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Politik

Spahn: „Europäischer Ansatz ist in deutschem Interesse“

Dienstag, 12. Januar 2021

/picture alliance, Annegret Hilse, Reuters Pool

Berlin – Besonders der Koalitionspartner SPD kritisierte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zuletzt stark für den schleppenden Impfstart. Im Rahmen der europäischen Strategie sei zu viel Rück­sicht auf nationale Interessen anderer Mitgliedstaaten genommen worden. Es hätte zusätzlich früher auf Bundesebene verhandelt werden müssen.

Im Vorfeld seiner morgigen Regierungserklärung wendete Spahn sich jetzt mit einem Brief an die Abge­ordneten des Bundestages und rechtfertigt das Vorgehen. Er halte die Grundsatzentscheidung, den eu­ropäischen Weg zu gehen, weiterhin für richtig, heißt es in dem Schreiben, das dem Deutschen Ärzte­blatt vorliegt. Zwar hätten Länder wie Deutschland oder Frankreich auch alleine Verträge abschließen können, andere EU-Partner aber eben nicht.

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Seien diese jedoch weiterhin stark von der Pandemie betroffen, seien der freie Personenverkehr sowie der offene Binnenmarkt innerhalb der EU in Gefahr. Beides sei jedoch für Wirtschaft und Gesellschaft von zentraler Bedeutung.

Europäische Lösung als Strategie gegen Einfluss durch Russland und China

Zudem beeinträchtige die Pandemie auch die Einreise „dringend benötigter Arbeitskräfte aus der EU – nicht zuletzt in Gesundheits- und Pflegeberufen“, so Spahn. Aus diesen Gründen sei die gemeinschaftli­che Impfstoffbeschaffung über die EU keineswegs nur ein solidarischer Akt, sondern „er ist in unserem ureigenen, wohlverstandenen deutschen Interesse“, erklärt der Ge­sund­heits­mi­nis­ter.

Darüber hinaus warnte Spahn, dass osteuropäische und südosteuropäische Länder ohne eine gemeinsa­me Lösung wohl auf die Impfstoffe anderer Länder zurückgegriffen hätten. Diese hätten „durch die Lie­ferung ‚ihrer’ Impfstoffe (...) einmal mehr die Chance zu nutzen versucht , die EU zu spalte“, schreibt Spahn.

Damit spielt er höchstwahrscheinlich unter anderem auf China und Russland an. Beide Staaten haben jeweils eigene Impfstoffe entwickelt von denen sich bislang jedoch keiner im Zulassungsverfahren der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) befindet. Dass Deutschland neben den EU-Verhandlungen auch nationale Vereinbarungen mit einigen Impfstoffherstellern getroffen hat, lässt Spahn in seinem Schrei­ben unerwähnt.

Nach Angaben des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) erhält Deutschland aus direkt mit den Anbie­tern geschlossenen Abmachungen eine Option auf 30 Millionen Impfstoffdosen von Biontech/Pfizer, 20 Millionen Dosen des noch nicht zugelassenen Impfstoffs von Curevac sowie fünf Millionen Dosen des Impfstoffs von IDT Biologika. Der deutsche Hersteller vermeldete jedoch zuletzt Rückschläge bei der Entwicklung.

Deutschland führt parallel nationale Verhandlungen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte in der vergangenen Woche in Brüssel betont, dass alle EU-Mitgliedstaaten sich rechtlich bindend darauf verständigt hätten, keine pa­rallelen na­tionalen Verhandlungen zu führen und keine parallelen Verträge außerhalb der EU-Abnahme­verein­ba­run­gen mit den Impfstoffherstellern zu schließen.

Die Verhandlungen mit Biontech, Curevac und IDT Biologika seien in Verbindung mit Förderzusagen durch das Bun­des­for­schungs­minis­terium im September und Oktober 2020 erfolgt, heißt es auf Anfrage des Deutschen Ärzteblatts aus BMG. „Das BMG hat mit allen drei Unternehmen direkt im Anschluss Lie­fermengen für Deutschland sichern können.“

Zudem werde national über zusätzliche Dosen des Herstellers Moderna verhandelt. Die bilaterale Ver­einbarungen beeinflussten weder die Vertragsgestaltung der EU (...) noch verzögere sie die Auslieferung des Impfstoffs an die Mitgliedstaaten, so das BMG.

Überholt wurde Spahns Schreiben von der Nachricht, dass heute auch der Impfstoffhersteller Astraze­ne­ca nun eine beschränkte Marktzulassung innerhalb der EU beantragt hat. Der Impfstoff könne bis zum Ende des Monats möglicherweise eine Zulassung haben, erklärte die für Ge­sundheit zuständige Gene­ral­direktorin der Kommission, Sandra Gallina, in einer Anhörung im EU-Parla­ment. Über die EU stehen Deutschland 56,2 Millionen Impfstoffdosen des Herstellers zu.

Die Lieferung der bereits zugelassenen Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna laufe indes wie ge­plant, erklärt Spahn in seinem Schreiben. Bis Ende März werden demnach 10,1 Millionen Dosen des Impf­stoffs von Biontech und Pfizer in Deutschland verfügbar sein. Die Anzahl der Dosen werde sich zu­dem erhöhen, nachdem die EMA in der vergangenen Woche die Entnahme von sechs statt fünf Dosen aus den Vials der Hersteller zugelassen hatte.

Vom Impfstoff der Firma Moderna werden nach Spahns Angaben bis Ende März 1,8 Millionen Dosen verfügbar sein. Mit den insgesamt knapp 12 Millionen Dosen beider Hersteller sei es möglich noch im ersten Quartal „allen Impfwilligen in der ersten Priorisierungsgruppe ein Impfangebot zu machen“. Für das gesamte Jahr habe sich Deutschland bislang etwa 140 Millionen Impfdosen allein von Biontech/Pfi­zer und Moderna gesichert. Diese reiche aus „um Deutschland in diesem Jahr gut zu versorgen“. © alir/aerzteblatt.de

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Avatar #659995
Claus Günther
am Dienstag, 12. Januar 2021, 18:39

Es geht doch!

Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter kann ja doch mit detaillierteren Informationen aufwarten. Er rechnet mit insgesamt knapp 12 Millionen verfügbaren Impfstoffdosen im 1. Quartal. Bei 2 Dosen pro Impfung, bedeutet, „allen Impfwilligen in der ersten Priorisierungsgruppe ein Impfangebot zu machen“, dass bis Ende März etwas mehr als 7% der bundesdeutschen Bevölkerung hoffentlich geimpft sein werden.
Avatar #659995
Claus Günther
am Dienstag, 12. Januar 2021, 18:33

Es geht doch!

Erfreulich, dass der Ge­sund­heits­mi­nis­ter doch detailliertere Informationen für das 1. Quartal mitteilt. Es wird also mit knapp 12 Millionen Impfstoff-Dosen gerechnet. Bei 2 Dosen pro Impfung bedeutet, „allen Impfwilligen in der ersten Priorisierungsgruppe ein Impfangebot zu machen“, dass etwas mehr als 7% der deutschen Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 geimpft sein werden.
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