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Politik

Spahn sieht Coronaimpfaktion als Gemeinschaftsaufgabe

Mittwoch, 13. Januar 2021

Jens Spahn (CDU), Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter /picture alliance/dpa, Bernd von Jutrczenka

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat zur Gemeinsamkeit bei den Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 aufgerufen und das Vorgehen der Bundesregierung erneut gegen Kritik verteidigt.

Die Coronaimpfungen in Deutschland hatten vor gut zwei Wochen begonnen. Zuletzt war auch vom Ko­alitionspartner SPD Kritik an zu geringen Impfstoffbestellungen laut geworden. Vor Ort gibt es teils Är­ger wegen der Organisation von Impfterminen. Einsetzbar sind inzwischen zwei zugelassene Impfstoffe.

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Den europäischen Weg zu gehen liege im nationalen Interesse Deutschlands, sagte der Minister heute im Bundestag. Die deutsche Wirtschaft brauche offene Binnengrenzen und den freien Güterverkehr. „Es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass wir nicht einzelne Nationen, sondern ganz Europa im­pfen.“

Es sei über Europa genügend Impfstoff für alle Deutschen bestellt worden. „Natürlich ruckelt es bei der größten Impfkampagne der Geschichte“, räumte Spahn aber auch ein. Grund dafür, dass der Impfstoff weltweit ein knappes Gut sei, seien aber fehlende Produktionskapazitäten, nicht fehlende Verträge.

„Diese größte Impfaktion unserer Geschichte ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, mahnte Spahn weiter. „Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann allein dieses Virus besiegen, es geht nur gemein­sam.“ Dies könne auch nur gelingen, wenn über das Jahr hinweg die allermeisten Bürger bereit seien, sich im­pfen zu lassen.

Die SPD mahnte Verbesserungen bei den Coronaimpfungen in Deutschland an. „Impfen rettet Leben“, sagte Fraktionsvize Bärbel Bas im Bundestag. Daher müsse alles dafür getan werden, an dieser Stelle besser zu werden. Fragen, die von SPD-Seite an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) etwa zu Bestellungen und Produktionskapazitäten gestellt wurden, seien nicht unanständig und auch „kein Wahlkampfgetöse“.

Es gehe um Planbarbeit, nachdem Liefertermine nicht eingehalten worden seien und Senioren am Tele­fon hingen und nach Impfterminen fragten. In vielen Bundesländern laufe es gut, in manchen nicht. Aus Fehlern gelte es zu lernen. Das Impfmanagement sei noch zu verbessern.

Bas wies einen Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Impfpflicht für Pflegekräfte scharf zurück. Es sei „absolut katastrophal“, eine Berufsgruppe unter Generalverdacht zu stellen, dass sie sich nicht impfen lassen wolle.

Opposition kritisiert Corona- und Impfstrategie

Die Oppositionsparteien im Bundestag übte heute Kritik an Coronastrategie und Impfstart in Deutsch­land. Die Logistik und das Tempo seien beschämend, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner im Parlament. Der Impfstart sei verstolpert worden.

Auch der Schutz von Pflegeheimen kam zur Sprache: „Bis heute ist kaum vermittelbar, dass Ski- und Ro­delpisten besser kontrolliert werden, als der Zugang zu Alten- und Pflegeheimen“, kritisierte Lindner.

Die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sprach von einem verstolperten Impfstart. Zur Aus­sage des Ge­sund­heits­mi­nis­ters, dass es bei der großen Impfaktion am Anfang ruckeln könne, fragte sie: „Wann hört es auf zu ruckeln?“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte zudem mehr Klarheit für die Bürger bei den Im­pfungen: „Es kann nicht sein, dass die Enkelin das Internet durchforsten muss, damit der 80-jährige Groß­vater einen Impftermin bekommt.“

Die AfD warf der Bundesregierung vor, in der Coronakrise Panik zu schüren. „Beenden Sie endlich diesen unverhältnismäßigen Lockdown“, sagte der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier und forderte stattdes­sen mehr Schutz von Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich gestern ausdrücklich hinter den umstrittenen Kurs von Spahn (CDU) bei den Coronaimpfungen gestellt. Es ähnele wissenschaftlich und logistisch einer Groß­leis­­tung, dass man zehn Monate nach Ausbruch einer Pandemie einen Impfstoff habe, sagte Merkel nach Angaben mehrerer Teilnehmer in der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Winterpause, die wegen der Pandemie online organisiert wurde.

Dies gelte auch dafür, dass sogar schon Impfstoff vorproduziert worden sei, so dass es schon kurz nach der Zulassung erste Impfungen in vielen Ländern der Welt gegeben habe. Dass dies gelungen sei, habe sehr viel mit der Arbeit von Spahn zu tun, sagte Merkel demnach. Dafür wolle sie sich ausdrücklich be­danken. Man solle nicht daran herummäkeln.

Merkel sagte demnach mit Blick auf den zur Verfügung stehenden Impfstoff, kritisch seien die ersten bei­den Quartale 2021. Vom dritten Quartal an werde Deutschland so viel Impfstoff haben, dass man eher et­was abgeben könne, als dass man noch mehr brauche. „Insgesamt haben wir mehr als genug Impf­stoff“, wurde die Kanzlerin zitiert. Das lasse sich jetzt schon absehen, selbst wenn nicht alle Hersteller eine Zulassung bekommen würden. Dies mache Hoffnung, dass man aus der sehr schwierigen Lage im Winter herauskommen könne.

Merkel sagte nach den Sitzungsteilnehmern zufolge weiter, Spahn habe sich um zusätzliche Produkti­ons­möglichkeiten bemüht – daran habe etwa im August noch niemand gedacht. Sonst wäre das Impf­stoffwerk in Marburg nicht schon in Genehmigungsnähe. Und sonst hätte die EU-Kommission keinen zweiten Vertrag mit Biontech und Pfizer abschließen können, weshalb schon im zweiten Quartal zu­sätzliche Impfstoffe nach Deutschland geliefert werden könnten, sagte die Kanzlerin.

Merkel verteidigte auch den europäischen Ansatz der Impfstoffbeschaffung demnach erneut als absolut richtig. Der europäische Binnenmarkt habe mehr Marktmacht als ein Land alleine. Es nütze Deutschland zudem gar nichts, wenn die Menschen im Land geimpft seien, während es die Menschen in den Staaten um die Bundesrepublik herum nicht seien. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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