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Politik

Strengere Testpflichten für Einreisen aus Coronarisiko­gebieten

Mittwoch, 13. Januar 2021

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) /picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Michael Sohn

Berlin – Für Rückkehrer aus Risikogebiete gelten künftig wegen der Pandemie strengere Regeln: Wer aus einem solchen Gebiet nach Deutschland einreist, muss einer vom Bundeskabinett beschlossenen Verord­nung von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zufolge künftig innerhalb von 48 Stunden nach­weisen, dass er nicht mit SARS-CoV-2 infiziert hat.

Einreisende aus besonders betroffenen Regionen mit dem mutierten Coronavirus oder mit besonders hohen Inzidenzzahlen müssen sogar schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Bei ei­nem positiven Testergebnis müssen die Betroffenen in Quarantäne.

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„Auslandsreisen in Risikogebiete passen nicht zur Pandemielage“, erklärte Spahn. „Wer trotzdem darauf nicht verzichten will, muss sich künftig bei seiner Rückkehr testen lassen.“ Virusmutationen seien eine zusätzliche Gefahr für die Gesundheit. „Eine Ausbreitung in Deutschland müssen wir soweit wie möglich verhindern.“ Die von den Bundesländern angeordneten Quarantänepflichten bei Einreise aus Risikoge­bieten gelten weiterhin.

Die heute beschlossene Fassung der Reiseverordnung enthält keine Regelung für eine eventuelle Besser­stellung von Einreisenden mit Impfschutz, wie sie Berichten zufolge zwischenzeitlich geplant war. Sach­sen-Anhalt hatte für Menschen mit Coronaimpfschutz beschlossen, dass sie von der Quarantänepflicht ausgenommen werden. Das könnte wieder geändert werden. Bei der von der Bundesregierung beschlos­senen Verordnung handelt es sich um eine Musterverordnung, die die Länder umsetzen können.

Wie bisher auch, müssen die Einreisenden aus einem Risikogebiet vor Grenzüberritt eine digitale Anmel­dung vorlegen. Neu ist die Regelung, dass die Mobilfunkunternehmer die Einreisenden bei der Ankunft automatisch per Einreise-SMS über die neuen Regelungen informieren. „Die weltweite epidemiologische Situation im Hinblick auf die Ausbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entwickelt sich weiterhin sehr dynamisch“, heißt es in der Musterverordnung.

Zudem seien in Großbritannien, Irland sowie in Südafrika neue Virusvarianten festgestellt worden, die sich nach dem derzeitigen Erkenntnisstand schneller als die bisher bekannte Variante verbreiteten. Als Risikogebiete gelten Länder, bei denen innerhalb von sieben Tagen über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern aufgetreten sind. Zusätzlich sollen nunmehr Länder mit besonders hoher Inzidenz ausge­wie­sen werden, für die die Testpflicht vor der Einreise gelten soll. Dafür könnte eine Sieben-Tage-Inzi­denz von 200 festgelegt werden.

Wie bisher auch gelten weiter verschiedene Ausnahmen von der Anmelde- und Testpflicht: Sie entfällt bei Pendlern und Menschen, die nur zur Durchreise nach Deutschland kommen, oder sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Auch wer Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportiert, ist ausgenommen.

Für bestimmte Gruppen gilt lediglich eine Ausnahme von der Test- und Nachweispflicht. Dabei handelt es sich etwa um Menschen, die sich für weniger als 72 Stunden etwa für Verwandten-Besuche in Deutschland aufhalten oder deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens erforder­lich ist.

Wer positiv getestet ist, muss einer weiteren Regelung - der Quarantäneverordnung – zufolge, grund­sätzlich zehn Tage lang in Quarantäne. Diese kann durch ein positives Testergebnis nach fünf Tagen beendet werden. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #753395
Peter Wolf
am Mittwoch, 13. Januar 2021, 20:44

Korrektur

Ich hab nochmal nachgeschaut, ganz so einfach ist es denn doch nicht.
In der NRW Einreiseverordnung vom 05. Januar steht zwar was von Testpflicht (jünger als 24 h) und ich ging davon aus, dass das wenigstens die eine Woche bis zu meinem Flug heute gelten würde.
Das war natürlich grenzenlos naiv.
Bereits wenige Tage wurde ersten die Frist auf 48 h verlängert, wesentlich aber zweitens die Pflicht zum Testen durch eine Wahlmöglichkeit zur Quarantäne aufgehoben. (Damits OVG Münster nicht gleich wieder einkassiert)
Diese Modifizierung steht aber auf einer anderen Regierungsnetzseite als die Verordnung und ich habe keinen Verweis gefunden.
Man muss also wissen, dass man erst nach Lektüre zweier (oder bald noch mehr) Regierungsnetzseiten den tagesaktuellen Stand der Vorschriften in NRW kennt.
Das hat sogar mich überfordert und ich fliege mehrmals im Jahr beruflich bedingt von Malta nach Deutschland.
Bisher aber noch nie zweimal zu den selben Regeln.
Auf der anderen Seite gibt es ja auch immer noch Menschen hierzulande ohne Internetzugang, Mailadresse oder gar Mobiltelefon.
Selbstverständlich ist niemand verpflichtet, auch nur einen Festnetzanschluss zu haben, und selbst wenn das alles vorhanden ist, dies auch zu nutzen.
Deshalb ist in der Bundesverordnung zur Einreiseanmeldung die Papierform auch zulässig.
Nur mit dem Fehler, dass die nicht vor dem Verlassen des Sicherheitsbereiches eingesammelt wird, sondern der Passagier selbst für die Zustellung an irgendeine zuständige Stelle verantwortlich ist.
Blöd halt, wenn er es vergisst.
Wenn jetzt beim Verlassen des Flughafens (den man, im Gegensatz zu Malta auch ohne aktuelles Ticket betreten kann) gefragt würde nach einem Test, könnte die Antwort „Nö, ich mach Quarantäne“ lauten.
Also seit ein paar Tagen eine tatsächlich sinnlose Kontrolle, die deshalb auch nicht stattfindet.
Wobei die Internetzanmeldung auch eher nur Datenmüll produziert, denn kontrollieren tut das ja doch niemand.
Also die Vorsichtigen halten sich an die Regeln, verbreiten aber eh schon durch ihr freiwilliges Verhalten (z.B. vor Besuch der Oma auf eigene Kosten schnelltesten lassen) erheblich weniger.
Die Unvorsichtigen ignorieren sie, verbreiten dadurch erheblich mehr und müssen aber nicht mal mit Kontrollen oder gar Konsequenzen rechnen.
Möglicherweise aber auch deshalb unvorsichtig, weil sie die Regeln nicht mehr durchblicken.
So wird das nichts mit der Eindämmung.
Avatar #753395
Peter Wolf
am Mittwoch, 13. Januar 2021, 18:11

Theorie und Praxis

Ich bin gerade aus Malta in Düsseldorf eingereist.
Brav mit <24 h altem, negativen Test und Anmeldung im Internetportal.
(Anmerkung, Düsseldorf liegt in NRW und hat als einziges Bundesland keine Quarantänepflicht, nur Testpflicht in der Landesverordnung.
Die Anmeldepflicht ist eine Bundesverordnung)
Einige der 24 Mitflieger hatten in Malta noch nicht mitbekommen, dass man seine Einreise nach Deutschland per Internet anmeldet und eine pdf als Bestätigung erhält.
Sondern hatten noch die alten Papierformulare beim Boarding dabei.
Erstaunlicherweise hat AirMalta die beim Boarding akzeptiert.
Bloß blöd, dass in hier niemand da ist, der die entgegennimmt.
Hier ist überhaupt keiner, der irgendwas sehen will.
Und wahrscheinlich haben die sich nicht mal vor dem Flug testen lassen, sondern wollten das hier im Flughafen erledigen.
Das können die sich jetzt auch sparen, weil keine deutsche Behörde jetzt mehr feststellen kann, dass die überhaupt eingereist sind.
Die Ausreise ist ja hier auch nicht dokumentiert.
Nur die Malteser wissen alles, die sammeln die Einreiseformulare und Covid-Testbescheinigungen ein und auch die Daten bei der Ausreise.
Womit sich auch jegliche Quarantäne erübrigt, falls man in ein anderes Bundesland weiterreist.
Ausser halt freiwillig.
LNS
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