern und Coronaleugnern“, erklärte Bundestags-Fraktionsvize Michael Theurer. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (beide CDU) müssten umgehend für eine Klarstellung in dieser Angelegenheit sorgen.

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen im Bundestag, bezeichnete eine Impfpflicht für Pflegekräfte als kontraproduktiv. Alle Überlegungen zu einer Impfpflicht bauten auf einem grundlegenden Irrtum auf. In einer Berufsgruppe mit etwa 1,8 Millionen Menschen gebe es sicher verschiedene Meinungen, aber eine grundsätzliche Impfskepsis beim Pflegepersonal sei „in keiner Weise belegt“, sagte sie.

Statt mit der Debatte um eine Impfpflicht vom Thema abzulenken, müsse endlich eine umfassende Auf­klärung über die Wirksamkeit der Impfstoffe im Vordergrund stehen. Damit steige das Vertrauen in die Impfung und auch die Impfbereitschaft.

Auch die Pflegekräfte wiesen den Vorstoß Söders zurück. „Aus guten Gründen hat die Politik bis­lang eine Impfpflicht abgelehnt. Noch längst sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, die Pflegefach­per­sonen motivierend und wertschätzend vom Sinn der Impfung zu überzeugen“, erklärte Mar­kus Mai, Präsidiumsmitglied der Bundes­pflege­kammer und Präsident der Landespflegekammer Rhein­land-Pfalz.

„Die Impfung gegen Corona muss eine freiwillige Entscheidung jedes einzelnen Menschen bleiben, und das muss auch für die Pflegenden gel­ten“, sagte Marliese Biederbeck, Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, DBfK Südost.

Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern sprach sich ebenfalls gegen eine solche Impfpflicht aus. Statt­dessen brauche es mehr Aufklärung. Nur durch Überzeugung könne man einen wirksamen Schutz beson­ders gefährdeter Gruppen erreichen, erläuterte Verbandspräsident Georg Sigl-Lehner.

„Auch wir können eventuell auftretende unerwünschte Nebenwirkungen der Impfung nicht einfach leug­nen. Aber wir können ihnen die belegten und bekannten Risiken einer Coronainfektion nüchtern entge­genhalten und so Überzeugungsarbeit leisten.“

Aufklärung nicht ausreichend

Das Bayerische Rote Kreuz, das zahlreiche Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste im Frei­staat betreibt, sieht die verhältnismäßig niedrige Impfbereitschaft unter den Pflegekräften ebenfalls in einer nicht ausreichenden Aufklärung begründet. Berechtigte Unsicherheiten und Fragen müssten daher ausgeräumt werden. „Eine Impfpflicht ist der falsche Weg.“

Bisher wird in Deutschland bei den Coronaimpfungen auf reine Freiwilligkeit gesetzt. Das hatten zuletzt auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) immer wieder beteuert. Zum Vorstoß Söders äußerte sich der Minister auf Nachfrage heute allerdings nicht. Erst Ende des vergangenen Jahres hatte Spahn mehrfach gesagt, dass es keine Impfpflicht geben werde. Das gelte auch für den Bereich Pflege und Kran­kenhaus.

Spahn erneuerte damals jedoch seinen direkten Appell an Ärzte und Pflegekräfte und alle, die im Ge­sundheits­wesen ar­beiten, sich gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Er sprach von einer Frage der Ver­nunft, denn die Impfung sei der Schlüssel raus aus der Pandemie. Darüber hinaus trügen Ärzte und Pfle­gekräfte eine doppelte Verantwortung. Wer im Gesund­heits­wesen arbeite, habe für sich und besonders Verwundbare eine besondere Verantwortung, sagte der Minister. Sie hätten darüber hinaus eine Vor­bildfunktion. © kna/afp/dpa/may/aerzteblatt.de

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Avatar #795365
Stiller
am Mittwoch, 13. Januar 2021, 12:24

sterile OP-Handschuhe?

Unbestreitbar, dass die Arbeitsbedingungen und Vergütung im pflegerischen Sektor oft unbefriedigend und daher nicht attraktiv sind. Aber das ist, finde ich, eine ganz andere Diskussion. Eingangs ging es um die Coronaimpfung und das Recht, sie zu verweigern. Selbstverständlich muss sich niemand imfpen und die dazu nötige physische Prozedur über sich ergehen lassen. Das wird m.E. auch nirgendwo diskutiert. In dem Bericht ging es jedoch nicht um die durchschnittliche Bevölkerung, sondern betreuendes Personal in medizinischem und pflegerischem Umfeld. Und da finde ich eine solche Diskussion um besondere Kriterien durchaus berechtigt. Sterile Handschuhe und Mundschutz im OP stehen ja auch nicht zur Diskussion. Wer die nicht akzeptiert, operiert oder assistiert nicht, ohne Diskussion! Man sollte durchaus darüber nachdenken, dass unsere persönliche Entscheidung nicht unabhängig vom Interesse der Pflegebedürftigen und Patienten ist. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses in einer vermeidbaren iatrogenen SARS-2-Infektion besteht.
Avatar #850412
quo usque tandem
am Mittwoch, 13. Januar 2021, 10:38

Wenn die Sirenen heulen

fühlen sich die Deutschen wie zu Hause. Ich würde sogar meinen, der Ausnahmezustand ist die Lieblingsordnung der Deutschen, weil sie dann im Kollektiv marschieren und von da mit ihrem angeborenem Hang zu falschen Argumenten als Scharfmacher aufspielen können. Im Kern geht's seit Jahrzehnten nur noch darum, endlich eine Gruppe zu finden, oder zu kreieren, die an allem Schuld sein muß.

Was "Böhringer" fordert, läßt vermuten, er oder sie ist mit jeder Diktatur kompatibel.

In einem Aufwärtstrend gibt es keine Übersterblichkeit, keine Mittelwerte und keine Monatsvergleiche.

Wenn es eine Krise mit Altenheimen und Pflegepersonal gibt, dann liegt das daran, daß im Abwärtstrend rationalisiert worden ist und Betten und Stellen abgebaut sind, und jetzt im Aufwärtstrend der Sterbefälle fehlt es an allen Ecke und Ende.

Man sucht sich mit Halbwahrheiten nicht nur in der Ärzteschaft, auch politisch einen Prügelkrnaben, der nun die Schuld tragen muß für alle Versäumnisse und das ist symbolisch schon wieder so wahr wie zu allen dunklen Zeiten, er wird stigmatisiert mit einer Krankheit: Corona.


Avatar #55321
jc.ulshoefer
am Mittwoch, 13. Januar 2021, 07:19

Immunisierung

wird bei allen früher oder später erfolgen, entweder durch Impfung oder durch das Virus. Ich würde ja ersteres vorziehen. Auch mit möglichem Kinderwunsch ist eine Impfung vor der Schwangerschaft wahrscheinlich sinnvoller, haben Schwangere doch ein doppelt so hohes Risiko, so ich mich recht erinnere, für schweren Verlauf, Beatmung etc.
Avatar #789658
2haeschen
am Dienstag, 12. Januar 2021, 19:55

Die tollen Pflegekräfte, die bösen Pflegekräfte?

Na dann ... am Besten setzen Sie sich dafür ein, nur noch den Mindestlohn für Pflegekräfte zu zahlen.
Noch mal zur Erinnerung Böhringer, wir haben jetzt tolle, wirksame Impfstoffe, die vor schweren Krankheitsverläufen schützen. Wir haben auch genügend Freiwillige, die sich impfen lassen wollen. Also lassen Sie die wenigen, die es nach vorheriger Überlegung ablehnen, einfach in Ruhe ihre Arbeit machen. In den letzten Monaten habe ich in Punkto Politik wirklich dazu gelernt.
Avatar #552252
Böhringer
am Dienstag, 12. Januar 2021, 19:17

Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen mit Impf­ver­weigerung

keine Covid-Prämien an Pflegekräfte, die sich dem Impfen verweigern und damit ihre Pflegebedürftigen gefährden! Gilt auch für Ärzte, denen sollten Visiten ungeimpft in Pflegeheimen verboten werden! Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun, denn Geimpfte unterscheiden sich immer von Ungeimpften, die oft Vorurteilen und Fake-news folgen. Ängste sind dabei kein guter Berater. Sich informieren über wissenschaftliche Grundlagen ist besser!
Alle können sich frei entscheiden, wenn der Impfstoff zur Verfügung steht.
Die Entscheidung ist frei, aber nicht ganz bei Gefährung Dritter angesichts einer der größten Errungenschaften der Medizin: Impfen!
Avatar #795365
Stiller
am Dienstag, 12. Januar 2021, 18:50

Kinderarzt

Wie Sie schon selbst schrieben: "Familienplanung"! Und in diese Planung sollte man derzeit vielleicht doch Überlegungen über die Infektsituation einbeziehen. Für bestehende oder noch nicht erkannte Schwangerschaften gibt es Empfehlungen der STIKO, zu finden auf rki.de. Und diese enthalten keinerlei Impfzwang oder eine erkennbare Absicht dazu.
Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Impfung enger Kontaktpersonen einer schwangeren Frau: Geburtshelferinnen/ Hebammen, Gynäkologinnen/ Gynäkologen? Welche Personen würden Sie da bevorzugen, geimpfte oder ungeimpfte?
Avatar #642541
Bürger59
am Dienstag, 12. Januar 2021, 18:17

Schwangerschaft und Impfung

Jede Krankenschwester oder Altenpflegerin die momentan in die Familienplanung geht oder einfach ein Kind haben und schwanger werden will ist gut beraten, sich nicht impfen zu lassen, weil es überhaupt keine Daten dazu gibt zu diesen neuen Impfstoffen und Auswirkungen auf eine Schwangerschaft.
Immerhin gilt für sonst gesunde Schwangere die Empfehlung der STIKO, sich erst ab dem 4. Monat gegen Influenza impfen zu lassen. Und diese Impfstoffe sind seit Jahrzehnten bekannt.
Welcher Arzt wird sich so weit aus dem Fenster lehnen und einer Frau zur Impfung raten, die in den nächsten 3 Monaten schwanger werden will? Das sind z. Bsp. Ihre "Impfverweigerer" , Herr Söder.
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