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Politik

Schutz von intersexuellen Kindern: Ärzte stellen grundsätzliches Operationsverbot infrage

Donnerstag, 14. Januar 2021

/krissikunterbunt, stock.adobe.com

Berlin – Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (DSD) wurde bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Ver­braucherschutz gestern kritisch beurteilt.

Die ärztlichen Sachverständigen stellten insbesondere das in dem Entwurf vorgesehene grundsätzliche Operationsverbot infrage, das den betroffenen Kindern nicht gerecht werde und auch nicht dem Stand der medizinischen Wissenschaft entspreche. Bei den angehörten Rechtswissenschaftlern und Psycho­lo­gen stieß der Entwurf überwiegend auf Zustimmung.

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht ein Verbot zielgerichteter geschlechtsangleichender Be­handlungen von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vor. Er stellt außerdem klar, dass El­tern nur dann einem operativen Eingriff an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen ihres Kin­des einwilligen können, wenn der Eingriff nicht bis zu einer späteren selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann.

Zudem bedarf die Einwilligung zu einem solchen Eingriff grundsätzlich der familiengerichtlichen Geneh­migung beziehungsweise der vorherigen Begutachtung durch eine interdisziplinäre Kommission. Ist der Eingriff zur Abwehr einer Lebens- oder Gesundheitsgefahr erforderlich, muss keine Genehmigung einge­holt werden.

Erhebliche Schäden für die Kindesgesundheit

Der pädiatrischer Endokrinologe Oliver Blankenstein von der Charité-Universitätsmedizin Berlin gab zu bedenken, dass der Regierungsentwurf im Falle der zahlenmäßig größten, von der Regelung erfassten Gruppe, nämlich Patienten mit adrenogenitalem Syndrom (AGS), „über das Ziel hinausschießt und mehr schadet als nutzt“.

Obwohl AGS anders sei als andere Varianten der Geschlechtsentwicklung, werde es medizinisch als eine solche eingeordnet. Wenn die gesetzlichen Anforderungen bis hin zu einem faktischen Behand­lungs­­ver­bot angehoben würden, drohten erhebliche Schäden für die Kindesgesundheit.

Behandlung der betroffenen Kinder wird erschwert

Die Vertreterin der Bundes­ärzte­kammer, Wiebke Pühler, bemängelte, dass dem Gesetzentwurf die nicht durch Daten belegte Vermutung zugrundeliege, dass auch nach der Überarbeitung medizinischer Leitlini­en zur Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung noch Operationen stattfinden, die nicht unbedingt erforderlich seien.

Mit dem Entwurf, der auf dieser Vermutung aufbaue, werde ohne Not eine bürokratische Hürde aufge­baut, die die Behandlung der betroffenen Kinder eher erschweren denn verbessern würde. Ein grund­sätz­liches Operationsverbot bis zum vollendeten 14. Lebensjahr werde den von einer breiten Varianz von geschlecht­lichen Ausprägungen Betroffenen nicht gerecht und entspreche auch nicht dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft.

Bürokratische Hürden

„Die Kinderendokrinologen begrüßen den Gesetzentwurf als guten Schritt in die richtige Richtung“, sagte Annette Richter-Unruh von der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin der Ruhr-Universität Bochum im St. Josef-Hospital.

Allerdings stelle das Erfordernis einer Genehmigung durch das Familiengericht eine bürokratische Hürde und eine Belastung für die Familie dar. Diese Notwendigkeit sollte daher überprüft werden. Erforderlich sei auch die Meldung von Kindern und Jugendlichen mit DSD und deren Operati­onen in einem unabhän­gigen Register.

Auch die Rechtswissenschaftlerin Konstanze Plett von der Universität Bremen hält eine Meldepflicht an ein auf Bundesebene angesiedeltes zentrales Register für unverzichtbar. Persönlich begrüße sie vor allem den Wegfall einer starren Altersgrenze zur Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger in die fraglichen Behandlungen, die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Patientenakten auf 30 Jah­re ab Volljährigkeit, die Konkretisierungen zur gutachterlichen Kommission sowie die Aufnahme einer Evaluierungsklausel.

Gleichwohl blieben einige Kritikpunkte wie das Fehlen von Bestimmungen über eine koordinierte Doku­mentation beabsichtigter und durchgeführter medizinischer Behandlungen. Aus der Sicht von Katharina Lugani, Institut für Rechtsfragen an der Medizin Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) hat der Re­gierungsentwurf viele Schwächen des Referentenentwurfs beseitigt, aber zugleich auch sehr viele gra­vie­rende neue Schwächen geschaffen.

Sie kritisierte unter anderem einen zu schmalen Anwendungsbereich, eine zu hohe Komplexität sowie Probleme im Hinblick auf das Konzept der Einwilligungsfähigkeit sowie in Bezug auf die interdisziplinäre Kommission und ihre Stellungnahme. Lugani schloss sich der Forderung nach einem Zentralregister an und sprach sich dafür aus, eine Evaluation bereits nach ein bis zwei Jahren durchzuführen.

Ähnliche Forderungen wie Lugani erhob die Geschlechterforscherin Ulrike Klöppel, Mitglied des Beirats der Internationalen Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen (IVIM). Klöppel zufolge waren femini­sie­­rende und maskulinisierende Operationen an Kindern unter zehn Jahren bis Ende 2016 nicht rück­läu­fig.

Auch noch in den Jahren 2017 und 2018 seien Operationen durchgeführt worden. Sie kritisierte unter anderem den „beschränkten Schutzbereich des Verbots sowie eine fehlende externe Prüfung der Ein­willigungsfähigkeit“.

Ein verfestigter Behandlungswunsch und psychische Gesundheitsgefahren dürften ohne Erprobung alternativer Problemlösungen keine Ausnahme vom Verbot ermöglichen, und eine Nichtaufschiebbarkeit der Behandlung bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes müsse familiengerichtlich geprüft werden, forderte Klöppel.

Auch Claudia Kittel vom Deutschen Institut für Menschenrechte schloss sich den Forderungen nach einem Register und einer früheren Evaluation an und bemängelte die fehlende Begleitung und Unter­stützung bei einwilligungsfähigen Kindern im Falle einer selbstbestimmten Entscheidung. Die Tatsache, dass die Einstufung eines Kindes als einwilligungsfähig oder nicht einwilligungsfähig allein den behan­delnden Ärzten zugemutet werde, sei aus kinderrechtlicher Perspektive höchst bedenklich.

Die Psychologin Katinka Schweizer von der Medical School Hamburg attestierte dem Entwurf ebenfalls erheblichen Veränderungsbedarf an wichtigen Punkten. In der aktuellen Form sei der Gesetzesentwurf widersprüchlich und schwer verständlich. Der Schwerpunkt der notwendigen Ergänzungen liege auf dem Prozedere der Interdisziplinären Kommission, der Sicherstellung einer unabhängigen psychosozialen Beratung, dem notwendigen Verbot des Bougierens im Kleinkindalter und der Einführung eines Bundes­zentralregisters.

Die Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK) begrüßte in einer Pressemitteilung das geplante Verbot von geschlechtsanpassenden Operationen an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die nicht medizinisch notwendig sind. „Intersexuelle Kinder sind körperlich und psychisch gesunde Kinder. Ihnen per Operation ein eindeutiges Geschlecht zu geben, kann zu schweren traumatischen Erfahrungen führen“, erklärte BPtK-Präsident Dietrich Munz.

„Operationen im Kindesalter werden von intersexuellen Menschen später oft als Zwang und gravierende Verletzung ihres Selbstbestimmungsrechts erlebt, insbesondere dann, wenn die entwickelte Ge­schlechts­­identität nicht mit dem anoperierten Geschlecht übereinstimmt“, betonte Munz. Sie sollten über ihr Geschlecht selbst bestimmen können und sich auch als zwischengeschlechtliche Menschen verste­hen dürfen.

In Deutschland leben schätzungsweise 120.000 Menschen, die weder mit eindeutig männlichen oder weib­lichen Geschlechtsmerkmalen geboren wurden. Sie tragen nicht den geschlechtsspezifischen Chro­mosomensatz, das Mengenverhältnis ihrer Hormone ist anders oder sie besitzen männliche und weib­liche Fortpflanzungsorgane. © PB/aerzteblatt.de

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